VonLukas Rogallaschließen
Trotz 30.000 Toten in Gaza fehlt der deutschen Politik Empathie, beklagt Jules El-Khatib. Der Soziologe und Ex-Linken-Sprecher in NRW schaut im Gespräch mit IPPEN.MEDIA kritisch auf Regierung und Medien.
Köln – Der seit fünf Monaten andauernde Krieg zwischen Israel und der Hamas ist ein neuer Höhepunkt im Jahrzehnte alten Nahost-Konflikt. Nach dem überfallartigen Terror-Angriff der Hamas am 7. Oktober auf Israel mit etwa 1200 Toten und mehr als 200 in den Gazastreifen verschleppten Geiseln hat Israel den Kriegszustand ausgerufen. Die erklärten Ziele: die Befreiung der Geiseln sowie die Auslöschung der Hamas. Seitdem hat Israel weite Teile des Gazastreifens durch Luftangriffe zerstört. Fast zwei Millionen Menschen wurde vertrieben und sind auf der Flucht. Israels militärische Ziele sind nicht erreicht – die humanitäre Lage im Gazastreifen ist jedoch katastrophal. Währenddessen schießen Hamas und verbündete Gruppen weiter Raketen Richtung Israel. Noch immer müssen Dutzende Geiseln im Gazastreifen ausharren.
Auch die Familie von Jules El-Khatib – der selbst in Essen wohnt – ist vom Krieg betroffen und innerhalb des Gazastreifens auf der Flucht. Ein Gespräch mit dem Soziologen, Aktivisten, und früheren Landessprecher der Linken in NRW über Deutschlands Haltung, Doppelmoral und Debattenkultur im Krieg, den Völkermordvorwurf gegen Israel und Wege zum Frieden.
IPPEN.MEDIA: Herr El-Khatib, Sie haben Familie im Westjordanland, im Gazastreifen und auch in Israel. Wie halten Sie Kontakt?
Jules El-Khatib: Nach Israel ist es einfach, Kontakt zu halten, da gibt es überhaupt keine Einschränkungen. Ins Westjordanland geht es auch. Da funktionieren die Netze normal. In den Gazastreifen ist es allerdings eine Katastrophe.
Seit Ende letzten Jahres ist das Netz eigentlich ständig unterbrochen. Meine Familie ist schon sehr früh zu Beginn des Kriegs geflüchtet. Das heißt, momentan weiß ich eigentlich gar nicht viel über meine Familie dort, wir wissen nur, dass eine zweistellige Zahl getötet wurde, wie viele genau ist unklar. Manchmal liest man Todesmeldungen in Chatgruppen, aber ich weiß, dass ein großer Teil nach Rafah gegangen ist. Wenn sie mit jemandem telefonieren, dann meistens mit meinen Onkeln und Tanten. Sie haben nur selten Strom am Tag und noch seltener Netz. Manchmal bekommen wir mit, dass das Essen wieder aus ist und werden gefragt, ob wir Geld für Lebensmittel überweisen können, was aktuell nur schwer möglich ist. Wir wissen gerade nur, dass sie vor ein paar Wochen nach Rafah geflüchtet sind. Und seit der Angriffsdrohung auf Rafah sind viele erneut geflüchtet, diesmal in einen anderen Teil des Gazastreifens.
Jules El-Khatib zum Gaza-Krieg: Deutschlands Berichterstattung „extrem unausgewogen“
Wann waren Sie zuletzt in Gaza oder im Westjordanland?
In Gaza war ich noch nie. Israel vergibt keine Genehmigungen, selbst wenn man dort Familie hat. Generell kriegt man seit 2005, also seit Israel sich zurückgezogen, die Siedlungen dort aufgegeben und durch eine Blockade ersetzt hat, nur in dringenden Notfällen eine. Im Westjordanland war ich zuletzt 2022, da habe ich mich unter anderem mit dem Kameramann von Shireen Abu Akleh – die Journalistin, die erschossen wurde – getroffen.
