Die Krise in Russlands Wirtschaft spitzt sich zu. Der Kreml dämpft Hoffnung auf Erholung finanzieller Herausforderungen durch eigene Maßnahmen.

Moskau – Der russische Finanzminister gibt selbst zu Bedenken, dass die jüngste Steuer-Entscheidung die Inflation in Russland anheizen wird. Die Pläne zur Erhöhung der Mehrwertsteuer könnten die Finanzergebnisse von Unternehmen beeinflussen und die Verbraucherpreise nach oben treiben. „Der Einfluss auf die Inflation wird auf etwa ein Prozent geschätzt“, sagte Anton Siluanow vor Abgeordneten des russischen Föderationsrates im Oberhaus.

Putin will Mehrwertsteuer erhöhen – Russlands Wirtschaft braucht mehr Geld für den Ukraine-Krieg

Hintergrund ist die Entscheidung des Kreml, die Mehrwertsteuer ab dem Jahr 2026 von 20 auf 22 Prozent anzuheben. Das russische Finanzministerium schlug jüngst eine Reihe von Steuererhöhungen vor, die eine Alternative zu einer erhöhten Kreditaufnahme darstellen sollen.

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Auf diese Weise erhofft sich Präsident Wladimir Putin, eine weitere Finanzierungsquelle für den Ukraine-Krieg generieren zu können. Seit der russischen Invasion gilt Putins Priorität dem Rüstungssektor, entsprechend fließen auch die meisten Einnahmen in Kriegsgüter oder in dessen Produktion.

Steuerpläne sollen auch Lücken im Etat füllen

Zudem will der Kremlchef durch Steuererhöhungen die wachsende Lücke im russischen Etat stopfen. Stand September 2025 könnte das Haushaltsdefizit um 1,944 Billionen Rubel steigen und 5,737 Billionen Rubel betragen. Das entspricht 2,6 Prozent des BIP, wie eine Quelle der russischen Nachrichtenagentur Interfax mitteilte.

Ursprünglich hat der Kreml ein Defizit von 1,173 Billionen Rubel oder 0,5 Prozent des BIP prognostiziert. Im Frühjahr korrigierte die Regierung die Angaben und kündigte an, dass das Defizit voraussichtlich 3,792 Billionen Rubel oder 1,7 Prozent des BIP betragen würde.

Sorge vor steigender Inflation – Russlands Wirtschaft kämpft noch immer

Siluanow zufolge könnten Maßnahmen wie die Mehrwertsteuererhöhung bei der Zentralbank den Spielraum der Geldpolitik lockern. Die Zentralbank steht seit längerem Zeitraum unter Druck, da die Bekämpfung der hartnäckigen Inflation sie in einem eisernen Griff hält. Der Griff wird sich auch so schnell nicht lösen, denn von der anvisierten Inflationsrate von vier Prozent ab 2026 ist Russland noch entfernt (die derzeitige Inflationsrate liegt laut Medienberichten bei acht Prozent).

Ökonomen und warnten vor Schritten, die die Inflation befeuern könnten. Die russische Zentralbank Bank musste infolge der Inflation den Leitzins wiederholt anheben und konnte ihn zuletzt auf 17 Prozent senken. Im Vergleich zu den Zeiten, als der Leitzins sogar über 20 Prozent betrug, dürfte das eine beruhigende Entwicklung sein. Dennoch stellt der hohe Leitzins russische Firmen vor Herausforderungen.

Die hohen Zinssätze in der russischen Wirtschaft haben zudem zu einem Rückgang der Rentabilität von Unternehmen und zukünftigen Investitionen geführt, merkte der russische Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow jüngst an. Dies habe das Wachstumspotenzial der Wirtschaft beeinträchtigt. Der stellvertretende Vorsitzende der Zentralbank, Alexei Zabotkin, erklärte jedoch, die politischen Entscheidungsträger konzentrierten sich vor weiteren Zinssenkungen weiterhin auf die Stabilisierung der Inflation.

Finanzierung des Ukraine-Kriegs bleibt höchste Priorität – Putin bleibt hartnäckig laut Experte

Neben der Erhöhung der Mehrwertsteuer ist auch eine Steuerentlastung vorgesehen. Wie CNBC berichtet, soll die Schwelle, ab der Kleinunternehmen Mehrwertsteuer zahlen müssen, von 60 Millionen Rubel (rund 738.000 Dollar) auf 10 Millionen Rubel (rund 123.000 Dollar) gesenkt werden. Das Ministerium schlug außerdem eine neue Glücksspielsteuer von fünf Prozent vor.

Experten zufolge werden hohe Kriegskosten Putin weiterhin nicht abhalten. „Moskaus Finanzstrategie für das fünfte Kriegsjahr ist unmissverständlich. Der Kreml wird versuchen, ohne größere Ausgabenerhöhungen durchzukommen und stattdessen die Kosten des Krieges auf die gesamte Gesellschaft abzuwälzen“, sagte Alexander Kolyandr, Senior Fellow am Center for European Policy Analysis, in einer Analyse.

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