- VonMax Schäferschließen
Die Arbeitsagentur hat nach einem neuen Weg gesucht, einigen Bedürftigen Leistungen wie das Bürgergeld auszuzahlen. Jetzt soll es die Bezahlkarte werden.
Berlin – Tausende Bürgergeld-Beziehende sowie Empfängerinnen und Empfänger anderer Sozialleistungen stehen derzeit vor einem Problem: Durch die Einstellung des sogenannten Postscheck-Verfahrens haben sie Probleme, ihre Leistungen zu erhalten. Bis Oktober diente es dazu, Bedürftigen ohne Zugang zu einem Konto das Geld auszuzahlen. Nun hat die Bundesagentur für Arbeit eine Lösung entwickelt – anknüpfend an die Bezahlkarte für Geflüchtete.
Die sogenannte „Socialcard“ soll die bisherige Auszahlung per Postscheck ersetzen. Die Änderung betrifft etwa 15.000 Menschen im Bürgergeld und anderen Sozialleistungen. Wie der Spiegel berichtete, sollen Arbeitsagenturen und Jobcenter die Bezahlkarte aushändigen und monatlich mit dem passenden Guthaben aufladen.
Bürgergeld und Arbeitslosengeld: Arbeitsagentur testet Bezahlkarte für Beziehende
Zunächst soll die Bezahlkarte für Beziehende von Arbeitslosengeld und Bürgergeld für ein Jahr gelten. Sie soll überall dort gelten, wo Visakarten akzeptiert werden. Das seien mehr als 1,5 Millionen Händler in Deutschland. Auch im Internet und am Geldautomaten seien die Karten gültig.
Die „Socialcard“ ist dabei keinesfalls neu, sondern existiert fast seit einem Jahr. Ende 2024 haben 14 Bundesländer sie eingeführt und laut Spiegel eine sechsstellige Anzahl ausgegeben. Vor allem diente sie der Auszahlung von Leistungen an Geflüchtete. „Mit der Entscheidung der BA, das Bürgergeld über die ‚Socialcard‘ bereitzustellen, kommt unsere Technologie erstmals bundesweit in einem zentralen Leistungsbereich der Sozialverwaltung zum Einsatz“, sagte Joerg Schwitalla, Gründer und Geschäftsführer der Publk GmbH, dem Spiegel.
Bezahlkarte löst Auszahlungsproblem für einige Bürgergeld-Beziehende – Stadt hat Alternative
Während die bundesweite Einführung der „Socialcard“ noch bevorsteht, entwickeln einige Jobcenter bereits eigene Lösungen. So plant das Jobcenter in Wuppertal laut einem Bericht der Westdeutschen Zeitung, ab dem 1. Januar 2026 ein eigenes Scheckverfahren mit der örtlichen Sparkasse einzuführen, um das Bürgergeld auszuzahlen. Das Bundesarbeitsministerium setzt dagegen auf den Einsatz von sogenannten Basiskonten. Diese Konten stehen allen Menschen mit rechtmäßigem Aufenthalt in der EU offen, auch ohne festen Wohnsitz oder mit unsicherem Aufenthaltsstatus. Sie bieten dabei grundlegende Funktionen.
Allerdings gibt es Bedenken hinsichtlich der Zugänglichkeit und der Kosten dieser Basiskonten. Die Verbraucherzentrale Hamburg kritisiert, dass die Gebühren für Leistungsbeziehende mit knappen Regelsätzen in der Grundsicherung bereits eine Belastung darstellen können. Die Bundesagentur für Arbeit hatte deshalb auf Ippen.Media-Anfrage erklärt, dass trotz des Basiskontos noch bis zu 15.000 Bedürftige ihre Leistungen auf anderen Wegen als der Auszahlung auf Konten erhalten müssten. Hier soll die Bezahlkarte Abhilfe schaffen.
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