Als jemand mit palästinensischen Wurzeln in Deutschland: Fühlen Sie sich in der öffentlichen Debatte vertreten oder gehört?
In medialen Debatten sind palästinensische Stimmen ja wirklich rar. Wenn Palästinenserinnen und Palästinenser zu Wort kommen, dann gibt es auch zugleich Angriffe auf sie. Es gibt zwar immer wieder Artikel, die auch das palästinensische Leid aufzeigen. Aber es ist extrem unausgewogen, wenn man sich die Titelseiten der großen Medien anschaut, insbesondere auch die des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Beim ÖRR finde ich es überraschenderweise noch stärker als bei vielen anderen Medien, bei anderen Konflikten fand ich das ausgewogener. Schockierend fand ich auch Artikel, die selbst einen Einmarsch in Rafah gutgeheißen haben – und das, als mehr als 30.000 Palästinenser schon tot waren.
Über Jules El-Khatib
Jules El-Khatib (*1991 in Köln) ist Hochschuldozent für Sozialwissenschaften und wohnt in Essen. Von 2011 bis 2023 war er Mitglied der Linken, von 2021 bis 2022 Landessprecher der Partei in Nordrhein-Westfalen. Bei der Landtagswahl 2022 trat El-Khatib gemeinsam mit Dr. Carolin Butterwegge als Spitzenduo für die Linke an.
Er hat die deutsche und israelische Staatsbürgerschaft und hat Familie in Israel sowie den palästinensischen Gebieten im Gazastreifen und im Westjordanland.
Deutschland soll sich im Gaza-Krieg für einen sofortigen Waffenstillstand einsetzen, fordert Jules El-Khatib, Soziologe und ehemals Landessprecher der Linken in NRW. (Archivfoto)
© Chris Emil Janssen/Imago
Und aus politischer Sicht?
Es gibt ein paar Politikerinnen und Politiker, die versuchen, beide Seiten zu zeigen und sich für Menschenrechte für alle starkmachen, die sich für die Freilassung der Geiseln ebenso einsetzen wie für ein Ende der Bombardierungen und der Blockade Gazas. Es sind aber nicht viele. Bei der SPD ist es zum Beispiel Isabel Cademartori, die als erste Abgeordnete der Koalition einen Waffenstillstand forderte, oder die Beauftrage für Integration Reem Alabali-Radovan, bei der Linken Özlem Alev Demirel und Nicole Gohlke, beim BSW Sevim Dağdelen und Fabio De Masi.
Bei allen anderen Parteien gibt es niemanden, der einen dauerhaften Waffenstillstand fordert, die meisten Abgeordneten sind, wenn es um palästinensisches Leid geht, eine absolute Katastrophe, insbesondere die rechts der Mitte. Da gibt es kaum jemanden, der große Empathie für die Palästinenser zeigt, geschweige denn Forderungen nach einem Waffenstillstand oder einem Ende der Blockade stellt. Dass es angesichts des Leids in Gaza nicht einmal für Empathie reicht, ist ein Armutszeugnis..
Was wünschen Sie sich, neben Empathie, von der Bundesregierung?
Die Bundesregierung hätte schon vor Monaten einen Waffenstillstand fordern müssen. Wir haben inzwischen über 30.000 Tote in fünf Monaten. Es ist der Krieg mit den meisten getöteten Kindern seit Ruanda, mit den meisten getöteten Journalisten seit Jahrzehnten, mehr als im Vietnam-Krieg. 90 Prozent der Bevölkerung sind vertrieben. Die Zahlen werden tagtäglich schlimmer – aber ehrlicherweise war auch im November die Situation schon katastrophal und absehbar, wo die Reise hingeht. Da hätte man den Waffenstillstand schon fordern müssen, wie es andere europäische Länder auch getan haben. Dass man ihn heute, angesichts der humanitären Katastrophe nicht fordert, ist durch nichts zu rechtfertigen.
