Die Inflationsprämie für Rentner bleibt ein Streitthema. Ein Sozialverband nimmt die Regierung in die Pflicht, einen Inflationsausgleich zu schaffen.

Kassel – Die saftige Rentenerhöhung, die 2024 winken könnte, ändert wenig an der Tatsache, dass die Rufe nach einer Inflationsprämie für Rentner weiterhin nicht verstummen. In vielerlei Hinsicht hat eine Aussage des Sozialverbands Deutschland die Debatte um einen Inflationsausgleich für Rentner in Höhe von 3000 Euro neu angefacht.

Inflationsprämie für Rentner: Ausgleich für Beamte und Pensionäre sorgt weiter für Aufruhr

Während unlängst eine Inflationsprämie für Beamte, Pensionäre und Abgeordnete für ein „unsägliches Signal“ und Aufregung gesorgt hat, können sich auch pensionierte Beamten über eine steuerfreie Sonderzahlung von 3000 Euro freuen, die auf den Tarifabschluss der TVöD zurückgeht. Rentnerinnen und Rentner gehen hingegen weiter leer aus.

Das Bundeskabinett hat den Gesetzesentwurf, in dem eine Inflationsprämie für Pensionäre vorgesehen ist, am 13. Juli beschlossen. Bundestag und Bundesrat werden über das Gesetzesvorhaben allerdings noch weiter beraten. Eine Verkündung sei wohl für November angedacht, berichtet oeffentlicher-dienst-news.de.

Inflationsprämie für „Pensionäre des Bundes absolut unangemessen“

Sozialverbände bemängeln das Vorgehen der Regierung und zeigen sich äußerst unzufrieden. Sie stellen die Forderung, dass eine Inflationsprämie für Rentner unumgänglich ist, die vor allem von einer niedrigen Rente leben. Vor allem bei diesen sorgt der Inflationsausgleich für Pensionäre für großen Unmut.

„Wer nur von einer kleinen Rente lebt, hält eine Inflationsprämie für Pensionäre des Bundes für absolut unangemessen“, kritisierte die VdK-Präsidentin Verena Bentele im Sommer. Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) bezeichnet die angestrebte Regelung als „höchst ungerecht“ und macht nun angesichts der Beratungen noch einmal Druck.

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„Ungleichbehandlung“ bei Rente und Inflationsprämie: Sozialverband fordert Inflationsausgleich für Rentner

Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier erklärt gegenüber Ippen.Media zum Ungleichgewicht beim Inflationsausgleich für Pensionäre und einer ausbleibenden Inflationsprämie für Rentner: „Es ist gut und notwendig, dass es in vielen Branchen hohe Tarifabschlüsse und Vereinbarungen für Sonderzahlungen an Beschäftigte gegeben hat. Diese Tarifvereinbarungen aus dem öffentlichen Dienst sollen nun auf die Beamten, Pensionäre und alle anderen Versorgungsbeziehenden des Bundes übertragen werden, was gängige Praxis ist.“ Dies schüre jedoch „zurecht den Gedanken der Ungleichbehandlung“.

Denn diese sozialabgabenfreie Sonderzahlungen an Beschäftigte würde nicht automatisch in die nächste Rentenanpassung mit einfließen. „Daher ist es zwingend notwendig, dass der Gesetzgeber nun tätig wird und ebenfalls inflationsbedingte Sonderzahlungen für Rentnerinnen und Rentner beschließt“, betont Engelmeier. „Das haben wir schon 2023 gefordert, als sich abzeichnete, in welche Richtung die Rentenanpassung gehen sollte. Vor dem Hintergrund der jetzt anstehenden Sonderzahlungen für Pensionäre wiederholen wir unsere Forderung mit Nachdruck.“

Inflationsprämie und Rente: Bundeskanzler Scholz blockt Inflationsausgleich für Rentner ab

Doch was sagt die Politik zu diesen Forderungen und dem wachsenden Druck, der nicht abreißt, auch eine Inflationsprämie an Rentner auszuzahlen. „Na ja, rechnen Sie mal die Anzahl der Rentner mal 3000 Euro. Dann setzen Sie sich ganz langsam hin. Das ist eine ziemliche Summe Geld“, antwortete Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits vor einiger Zeit auf die Frage eines Bürgers, ob der Inflationsausgleich auch für Rentner vorgesehen sei.

In erster Linie scheint das einer Abfuhr gleichzukommen, vor allem wenn man bedenkt, dass es aktuell etwa 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland gibt, denen bei einer Auszahlung die Inflationsprämie zustehen dürfte. Die Kosten für die Bundesregierung wären aber immens und bei rund 63 Milliarden Euro anzusiedeln. Eine Summe, die ein großes Loch in die strapazierte Rentenkasse reißen würde.

Und für die Regierung wohl nicht tragbar, da auch der aktuelle Alterssicherungsbericht offenbar deutlich macht, dass vor allem Rentner-Paare finanziell gut dastehen und im Schnitt 2907 Euro netto im Monat zur Verfügung haben sollen. Hinzu kommt, dass mehr als die Hälfte der Senioren ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung besitzen soll und somit mietfrei lebt.

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