+

© Carsten Rehder/dpa/Archivbild

Ein Unternehmen im Bereich der Erneuerbaren Energien, das Insolvenz angemeldet hat, macht die Politik für seine finanziellen Probleme verantwortlich. Das Umweltministerium hat nun auf die Vorwürfe reagiert.

Berlin/München – Die Insolvenz eines führenden Biomethanversorgers in dieser Woche setzt die Politik unter Druck. In der Mitteilung über das Verfahren in Eigenverwaltung hat das Unternehmen, die Landwärme GmbH, die Untätigkeit des Umweltministeriums für ihre Insolvenz mitverantwortlich gemacht. Die Insolvenz sei auf den „seit Anfang 2023 andauernden Preisverfall bei Treibhausgasminderungsquoten“ zurückzuführen, was „durch falsch deklarierten Biodiesel und zahlreiche andere mutmaßliche Betrugsfälle bei ‚Upstream-Emission-Reduction-Projekten‘ (UER-Projekten)“ verursacht wurde.

Nun bezieht das Ministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) Stellung in einer Mitteilung an IPPEN.MEDIA – und weist die Vorwürfe vehement zurück.

Falsche Klima-Projekte und falsch deklarierter Biodiesel führten angeblich zur Insolvenz

Die Vorwürfe, die die insolvente Landwärme GmbH gegen die Politik erhebt, beziehen sich auf den Handel mit sogenannten Treibhausgasminderungsquoten (THG-Quoten). Mit der Quote wird die Mineralölindustrie zu Ausgleichsmaßnahmen für die durch ihre Produkte ausgestoßenen CO₂-Emissionen verpflichtet. Dies geschieht, indem sie als Kraftstoffanbieter verpflichtet werden, andere, klimaneutrale Produkte anzubieten, wie zum Beispiel nachhaltige Biokraftstoffe, grüner Wasserstoff bzw. E-Fuels oder Strom für Elektrofahrzeuge. Mineralölkonzerne können auch andere Unternehmen beauftragen, die Quote für sie zu erfüllen, indem über diese Firmen Biokraftstoffe in Verkehr gebracht werden. Einer dieser Firmen ist die nun insolvente Landwärme.

Darüber hinaus bestand bis vor Kurzem die Möglichkeit, durch die UER-Projekte die THG-Quote zu erfüllen. Das sind im Wesentlichen Klimaschutzprojekte im Ausland, in die die Ölindustrie investieren kann und die dann zum Teil an ihre Quote angerechnet werden können. Allerdings nur zum Teil.

Betrug mit UER-Projekten führt Firma in die Insolvenz - Ministerin erkennt „schwere Umweltkriminalität“

Im Mai 2024 deckte eine Recherche des ZDF Frontal auf, dass bei den UER-Projekten in großem Stil betrogen wurde. Die Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) räumte ein, dass hier ein Fall von „schwerer Umweltkriminalität“ vorliege. Viele der Projekte, die sich die Ölkonzerne anrechnen ließen, hat es nie gegeben. Sie konnten also behaupten, dass sie mit den Projekten etwas zum Klimaschutz beigetragen haben – was aber nicht stimmte. Dadurch ist nicht nur Geld flöten gegangen, es wurden dadurch viele echte Klimaschutzprojekte nie verwirklicht. Der Wert der THG-Quoten rutschte in den Keller, sodass auch Firmen, die wirklich echten Klimaschutz betreiben, für ihre Projekte und Produkte kaum noch Geld bekommen.

Darüber hinaus steht der Verdacht im Raum, dass auch bei Biokraftstoffen betrogen wird. Medienberichten zufolge wird Palmöl aus Indonesien und Malaysia nach China geliefert und dort als Biodiesel umdeklariert – obwohl Palmöl nicht für die Verwendung in Biokraftstoffen in der EU zugelassen ist. Das liegt daran, dass dafür große Flächen des Regenwaldes gerodet werden. Dieser mutmaßlich falsch deklarierte Biodiesel aus Asien flutet nun den europäischen Markt und drückt den Preis, zum Nachteil europäischer Händler. Diese Vorwürfe werden seit mindestens Sommer 2023 erhoben, von zahlreichen betroffenen Firmen wie auch vom Deutschen Bauernverband.

Landwärme ist insolvent: Betrugsvorfälle seien für Insolvenz verantwortlich

Die Landwärme GmbH behauptet nun, dass ihr durch all diese betrügerischen Handlungen Umsätze entgangen seien, die sie nun in Bedrängnis bringen. „Möglich wurde der Betrug mit den UER-Nachweisen nicht zuletzt, weil die zuständigen Behörden (Umweltbundesamt, Deutsche Emissionshandelsstelle) unter der Aufsicht des Bundesumweltministeriums die Betrugsfälle über Monate selbst nach dem öffentlichen Bekanntwerden weder geprüft, verfolgt noch sanktioniert haben“, so das insolvente Unternehmen in ihrer Mitteilung vom 13. August.