Man hätte auch schon lange aufhören müssen, Waffen zu liefern. Die Panzer, die jetzt in Gaza schießen: da überlegt die Regierung, ob die mit deutscher Munition bewaffnet werden. Das ist doch absurd. Lieferung hieße, wir beteiligen uns an Vertreibung. Wir beteiligen uns daran, dass Menschen sterben. Hind, das kleine Mädchen, dessen Hilferuf um die Welt ging, wurde nicht aus der Luft bombardiert, sondern es waren Panzerschüsse. Wir überlegen also, Munition zu liefern, damit sich Hinds Schicksal wiederholt. Das ist ein absoluter Widerspruch zu dem, was die Bundesregierung behauptet zu vertreten, nämlich eine humanistische Außenpolitik.
„Israel verstößt gegen die Auflagen des IGH“
Die Bundesregierung betont, dass sie humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte berücksichtigt, auch bei Waffenlieferungen.
Der Internationale Gerichtshof hat gesagt, Israel muss alles tun, um zu vermeiden, dass die Zivilbevölkerung zu Schaden kommt. Das ist nicht geschehen. Die Zahl der Nahrungsmittellieferungen ist seitdem gesunken, die Zahl der getöteten Palästinenser ist konstant. Jetzt gibt es die Pläne, in Rafah einzumarschieren. Auch die Vorgabe, Äußerungen zu verhindern, die Massenvertreibung oder noch mehr tote Palästinenser zu fordern, wurde nicht umgesetzt. Israel verstößt also gegen die Auflagen. Und das weiß unsere Bundesregierung. Diese Äußerungen aus Israel sind für jeden einsehbar, die Zahl der Toten und Vertriebenen werden von der UN sorgfältig dokumentiert.
Wer in dieser Situation trotzdem Waffen liefert, weiß, dass das dem Schutz von Leben und der humanistischen Außenpolitik und der Menschenrechtsorientierung zuwiderläuft. Es geht bei diesen Lieferungen nur um Bündnistreue.
Bisher sind laut UN mehr als 30.000 Menschen getötet worden. Viele Lebensgrundlagen wie Schulen, Universitäten, Krankenhäuser sind zerstört. Hunderttausende sind auf der Flucht. Ist der Völkermordvorwurf vonseiten Südafrikas und anderen Ländern gerechtfertigt?
Ich kann das rechtlich nicht beurteilen. Wo wir uns aber sicher sein können, ist, dass Verbrechen geschehen. Israelische Soldaten filmen sich, wie sie aus Jux und Tollerei Schulen und Wohnhäuser sprengen, nachdem die Bevölkerung da vertrieben wurde, selbst Universitäten werden gesprengt. Sie filmen sich, wie sie gefangene Palästinenser demütigen und prahlen in Videos mit Erschießungen. Am Grenzübergang zu Israel blockieren rechtsradikale Siedler, also Verbündete des Sicherheitsministers von Israel, Itamar Ben-Gvir, die Lebensmittellieferungen. Ich kenne selbst Menschen, die Familienmitglieder durch den Hungertod verloren haben. Israel tut nichts, um das zu vermeiden, im Gegenteil, am Grenzübergang zu Rafah stehen tausende LKWs mit Lebensmitteln, deren Einfahrt verzögert wird.
Das Urteil, ob das ein Genozid ist, muss der internationale Gerichtshof treffen. Allerdings gibt es Minister, die einen Genozid gefordert haben, zum Beispiel Amihai Eliyahu, der eine Atombombe auf Gaza werfen wollte oder Smotrich, der eine neue Nakba fordert, ebenso werden völkerrechtswidrige Besatzungsfantasien artikuliert.
