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© Martin Schutt/dpa

Die Rentenpläne der Bundesregierung könnten die Beiträge in die Höhe schnellen lassen. Der Bundesrechnungshof warnt vor einer Belastung für junge und künftige Generationen.

Berlin – Die geplante Rentenreform der Ampel-Koalition steht weiterhin unter Beschuss. Hochrangige Ökonomen und Ökonominnen warnen seit geraumer Zeit vor den Konsequenzen der vorgesehenen Rentenstabilisierung bis 2039. Axel Börsch-Supan, ein Experte für Demografie, bezeichnete das Vorhaben kürzlich als „so dumm, wie mit Badelatschen im Winter herumzulaufen“. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte sich gegen diese Kritik in einem Interview mit dem Tagesspiegel und behauptete, dass nur „Akademiker“ aus „einer ausschließlich Establishment-orientierten Expertenlandschaft“ diese Bedenken teilen würden.

Rentenpaket II wird Kosten für die Rentenkasse deutlich erhöhen

Jetzt gesellt sich der Bundesrechnungshof zu den Kritikern der Rentenpläne der Ampel-Koalition. Die Behörde äußerte in einem Gutachten, das der Spiegel am Freitag (13. September) zitierte, ernsthafte Bedenken gegenüber den Rentenplänen der Bundesregierung. Die Prüfer warnen vor „enormen Ausgabensteigerungen der Rentenversicherung“ durch das geplante Rentenpaket II. Bis 2045 würden die zusätzlichen Ausgaben der Rentenkasse auf 507 Milliarden Euro ansteigen - „damit stiegen die Rentenausgaben im Durchschnitt um 25 Milliarden Euro jährlich.“ Dies würde eine deutliche Erhöhung der Beitragssätze zur Folge haben.

Die Kosten des Pakets übersteigen sogar die Leistungserweiterungen des letzten Jahrzehnts, so der Spiegel weiter aus dem Bericht. Der Hauptgrund für die Kostensteigerungen bei der Rente ist der Plan der Bundesregierung, das Rentenniveau bei 48 Prozent zu stabilisieren. Im Vergleich zum geltenden Recht würden sich daraus bis 2045 um sechs Prozent höhere Renten ergeben.

Beiträge für die Rente werden steigen: 22,6 Prozent bis 2045

Aufgrund der zusätzlichen Ausgaben würde der Beitragssatz zur Rentenversicherung „um über vier Prozentpunkte bis zum Jahr 2045“ ansteigen, so der Bericht. Die Bildung des schuldenfinanzierten Generationenkapitals, aus dessen Erträgen ab 2036 jährlich etwa zehn Milliarden Euro an die Rentenversicherung ausgezahlt werden sollen, würde nur eine geringe Entlastung bieten: Die Rentenbeiträge würden dadurch um höchstens 0,4 Prozentpunkte gedämpft. Der Beitragssatz würde 2045 bei 22,3 Prozent liegen, im Vergleich zu den derzeitigen 18,6 Prozent.

Das Arbeitsministerium bezeichnete den Anstieg in einer Stellungnahme gegenüber dem Spiegel als „vertretbar“. Der Rechnungshof teilte diese Einschätzung nicht und wies darauf hin, dass beim neuen Generationenkapital „stets das Risiko des Wertverlusts“ besteht.

Die neuen Pläne würden dazu führen, dass sich der Bund bis 2045 um zusätzliche 366 Milliarden Euro für die Rentenversicherung verschuldet. „Dies kann seine Kreditwürdigkeit negativ beeinflussen“, warnten die Prüfer.

Rentenpaket II in der Kritik – Ampel arbeitet schon an einer Reform der privaten Rente

Der Rechnungshof argumentiert, dass die Leistungen der Rentenkasse nicht ausgenommen werden dürfen, wenn die Renten langfristig zuverlässig finanziert werden sollen. „Das Rentenpaket II zeigt jedoch in die entgegengesetzte Richtung.“ Es bevorzuge ältere und mittlere Generationen, da ihre Renten höher ausfallen würden. Junge und zukünftige Generationen würden hingegen belastet, kritisieren die Prüfer. Der Bundestag wird Ende September über das Rentenpaket beraten.

Währenddessen arbeitet die Bundesregierung bereits an weiteren Rentenreformen. Mindestens zwei weitere Projekte sollen in Arbeit sein: Eines zur Stärkung der Betriebsrente und ein zweites, das sich auf die private Rente konzentriert.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat nun erstmals konkrete Details bekannt gegeben. Laut der Welt plant er die Einführung eines Altersvorsorgedepots, das vom Staat mit bis zu 600 Euro pro Jahr bezuschusst wird. Bürgerinnen und Bürger sollen jährlich mindestens 120 Euro in das Depot einzahlen, das Geld steht ihnen dann ab dem 65. Lebensjahr zur Verfügung. Das Vorhaben wird jedoch noch innerhalb der Ampel-Koalition diskutiert, ob es tatsächlich umgesetzt wird, ist also noch unklar.