Milliarden jährlich: Staat trägt künftig Gasspeicherkosten allein
VonBettina Menzel
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Verbraucher profitieren: Die Gasspeicherumlage wird gestrichen. Die jährlichen Ausgaben von 3,4 Milliarden Euro schultern bald Bundesmittel.
Berlin – Kurz vor Winterbeginn beschließt der Bundestag eine Entlastung der deutschen Verbraucher: Die Gasspeicherumlage fällt ab 2026 weg. Damit liegt die Ersparnis je nach Verbrauch jährlich bei rund 30 bis 60 Euro pro Haushalt. Denn je Kilowattstunde fielen bislang 0,289 Cent an. Der Staat kommt nun selbst für die Kosten in Höhe von rund 3,4 Milliarden Euro auf. Das Geld dafür fließt aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) – und genau daran gibt es Kritik.
Die Umlage wurde ursprünglich 2022 eingeführt, nachdem Russland kein Gas mehr an Deutschland lieferte. Der „Krisenzuschlag“ sollte helfen, die Speicher zu füllen und Ersatzgas zu beschaffen. Für die Reform stimmten am Donnerstag (6. November) CDU und CSU sowie SPD, dagegen sprachen sich die Alternative für Deutschland (AfD) und Bündnis 90/Die Grünen aus. Die Linke enthielt sich.
Kritik zum Wegfall der Gasspeicherumlage: Grüne warnen vor fossiler Falle
Kritik kommt unter anderem von den Grünen. Sie fordern, das Geld solle lieber in echte Klimaschutzmaßnahmen fließen, etwa für Wärmepumpen oder bessere Dämmung. Fossiles Gas sei nicht klimafreundlich und Deutschland müsse sich davon befreien, hieß es. Auch die Linken äußerten sich kritisch und forderte die Senkung der Stromsteuer für alle sowie die Auszahlung eines Klimagelds. Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) hatte die Regelungen hingegen bereits im Juli als „eine verheerende ordnungspolitische Botschaft“ bezeichnet. „Die Entlastung für Gaskundinnen und Gaskunden – und damit die weitere Verbilligung fossiler Energie – steht im Widerspruch zu den klimapolitischen Zielsetzungen des Bundes“, hieß es in einer Mitteilung.
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Die Umlage fällt zwar weg, der hohe Gaspreis aber nicht unbedingt. Denn es mischen noch andere Faktoren mit, wie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) betont. „Stadtwerke und kommunale Versorger werden den Wegfall der Gasspeicherumlage 1:1 an die Kunden weitergeben“, versprach VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing aber, wie Tagesschau berichtet. Grundsätzlich sieht der Verband der Änderung positiv entgegen. Der Wegfall sorge für Entlastung bei den Energiepreisen, besonders für die Industrie, die im internationalen Wettbewerb stehe. „Sinnvoller wäre, klimafreundliche Technologien generell zu fördern [...]“, hieß es weiter und auch die Gegenfinanzierung über den KTF sah man kritisch. (Quellen: Deutscher Bundestag, bne, VKU, Tagesschau, dpa) (bme)