Berichte im Israel-Gaza-Krieg
Im Krieg gegen die Hamas beruft sich Israel auf das Recht auf Selbstverteidigung, nachdem die Terrorgruppe am 7. Oktober die Grenze durchbrochen und auf der anderen Seite ein Massaker verübt hatte. Israel wirft der Hamas im Krieg im dichtbesiedelten Küstenstreifen vor, Zivilpersonen als menschliche Schutzschilde zu benutzen und so bewusst viele zivile Opfer, darunter Tausende Frauen und Kinder, herbeizuführen. Laut israelischen Angaben habe die Armee bislang zwischen 10.000 und 12.000 Hamas-Kämpfer getötet. Die letzten Bataillone sollen sich demnach in Rafah aufhalten. Dort hatten mehr als eine Million Menschen zu Beginn des Krieges Zuflucht gefunden.
Derzeit berichten fast ausschließlich palästinensische Journalistinnen und Journalisten aus dem Gazastreifen. Viele Berichte können nicht unabhängig geprüft werden, auch weil Ägypten und Israel keine ausländischen Medienteams in den Gazastreifen lassen.
Die Bundesregierung betont ihre Solidarität mit Israel und spricht sich gegen einen Waffenstillstand aus.
Humanitäre Katastrophe im Israel-Gaza-Krieg: „Bomben und Hunger dienen nur der Radikalisierung“
Israel führt Krieg mit dem erklärten Ziel, die Hamas zu bekämpfen. Was wäre der effektivste Weg, das zu tun?
Der aktuelle Weg ist langfristig gesehen der schlechteste. Wenn jemand Familienmitglieder hat, die getötet wurden, Kinder, die vor den eigenen Augen verhungern, Elternteile, die erschossen werden, gesehen hat, wie das eigene Haus zerstört wurde, dann ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sich diese Person radikalisiert. Das wissen wir nicht nur aus Gaza, sondern auch aus anderen Kriegen, wie Afghanistan oder dem Irak, die Radikalisierungsforschung zeichnet dies gut nach.
Wer eine langfristige Lösung möchte, der muss auch eine Perspektive für die Palästinenser schaffen, die ihnen Sicherheit und Frieden gewährleistet. Bomben und Hunger zerstören aber Perspektiven und dienen nur der Radikalisierung. Die israelische Regierung leistet mit den Bomben als auch mit Äußerungen, dass es keinen palästinensischen Staat geben werde, aber der Perspektivlosigkeit Vorschub und zerstört Perspektiven.
Die Hamas wird durch den Krieg militärisch geschwächt, aber ihre Basis wird durch den Krieg größer und nicht kleiner. Ihre Zustimmung in Gaza lag vor dem Krieg bei unter 40 Prozent, im Dezember bei 70 Prozent. Schwächer werden durch den Krieg die Kräfte, die auf Sicherheit für alle Menschen im Nahen Osten setzen. Statt Bomben brauchen wir dringend einen Waffenstillstand und eine Konferenz, auf der ein eigenständiger palästinensischer Staat etabliert wird.
Zurück zu Deutschland selbst. Wie haben Sie die Berichte und die Debatte über die Berlinale wahrgenommen? Claudia Roth sagte im Nachhinein, sie habe bei der Preisverleihung nur für den israelischen Filmemacher Yuval Abraham geklatscht, nicht den palästinensischen, Basel Adra.
Dass man sich hinstellt und sagt, man habe nur für den Israeli geklatscht und nicht für den Palästinenser, obwohl beide ähnliches gesagt haben, ist eine Entsolidarisierung sondergleichen und zeigt, dass man die Message des Films, der sich gegen Besatzung und Unterdrückung stellt, für den man geklatscht hat, nicht verstanden hat. Es zeigt auch, dass man Solidarität willkürlich austeilt und bei dem ersten kleinen Gegenwind einknickt.
Viele Medien und Politiker haben von „Antisemitismus auf der Berlinale“ gesprochen.
