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© Renate Hoyer

Thomas Gebauer, langjähriger Geschäftsführer von Medico International, über die Macht der Ökonomie, die Defizite der Agenda 2030 und Solidarität. Ein Interview von Tobias Schwab.

„Die Welt ist schlecht“ lautet der Titel eines hübsch gestalteten Sammelbandes mit Texten, die Mitstreiterinnen und Weggefährten Thomas Gebauer zum Abschied gewidmet haben. Der ehemalige Geschäftsführer von Medico International überreicht es beim Interview zur Begrüßung. Nicht ohne den Hinweis, das Buch doch bitte gleich aufzuschlagen. Dort steht dann als Fortsetzung des Festschrift-Titels: „Das Leben ist schön“. Nur im Zusammenklang geben beide Gebauer’schen Zitate seine Lebenserfahrung wieder. Die wird ihn auch im Ruhestand umtreiben und Kraft geben, sich als kritischer Denker und Macher zu engagieren.

Haushalt 2025 sieht Einschnitte bei Entwicklungszusammenarbeit vor: „UN-Organisationen schlagen Alarm“

Herr Gebauer, wie ist aktuell Ihre Stimmung?

Gespalten. Angesichts der Schrecken, die die Welt heute plagen, könnte man schier verzweifeln. Die Bedrohungen der Gegenwart sind groß, und die Zukunft wirkt dystopisch düster. Das spüren auch viele junge Leute. Dennoch glaube ich, dass es keine Alternative dazu gibt, aufzustehen und sich gegen die Verhältnisse zur Wehr zu setzen. Und viele tun das ja auch. Wir sind keineswegs am Ende. Die Kräfte sind vielleicht noch schwach, aber daraus kann etwas erwachsen, das die Welt zum Besseren verändert.

Viele Regionen der Erde leiden unter den Folgen multipler Krisen. Der Bedarf an Hilfe und Unterstützung ist riesig, gleichzeitig schrumpfen die Mittel. Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 sieht massive Einschnitte bei der Entwicklungszusammenarbeit und der Humanitären Hilfe vor. Welche Signale sendet das in die Länder des Globalen Südens?

Die UN-Organisationen, die für Hilfe zuständig sind, schlagen schon lange Alarm, dass die Mittel nicht mehr ausreichen, den Menschen in Not zur Seite zu stehen. In all den Jahren meiner Arbeit war für mich aber eine Erkenntnis zentral: Die Welt leidet eigentlich nicht an zu wenig Hilfe, sondern an Verhältnissen, die immer mehr Hilfe notwendig machen. Die Probleme des Globalen Südens reichen weit zurück, sie begannen mit der Kolonisierung vieler Länder und zeigen sich heute in ungerechten Handelsbeziehungen und ausbeuterischen Abhängigkeiten. Was von staatlicher Seite als sogenannte Entwicklungshilfe geleistet wird, ist oftmals nur die Perpetuierung dieser Abhängigkeiten.

Die Entwicklungszusammenarbeit steht zunehmend unter Legitimationsdruck. Es wird dann gefragt, warum die Bundesregierung zum Beispiel Fahrradwege in Peru finanziert. Wie erklären Sie sich das?

Die Lage hierzulande ist eben auch nicht besser geworden. Auch hier gibt es Gründe, sich zu beklagen. Das ist das Einfallstor für eine populistische Politik, die für die Missstände im eigenen Land fremde Schuldige anbietet: Das Problem ist dann nicht mehr die eigene Lebensweise, der übermäßige Konsum begrenzter Ressourcen, sondern die Menschen im Süden, denen wir Hilfen zukommen lassen, die wir eigentlich für die eigene Gesellschaft brauchen.

Globalisierung in Gefahr? „Zustand ist das Problem“

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz soll für die Einhaltung von Menschenrechten in globalen Geschäftsbeziehungen sorgen. Die Unternehmen klagen jetzt über zu viel Bürokratie und Minister Robert Habeck hat kürzlich angekündigt, „das Ding wegzubolzen“. Kapituliert die Politik vor der Wirtschaft?

Die Politik hat eigentlich immer nur auf die Vorgaben der Wirtschaft reagiert. Auch das Lieferkettengesetz wurde bei seiner Verabschiedung nicht von allen Unternehmen abgelehnt. Nun aber, wo das Wachstum ins Stocken geraten ist, scheint es zu stören. Was vor Jahren manchen noch sinnvoll erschien, soll nun wieder „weggebolzt“ werden. Dabei geraten dann eben die Rechte und Bedürfnisse der Menschen im Globalen Süden unter die Räder. Deutlich wird hier das, was Habermas die Kolonisierung der Lebenswelten durch die ökonomische Macht genannt hat.

Viele Menschen sehen die Globalisierung mittlerweile eher als Gefahr. Haben Sie eine Erklärung dafür?

Wenn Globalisierung vor allem als Krise erlebt wird, weil zum Beispiel Geflüchtete als Boten von Krieg und Umweltzerstörung zu uns kommen; wenn der Klimawandel auch uns im eigenen Land als Katastrophe trifft; wenn sich Krankheiten aus dem Süden global ausbreiten, dann wird das Zusammenrücken der Welt plötzlich negativ gesehen. Der Wunsch, sich auf das Eigene zurückzuziehen, ist zwar verständlich, aber grottenfalsch. Denn nicht die Globalisierung ist das Problem, sondern deren Zustand.

Sie sprechen immer wieder von der „Vision einer anderen Globalität“. Was genau meinen Sie damit?

