Plötzliche Kostenexplosion bei der Rente – woher kommt die 115-Milliarden-Lücke?
VonFabian Hartmann
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Union und SPD hatten sich beim Rentenniveau auf eine Haltelinie bis 2031 geeinigt. Nun stellten sich junge Unionsabgeordnete quer. Darum geht es ihnen.
Berlin – In ihrem im Mai beschlossenen Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD auf eine Reihe von Änderungen geeinigt, um das Rentensystem trotz des demografischen Wandels langfristig zu stabilisieren. Zu den anvisierten Renten-Neuerungen der schwarz-roten Regierungskoalition gehören die Aktiv- und Frühstart-Rente ebenso wie die neue Mütterrente III. Daneben soll auch das Rentenniveau bis 2031 stabil bei 48 Prozent gehalten werden. Doch eben jener Aspekt des Rentenpakets sorgte jüngst für reichlich Diskussionen innerhalb der Koalition: Denn 18 junge Unionsabgeordnete drohten, den von Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf im Bundestag zu blockieren. Warum aber erst jetzt, ein knappes halbes Jahr nach dem Beschluss des schwarz-roten Koalitionsvertrags?
Junge Unionsabgeordnete stören sich an Bas’ Gesetzentwurf zum Rentenniveau
Um dem Grund für die Aufregung um die Rentenniveau-Haltelinie näher zu kommen, empfiehlt sich zunächst ein genauerer Blick auf den Wirkmechanismus des Rentenniveaus. Grundlegend ist das Rentenniveau ein statistischer Wert, mit dem sich die Leistungsfähigkeit des Rentensystems einschätzen lässt. Dies geschieht, indem das Rentenniveau das Verhältnis einer standardisierten Rente – berechnet auf Grundlage von 45 Beitragsjahren mit durchschnittlichem Einkommen – zum durchschnittlichen Einkommen eines Arbeitnehmers darstellt, wie die Deutsche Rentenversicherung informiert.
Der SPD ging es schon bei der Ausarbeitung des Koalitionsvertrags darum, das Rentenniveau in den kommenden Jahren stabil zu halten. Die Renten sollen damit stets in gleichem Maße wachsen wie die Löhne. Ausgedrückt wird das durch die sogenannte Haltelinie, die Union und SPD bis einschließlich 2031 auf 48 Prozent festlegten. Obwohl die Union im Koalitionsvertrag die Haltelinie als Kompromiss mittrug, drohten die 18 jungen Unionsvertreter im Bundestag nun wegen genau dieses Aspekts mit der Blockade von Bas’ Gesetzesentwurf. Oder genauer gesagt, wegen der Ausgestaltung der Haltelinie bis 2031.
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Junge Gruppe der Union stört sich an enormen Mehrkosten durch Haltelinie ab 2031
Ein Dorn im Auge ist den Angehörigen der sogenannten Jungen Gruppe der CDU- und CSU-Fraktionen im Bundestag nicht die Haltelinie des Rentenniveaus von 48 Prozent bis 2031, sondern seine Wirkweise über das Jahr 2031 hinaus: Bas’ Gesetz, schreibe nämlich enorme Mehrausgaben für den Bund von 2032 bis 2040 fest, wie mitunter der Spiegel jüngst unter Berufung auf die Junge Gruppe berichtete. „Auch über 2040 hinaus“ würden damit enorme Kosten anfallen, bemängeln die jungen Unionsabgeordneten weiter. Damit wirke Bas’ Gesetzentwurf für einen Zeitraum weiter, für den im Koalitionsvertrag überhaupt keine Vereinbarung getroffen wurde. Wie aber kann das sein?
Um zu erklären, woran sich die Junge Gruppe genau stört, wird ein Blick in die Rentenanpassungsformel nötig. Sie wird benutzt, um den aktuellen Rentenwert jährlich neu anzupassen, indem sie die Bruttolohn-Entwicklung mit Beitragsänderungen und dem Verhältnis von Rentnern und Beitragszahlern ins Verhältnis stellt. Sie berechnet den Rentenwert jedoch nicht jedes Mal gänzlich neu, sondern stützt sich auf die Werte des Vorjahres. 2005 wurde zudem der Nachhaltigkeitsfaktor als Konstante in die Rentenanpassungsformel eingeführt, 2021 jedoch bis Juli 2025 zugunsten des Rentenniveaus von 48 Prozent ausgesetzt, das sonst nicht haltbar gewesen wäre.
Junge Gruppe beklagt Kosten von „mehr als 115 Milliarden Euro“ durch Rentenniveau-Haltelinie ab 2031
Bas’ Plänen zufolge soll der Nachhaltigkeitsfaktor auch bis 2031 ausgesetzt bleiben, danach soll er wieder greifen. Die Kritik der Jungen Gruppe stützt sich darauf, von welchem Niveau aus er dann greifen wird: von den politisch stabilisierten 48 Prozent oder unter Bezugnahme des Nachhaltigkeitsfaktors dann eigentlich wirksamen 47 Prozent Rentenniveau. Bis 2040 würde das Rentenniveau zudem aktuellen Prognosen zufolge weiter auf 45 Prozent sinken, wie der Spiegel anmerkte.
Geht es nach Bas’ Entwurf, der in den Reihen der Jungen Gruppe für Proteste sorgte, würde das Rentenniveau bis 2040 jedoch nur auf 46 Prozent sinken. Jener Unterschied mag auf den ersten Blick zwar nicht gravierend wirken, verursacht laut der Jungen Gruppe aber enorme Kosten für den Bundeshaushalt in den Folgejahren nach 2031. Bis 2031 fallen für die Haltelinie nämlich aktuellen Berechnungen zufolge nur knapp 24 Milliarden Euro aus Steuermitteln an. Für die Jahre 2032 bis 2040 sind es auf Grundlage der Angaben im Gesetzentwurf hingegen insgesamt mindestens 114 Milliarden Euro, wahrscheinlich jedoch „mehr als 115 Milliarden Euro“, wie es die 18 jungen Unionsabgeordneten kritisieren. Pascal Reddig, Vorsitzender der Jungen Gruppe, bezeichnete das im Gespräch mit phoenixals „nicht tragfähig“.
Nach Bekanntwerden der Boykott-Pläne von Bas’ Gesetzentwurf seitens der Jungen Gruppe zeigten sich die Vertreter der jungen SPD-Gruppe Jusos zunächst zurückhaltend, dann jedoch meldete sich Juso-Chef Philipp Türmer zu Wort. Er forderte, eine ganz andere Gangart zu wählen, um das Rentensystem angesichts des demografischen Wandels zukunftsfest zu machen. Türmer schlug vor, andere Berufsgruppen wie Beamte, Abgeordnete oder auch Freiberufler mit in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen, um das drohende Ungleichgewicht schwindender Beitragszahler und Neurentner der Babyboomer-Generation ab 2030 abzufedern. (Quellen: Spiegel, Deutsche Rentenversicherung, phoenix)(fh)
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