Man muss doch erst mal in Deutschland auf die Idee kommen, einem linken jüdischen Israeli und einem linken Palästinenser, die gemeinsam gegen Rassismus, Antisemitismus und Besatzung kämpfen, vorzuwerfen, dass sie Antisemitismus predigen. Dass Menschen, die unter Besatzung leben, nicht die Worte verwenden, die ein Politiker aus bequemer Distanz in Berlin verwendet, ist logisch, das kann aber kein Grund für Entsolidarisierung sein.
Dass nun ausgerechnet deutsche Medien und Politiker einem antirassistischen jüdischen Israeli Antisemitismus vorwerfen, hätte ich nicht erwartet und zeigt, dass man schnell mit Wertungen ist, wenn die Debatte in den sozialen Medien hochkocht. Es gab nach einigen Tagen dann immer mehr Artikel, die zurückruderten, auch weil Yuvals Familie von Rechtsradikalen angegriffen wurde.
Während jüdischen und palästinensischen Friedensaktivisten Antisemitismus vorgeworfen wird, wird zu deutschen Politikerinnen und Politikern geschwiegen, die auf ihren Twitter-Kanälen Karten posten, in denen Teile Syriens, des Libanons oder ganz Palästina zu Israel gehören. Sie legitimieren Besatzung und Eingemeindung nicht nur, sondern wollen auch Staatsgrenzen verschieben – von Deutschland aus, selbst eine ehemalige Ministerin postete eine solche Karte. Das zeigt sehr gut die Doppelmoral, wenn Kritik an der Besatzung zu einem Aufschrei führt, das Posten von Karten und Bildern, die Besatzung gutheißen, aber ignoriert werden.
Inzwischen lacht man über Deutschland
Wie wird die Debatte in Deutschland im Ausland wahrgenommen?
Ich spreche viel mit Friedenskräften in Israel und Palästina. Inzwischen lacht man über Deutschland und die deutschen Debatten. Man hat das Gefühl, dass Teile der deutschen Politik wiederkäuen, was die weit rechts stehende Regierung Israels von sich gibt, ohne das kritisch zu hinterfragen.
Und wie steht es um Kriegsgegner in Israel?
Woche für Woche werden ihre Proteste größer, inzwischen gibt es auch immer mehr junge Menschen, die nicht im Militär dienen wollen, weil sie nicht an Krieg und Besatzung teilhaben möchten. Eine Verweigerung, für die sie ins Gefängnis kommen. Die Friedensbewegung und all jene, die sich für Sicherheit für alle Menschen einsetzen, sollten unsere Bündnispartner sein.
Es gibt allerdings viele Israelis, vor allem Friedenskräfte und Progressive, die planen auszuwandern. Früher sind viele von ihnen nach Berlin gegangen. Jetzt überlegen sie nach England auszuwandern oder nach Irland, nach Spanien, weil sie in Deutschland nicht das Gefühl haben, dass man ihre Perspektiven ernst nimmt. Und das muss einem noch zu bedenken geben, dass progressive Israelis und auch Palästinenser in Deutschland keine Heimat mehr sehen. Also die Kräfte, die sich aktiv um Frieden bemühen.
Vor dem Gaza-Krieg: Die Geschichte des Israel-Palästina-Konflikts in Bildern
Jules El-Khatib: „Man hat gehofft, dass mehr meiner Familienmitglieder sterben“
Sie sind auf X (ehemals Twitter) aktiv, teilen Nachrichtenbeiträge und äußern sich zum Krieg. Wie haben sich die Reaktionen auf Ihre Posts oder Interaktionen auf der Plattform seit dem 7. Oktober verändert?
Ich habe mich am 7. Oktober sehr früh geäußert und den Angriff der Hamas, das Töten und die Geiselnahmen verurteilt und mich immer wieder für die Freilassung der Geiseln ausgesprochen. Meine Grundlage ist immer humanistisch und darauf bedacht, jedes Menschenleben zu schützen. Gewalt gegen Zivilistinnen und Zivilisten ist nirgendwo legitim. Nicht in Israel, nicht in Palästina, nicht in Syrien, nicht im Sudan, nicht im Kongo, nicht in der Ukraine, nicht in Russland – wo auch immer.