Es geht mir dabei um eine Globalität, die sich zunächst auf einen menschenrechtlichen Kompass einigen müsste. Darin wäre die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ein wichtiger Bestandteil, auch wenn man darüber nachdenken müsste, ob nicht das eine oder andere zu ergänzen beziehungsweise zu revidieren wäre, weil es aus eurozentrischer Perspektive formuliert wurde. Wirksam aber kann eine menschenrechtliche Grundlegung nur werden, wenn sie materiell durch Institutionen, die den Zugang zu Rechten auch sicherstellen, unterfüttert wird. Welche Bedeutung hat zum Beispiel das Recht auf Bildung, wenn es keine Schulen gibt.

Wer sollte diesen Menschenrechtskanon gewährleisten und durchsetzen?

Eigentlich sollten es die Vereinten Nationen und ihre Unterorganisationen sein. Dafür müssten sie aber demokratisiert werden. Wir sollten nicht übersehen, dass gegenwärtig in den Vereinten Nationen nicht die Welt als solche zusammenkommt, sondern die Regierungen – und die Hälfte davon ist autoritär und diktatorisch.

Wie stellen Sie sich eine Reform vor?

Es gibt schon ein UN-Gremium, das im Ansatz den Weg aufzeigt, das aber selbst vielen Politikerinnen und Politikern unbekannt ist: der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen. Dort ist die Partizipation von Bevölkerung und Zivilgesellschaft verankert. Auch Medico International hat in diesem Rat einen konsultativen Status. Ohne substanzielle Mitbestimmung von denen, die von politischen Entscheidungen betroffen sind, bleibt Demokratie unvollständig.

Sind die 17 Nachhaltigkeitsziele, auf die sich die Weltgemeinschaft 2015 geeinigt hat, nicht ein Beispiel, wie es geht? Die Agenda 2030 wurde mit breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft in aller Welt entwickelt.

Das Wunderbare an den Sustainable Development Goals ist ihre globale Perspektive, sie gelten nicht nur für den Süden, sie nehmen erstmals auch die Länder im Norden in die Pflicht, lebenswerte und menschenwürdige Verhältnisse in ihrem eigenen Bereich zu schaffen. Leider aber stehen die Ausführungsbestimmungen der Agenda 2030, das Kleingedruckte, wie ich das nenne, der Umsetzung der Ziele entgegen.

Nämlich?

Die Mittel, die für die Erreichung der Ziele notwendig sind, müssen die jeweiligen Länder selbst aufbringen. Von Solidarität und Umverteilung ist da mit keinem Wort die Rede. Und wenn das Geld fehlt, sollen die Staaten ihre Märkte für ausländische Investitionen öffnen. Das verstärkt bestehende Abhängigkeiten. Sollen die Staaten das Geld für die Nachhaltigkeitsziele etwa aufbringen, indem sie die eigenen natürlichen Ressourcen weiter ausbeuten und Regenwälder zerstören? Man kann Brände nicht von denen löschen lassen, die sie verursacht haben.

Nachhaltigkeitsziele erreichen: Solidarität als Schlüssel

Was setzen Sie dagegen?

Die Solidarität – und zwar im Sinne des ursprünglichen Begriffes „obligatio in solidum“, der aus dem Römischen Recht stammt. Das meint eine gemeinsam getragene Verpflichtung und hat mit Wohltätigkeit nichts zu tun, das wird oft missverstanden. Nehmen Sie als Beispiel das Konzept einer Bürgerversicherung, über die wir auch in Deutschland diskutieren. Alle müssten in dieses Einheitssystem einer Krankenversicherung einzahlen und könnten dann davon profitieren. Das wäre auch im globalen Maßstab zu organisieren.

Das klingt nach einer großen Utopie. Woher soll die Veränderung kommen?

Die kommt nur durch Druck von unten. Voraussetzung ist ohne Frage die öffentlich getragene Einsicht in die Notwendigkeit von Veränderungen, aber auch das Verständnis der Gründe von Missständen. Dummerweise leben wir gerade in einer Zeit, in der es in eine falsche Richtung geht. Nicht zuletzt die Sozialen Medien, aber auch der politische Mainstream tragen dazu bei, dass von den wahren Ursachen der Krisen abgelenkt und dann beispielsweise die Migration als Mutter aller Probleme dargestellt wird. Voraussetzung für Veränderung ist eine gut informierte und engagierte Gegenöffentlichkeit.

Sie geben die Hoffnung nicht auf?

Ich habe immerhin schon einmal erleben dürfen, was eine zivilgesellschaftliche Bewegung erreichen kann. Als ich 1991 gemeinsam mit Bobby Muller, dem langjährigen Präsidenten der Vietnam-Veteranen, die Internationale Kampagne zum Verbot von Landminen (ICBL) ins Leben gerufen habe, konnten wir uns nicht vorstellen, welche Wirkung wir erreichen würden. Es gab viele Anfeindungen von Militärs und Politik, auch juristische Drohungen von Rüstungskonzernen. Am Ende haben mehr als 160 Staaten das Minenverbot unterzeichnet. Und 1997 wurde die Kampagne mit dem Friedensnobelpreis gewürdigt. Der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan nannte die Initiative die erfolgreichste Bürgerinitiative der Welt.

Sie gehörten 1997 zur Delegation, die in Oslo den Friedensnobelpreis in Empfang nehmen durfte. Schauen Sie mit Stolz auf diese Erfahrung zurück?

Ja, schon auch mit Stolz. Aber es war ja nicht das Werk von ein paar einzelnen. Der Erfolg der Kampagne zum Verbot von Landminen zeigt wunderbar, was eine engagierte Öffentlichkeit erreichen kann, wenn Menschen entschlossen und mutig über Grenzen hinweg zusammenkommen und für eine Sache kämpfen. Es waren immerhin weltweit rund 1000 Organisationen, die sich der Kampagne zum Verbot von Landminen angeschlossen hatten. Das Beispiel sollte Hoffnung geben.