Die Neuausrichtung hin zu mehr Klimaschutz hat etliche mittelständische Gesellschaften in die Insolvenz gestürzt. Die Ungewissheit bleibt bestehen, trotz der kommenden Neuwahlen. Laut Fachfrau wird die CDU „nichts zurückdrehen können“.

Düsseldorf - Durch das Auflösen des Bundestags, steht der Weg bereit für die Neuwahlen am 23. Februar. Der wirtschaftliche Rückgang Deutschlands wird häufig zum Großteil der Ampel-Koalition zugeschrieben. Die hohen Umfragewerte für die CDU wecken daher für viele Mittelständler die Hoffnung, eines baldigen Umschwungs im Land. Doch Experten raten vor voreiligen Schlüssen ab. Auch die CDU wird laut der Präsidentin des Instituts für Mittelstandsforschung „nichts zurückdrehen können“. Der Strukturwandel sorge dafür, dass einige Industrien verschwinden – die Unsicherheit bleibt vorerst, selbst mit der CDU.

Wirtschaftliche Unsicherheit wird laut Expertin auch nicht mit neuer Regierung verschwinden

Friederike Welter, die Präsidentin des Instituts für Mittelstandsforschung, betont im Handelsblatt-Interview die Schwierigkeiten für mittelständische Unternehmen im Moment. Der Konjunkturabschwung in Deutschland durch die hohen Energiepreise und die Transformation zu mehr Klimaschutz haben in diesem Jahr zu vielen Insolvenzen mittelständischer Unternehmen geführt. Denn sie besitzen weniger Ressourcen als große Unternehmen und stellen daher als erstes dringende Investitionen zurück. Zunehmende Unsicherheiten durch den Bruch der Ampel-Koalition belasten die Branche, so Welter. Im Interview empfiehlt sie daher nicht erst auf eine neue Regierung zu warten und dringende Investitionen jetzt zu tätigen.

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„Das Problematische dabei ist vor allem die Perspektive: Den Unternehmen muss klar sein, dass die Unsicherheit auch nicht mit einer neuen Regierung verschwindet. Es ist viel besser zu akzeptieren, dass es eine unsichere Zeit ist“, erklärt Welter. Mit dem Strukturwandel in Deutschland werden laut ihr einige Industrien Abstriche machen müssen. Übermäßige Subventionen in den Erhalt dieser Sektoren, abseits von „absoluten Krisenzeiten“, hält Welter aber für wenig sinnvoll. „Der Staat sollte nur die Rahmenbedingungen setzen“ und Subventionen, wenn möglich temporär halten, um keine Selbstverständlichkeit zu schaffen.

Die Autoindustrie als Vorzeigebeispiel wie die Transformation schieflaufen kann

„Wir haben seit Jahrzehnten einen Strukturwandel. Der wird durch die Transformation jetzt beschleunigt“, sagt Welter gegenüber dem Handelsblatt. Die Autoindustrie sieht sie dabei als Vorzeigebeispiel, wie die Transformation falsch laufen kann. Auf die ist die Industrie zu spät aufgesprungen. Den Autosektor jedoch unbegrenzt zu stützen und schützen ist laut Welter keine Lösung. „Auch eine CDU-geführte Regierung wird nichts zurückdrehen können, sie muss das Klima schützen. Zudem sind wir ja auch in der EU eingebunden“, erklärt Welter weiter.

In der Vergangenheit kämpften Autozulieferer wie ZF Friedrichshafen mit wirtschaftlichen Hürden und kündigten an, Tausende Stellen zu streichen. Dennoch betrachten Welter die Zulieferungsbranche optimistisch. So würden sich viele bereits umstrukturieren und auch auf andere Sektoren anpassen.

CDU will Heizungsgesetz zurücknehmen – doch Branchenführer sprechen sich dagegen aus

Dass die CDU nicht alles zurückdrehen kann, bestätigt auch Bundesbauministerin Klara Geywitz in Bezug auf das Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck, das groß in der Kritik stand. Die CDU kündigte bereits an, dieses komplett zurückzunehmen. „Wer jetzt behauptet, man könne einfach das Heizungsgesetz streichen und alles wieder rückgängig machen, macht den Leuten etwas vor“, sagte Geywitz der Welt am Sonntag.

Geywitz warnt davor, dass die Heizkosten ab 2027 durch geplante EU-Regelungen nochmal teurer werden. Gesetze und Förderungen seien laut ihr daher notwendig. Das sehen auch Vertreter aus der Branche so. „So sehr wir gegen das Heizungsgesetz waren, unsere Betriebe haben sich mittlerweile darauf eingestellt. Und es ist überhaupt nicht förderlich, wenn CDU und FDP jetzt für 2025 die komplette Rücknahme ankündigen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handwerksverbands Handwerk BW, Peter Haas, in der Stuttgarter Zeitung. Ein ständiger Wechsel der Gesetze würde zudem Immobilienbesitzer verunsichern und nötige Sanierungen und Investitionen nur weiter nach hinten verschieben.

Kostspielige Wahlversprechen der CDU – bei unveränderter Schuldenbremse

Weiterhin in der Kritik steht das Wahlprogramm der CDU in Bezug mit den berechneten Kosten, die sie dafür aufwenden muss – und das bei möglichst unveränderter Schuldenbremse. Die Wahlversprechen häufen sich zu einem Berg, der mehr als 50 bis 60 Milliarden Euro im Jahr erfordern wird, wie ein Bericht von Zeit Online errechnet hat. Geplante Einsparungen beim Bürgergeld werden laut der Rechnung dafür nicht ausreichen. Wie genau die Union unter Parteiführer Friedrich Merz die Wirtschaft in Deutschland wieder beleben wird, bleibt abzuwarten; mögliche Subventionen sollten zunächst „hinterfragt“ werden.

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