Am Anfang erhielt ich viel Zustimmung, als ich aber nicht nur Gewalt gegen Israelis kritisiert habe, sondern auch die israelischen Bombardierungen und das Töten von Palästinensern, habe ich unglaublich viel Hass erfahren. Mir wurde der Tod gewünscht, man hat gehofft, dass mehr meiner Familienmitglieder sterben, oder dass ich abgeschoben werde – selbst von Leuten, die „gegen rechts“ oder eine EU-Flagge im Profil stehen hatten, wurden ich und alle Palästinenser beleidigt und sogar entmenschlicht.
Wenn Menschen, die sich als kritisch gegenüber Rassismus und rechten Positionen bezeichnen, auf einmal Positionen vertreten, wie sie in Israel von wie Ben-Gvir und Smotrich artikuliert werden, die sich selbst als Rassisten und Faschisten bezeichnen, dann sollte dringend hinterfragt werden, ob man wirklich so antirassistisch ist, wie man meint.
Sie bekommen inzwischen mehr Zuspruch?
Ja. In den ersten zwei Monaten habe ich mich unglaublich alleingelassen gefühlt, das war wirklich furchtbar. In den sozialen Medien gab es in Deutschland aber kaum jemanden, der sich getraut hat, sich zu äußern und Gewalt gegen Palästinenser zu kritisieren. Das hat sich dann langsam, schrittweise gebessert, weil das Leid in Gaza immer offensichtlicher wurde. Inzwischen erhalte ich nicht mehr so viel Hass.
Ich hatte auch oft überlegt, mich nicht mehr zu äußern, aber dann dachte ich: Was sind Bedrohungen und Hassnachrichten gegen mich, während Kinder in Gaza verhungern, während schwangere Frauen bombardiert werden, während Leute wie Maoz Inon, dessen Eltern am 7. Oktober getötet wurden, sich in Israel hinstellen und für einen Waffenstillstand demonstrieren. Da können mir Twitter-Nachrichten und Online-Pöbeleien nichts anhaben. Inzwischen gehen mir die Hassnachrichten am Allerwertesten vorbei. Positiv ist, dass die Solidarität zunimmt und die Erkenntnis, dass es Sicherheit für alle Menschen braucht und einen Waffenstillstand. Immer mehr Menschen artikulieren das nun offen, das bedeutet mir viel.
Der Ausdruck „vom Fluss bis zum Meer“ ist in Deutschland seit einigen Monaten verboten, als Teil der Hamas-Verbotsverfügung und laut einem Regierungssprecher, wenn er als „als Aussage der Hamas“ fällt. In einem pro-israelischen Kontext allerdings nicht. Ein Beispiel für Doppelmoral, die pro-palästinensische Stimmen Deutschland vorwerfen. Ist das gerecht?
Nein, das ist es nicht, entweder eine Aussage ist für alle verboten oder sie ist es für keinen. Ähnlich ist es mit Karten, auf denen Israel in Palästina-Farben dargestellt wird, diese sind verboten. Karten, auf denen Palästina in Israel-Farben dargestellt wird, werden nicht geahndet und werden sogar von Abgeordneten geteilt. Das ist Doppelmoral, denn entweder gelten Rechte für alle oder für keinen.
Ich erwarte von einer Regierung, die sagt, sie orientiert sich an Menschenrechten, dass sie sich dafür einsetzt, dass diese für alle gelten, dass wir die gleichen Standards für alle haben, also strafrechtliche Aussagen auch gleich werten unabhängig davon, ob sie Palästina oder Israel betreffen, und dass man innen- und außenpolitisch wirklich nach humanistischen Grundsätzen handelt und im Zentrum immer die Frage steht, wie wir menschliches Leben schützen – und zwar jedes. (Interview: Lukas Rogalla)
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