„Den Vorwurf, die Bundesregierung sei angesichts der erhobenen Betrugsvorwürfe zu wenig aktiv gewesen, weisen wir klar zurück“, sagt nun der Sprecher des BMUV in der Stellungnahme an IPPEN.MEDIA. „Die Bundesregierung setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass mutmaßliche Betrugsfälle schnell geprüft und aufgeklärt werden. Sie hat auch politisch schnell gehandelt.“

Umweltministerium reagiert auf Betrugsvorwürfe: Politik habe schnell reagiert

Weiter sagt der Sprecher: „Um die Anrechnung von genannten Upstream-Emission-Reduction-Projekten (kurz: UER) schnellstmöglich zu beenden, hat das BMUV bereits Anfang 2024 das Ende des bisherigen Anrechnungssystems auf den Weg gebracht – obwohl konkrete Verdachtsfälle erst Ende 2023 vorlagen“. Der Kabinettsbeschluss zum Ende der UER-Projekte erfolgte im Mai 2024, seit 1. Juli können keine Projekte mehr angerechnet werden.

Das BMUV erklärt nun, dass ihm im Oktober 2023 ein erster „diffus begründeter“ Verdachtsfall durch das Umweltbundesamt gemeldet wurde. Bis Dezember habe sich der Verdacht dann erhärtet, woraufhin das Ministerium reagiert habe.

Betrug mit Biodiesel laut Ministerium noch nicht begründet

Beim Thema Biodiesel sagt das BMUV, dass sich der Betrugsverdacht bisher nicht weiter erhärtet habe. Trotzdem seien Maßnahmen ergriffen worden, so der Sprecher des Ministeriums. Man habe „unmittelbar nach Bekanntwerden der Betrugsvorwürfe“ im April 2023 die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet. Die Staatsanwaltschaft Bonn habe aber am 3. November 2023 das Verfahren als unbegründet abgewiesen. Allerdings stehe noch das Ergebnis einer Prüfung durch die EU-Kommission aus.

„Die Bundesregierung setzt sich mit großem Nachdruck für Maßnahmen zur verbesserten Betrugsprävention bei der Zertifizierung von Biokraftstoffen auf EU-Ebene ein. Außerdem wird geprüft, welche nationalen Maßnahmen zur effektiven Ergänzung möglicher EU-Maßnahmen zur Verfügung stehen.“

Insolvente Firma berechnet 4,5 Milliarden Euro Schaden für die Branche – Ministerium dementiert

In ihrer Pressemitteilung zur Einleitung des Insolvenzverfahrens hatte die Landwärme geschrieben, dass der Branche durch die betrügerischen Handlungen mit UER-Projekten und Biodiesel geschätzt 4,5 Milliarden Euro Schaden zugefügt worden seien. Auch der Deutsche Bauernverband klagte im Juli 2024 über einen „mehrstelligen Millionenbetrag“ an Schaden allein durch den falsch deklarierten Biodiesel.

Das Umweltministerium sagt nun dazu: „Die teilweise in diesem Zusammenhang genannten Milliardensummen sind unzutreffend.“ Nicht alle UER-Projekte in China waren demnach gefälscht, es sei nicht klar, wie viele Projekte überhaupt betroffen seien, weshalb auch keine Zahlen genannt werden könnten. „Die Verwendung dieser Zahlen ist fachlich falsch und irreführend und sie erschwert auch die sachliche Diskussion und die notwendige Aufklärung“, so der Sprecher weiter.

Betrug mit Klima-Projekten und falschem Biodiesel: Steuergelder seien nicht verschwendet worden

Weiter bezieht das Ministerium Stellung zum Vorwurf der Branche, dass durch die Betrugsvorfälle Steuergelder verloren gegangen seien. „Beim Zertifikatehandel fließt kein Steuergeld, sondern die Unternehmen der Mineralölindustrie zahlen für die Erfüllungsoptionen, wie z.B. nachhaltige Biokraftstoffe oder vormals auch UER“.

Claus Sauter, Geschäftsführer des Biokraftstoffherstellers Verbio AG, hatte in einem Statement vom Juni 2024 angeklagt: „Am Ende des Tages ist mit diesen falschen Projekten der deutsche Steuerzahler um Milliarden betrogen worden. Die Ölgesellschaften haben es [UER-Projekte] sich anrechnen lassen als Erfüllungsoption. Wer ist der Geschädigte bei der ganzen Sache? Der Verbraucher, weil er gedacht hat, er tut etwas für den Klimaschutz.“ Es sei ein „großer Skandal“, dass die Politik hier keine Verantwortung übernehme dafür, dass „Milliarden für nichts und wieder nichts“ verschwendet wurden.