Arbeitsministerin Bärbel Bas hat sich mit Kanzler Friedrich Merz zur Bürgergeld-Reform abgestimmt. Beziehende stehen vom ersten Tag an stärker unter Druck.

Berlin – Die Bürgergeld-Reform nimmt weiter Formen an. Nach der Abstimmung zwischen der zuständigen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steht nun der Gesetzentwurf der neuen Grundsicherung. Im Vergleich zum Referentenentwurf aus Bas‘ Haus gibt es dabei noch einzelne Änderungen.

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Der neue Entwurf sieht dabei weitere Verschärfungen vor. Konkret betrifft das den sogenannten Kooperationsplan, der seit der Bürgergeld-Einführung zum Beginn der Bedürftigkeit zwischen Jobcentern und den Arbeitsuchenden geschlossen wird. Darin sind Rechte und Pflichten geregelt. Bei Konflikten gab es ein Schlichtungsverfahren.

Merz schärft Bürgergeld-Reform nach: Mehr Druck ab dem ersten Gespräch

In der neuen Grundsicherung soll dieser Kooperationsplan zwingend in einem persönlichen Gespräch zwischen Jobcenter und der arbeitsuchenden Person geschlossen werden. Lediglich in Ausnahmefällen ist der persönliche Jobcenter-Besuch nicht nötig. Die Betonung des persönlichen Gesprächs zur Ermittlung der erforderlichen Merkmale und beruflichen Fähigkeiten ist damit neu.

Bereits im Referentenentwurf hatte das Arbeitsministerium den Wegfall des sogenannten Schlichtungsverfahrens im Kooperationsplan vorgesehen, bei dem eine unbeteiligte Person hinzugezogen und ein gemeinsamer Lösungsvorschlag entwickelt werden sollte. Wenn die Leistungsbeziehenden die festgelegten Schritte nicht einhalten, wird die Regel strenger. Dann „verpflichtet die Agentur für Arbeit die leistungsberechtigte Person durch Verwaltungsakte mit Rechtsfolgenbelehrung“, heißt es dazu im überarbeiteten Gesetzentwurf, der Ippen.Media vorliegt. Diese Verbindlichkeit ist neu – zuvor war die Formulierung lockerer gehalten und hatte den Jobcentern mehr Handlungspielraum gelassen.

Neue Grundsicherung sieht ohnehin schon deutlich härtere Sanktionen vor

Damit unterstreicht die Regierung noch einmal verstärkt den Ansatz, den Druck auf die Bürgergeld-Beziehenden zu erhöhen. Bereits im Referentenentwurf vom Oktober war die Erhöhung der Sanktionen auf 30 Prozent des Regelsatzes bei der ersten Pflichtverletzung vorgesehen worden, bisher sind es zehn Prozent.

Wer drei Termine im Jobcenter verpasst, soll den vollständigen Regelsatz entzogen bekommen. Melden sich die Betroffenen in den 30 Tagen danach nicht im Jobcenter, entziehen Jobcenter alle Leistungen. Dazu ist eine Streichung des Regelsatzes schon beim ersten abgelehnten Arbeitsangebot möglich.

Ältere Menschen sollen in der Grundsicherung mehr Einkommen behalten dürfen, als bisher geplant

Eine weitere Anpassung betrifft das Vermögen, das Bedürftige im Grundsicherungszug behalten dürfen. Grundsätzlich gilt, dass Erwerbslose zuerst ihr Erspartes nutzen müssen, ehe sie Sozialleistungen erhalten. Nach wie vor gibt es jedoch ein Schonvermögen, das unangetastet bleibt. Hier ergibt sich nach der Abstimmung von Bas und Merz für eine Gruppe eine höhere Summe: Wer 50 Jahre oder älter ist, soll nun 20.000 Euro behalten dürfen. Im Referentenentwurf waren es noch 15.000 Euro. Die übrigen Freibeträge bleiben gleich.

Nach der Abstimmung des Arbeitsministeriums und dem Kanzleramt geht der Gesetzentwurf nun in die Abstimmung mit den anderen Ministerien. Am 10. Dezember solle das Kabinett die Pläne beschließen, berichtete die Süddeutsche Zeitung (SZ) mit Verweis auf Regierungskreise. Die Reform solle dann am 1. Juli 2026 in Kraft treten.

Danach sind weitere Änderungen an der Grundsicherung nicht ausgeschlossen. Sowohl Fachleute als auch Politikerinnen und Politiker sehen noch Handlungsbedarf. Dabei geht es etwa um die Anrechnung von Einkommen für arbeitende Beziehende sowie die bessere Abstimmung von Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag.

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