Rente ab 70: Arbeitsministerin Bas nennt konkrete Pläne – „Vorschlag wird diskutiert“
VonUlrike Hagen
schließen
Neue Töne zur Rentenreform von Bärbel Bas., die bislang Pläne zur Rente mit 70 deutlich abgelehnt hat. Nun relativierte sie – und verwies auf die Rentenkommission.
Neue Töne zum Rentengesetz von Bärbel Bas. Die SPD-Chefin hatte bislang Pläne zur Rente mit 70 deutlich abgelehnt. Nun ließ die das Ergebnis der Rentenkommission offen.
Das deutsche Rentensystem bedarf einer Reform – darin ist sich die Regierung aus Union und SPD einig, das bestätigte die SPD-Politikerin im ARD-Sommerinterview am Sonntag (10. August): Das Bundeskabinett habe diese Woche ein Gesetz auf den Weg gebracht, das ein stabiles Niveau der Rente sichern soll – bei mindestens 48 Prozent, zumindest bis 2031. Auch zu der von Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) auf die Agenda gebrachte Rente mit 70 äußerte sich Bas nun.
Man werden das Rentenalter „in dieser Legislatur nicht anheben“, das habe man in der Koalition fest vereinbart. Der Vorstoß, der durch den demografischen Wandel, die in die Rente eintretenden Babyboomer und die steigende Lebenserwartung „unumgänglich“ sei, so Reiche, erntete viel Kritik, nicht nur von Gewerkschaften, sowie den Linken, den Grünen und SPD, sondern selbst aus den eigenen Reihen.
Bas äußert sich zur Reiche-Forderung der Rente mit 70: Vorschlag wir in Merz-Koalition diskutiert
Bas schränkte jetzt jedoch ein: Was das Ergebnis der tagenden Rentenkommission sein werde, könne sie nicht vorwegnehmen. Ebenso wie der Vorschlag einer Aufhebung des Beamten-Privilegs werde auch der Vorschlag von Wirtschaftsministerin Reiche als Thema in der Kommission diskutiert werden. Die Äußerung lässt aufhorchen – denn immerhin schließt selbst der Koalitionsvertrag eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ausdrücklich aus. Auf Nachfrage von IPPEN.MEDIA erklärte ein Ministeriums-Sprecher, die im „Sommerinterview“ getroffenen Aussagen der Ministerin stünden für sich.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Arbeiten bis 70: „Politische Entscheidung“, die wichtig für jetzige und kommende Generation
Bas erläuterte darin weiter: Ergebnisse der Gespräche zur Erhöhung des Rentenalters – und auch über die Frage, ob Beamte, Abgeordnete und Selbstständige zukünftig in das gesetzliche Rentensystem einzahlen müssen, werde es 2026 oder 2027 geben. Ziel der Beratungen der Rentenkommission sei es, Lösungen für eine den „Lebensstandard sichernde Rente“ zu finden, das sei wichtig auch für die nächsten Generation.
Beschlüsse seien jedoch erst nach Ablauf der Legislatur möglich, am Ende werde es eine politische Entscheidung geben: Man müsse „gucken, dass es für die nächste Generation passt, was wir jetzt machen und entscheiden wollen“. Der Ausschuss werde vieles diskutieren: „Ich will nicht schon jeden Vorschlag, der jetzt gemacht wird, ausschließen. Weil, dann brauche ich die Rentenkommission nicht mehr zu machen“, sagte die SPD-Politikerin.
Aber es müsse eben auch für die Rentnerinnen und Rentner passen, die jetzt in Rente gehen oder in den nächsten fünf bis zehn Jahren, „auch die müssen ihre Miete bezahlen“, so Bas. Fakt ist: Der Reiche-Plan der Rente ab 70 würde Deutschland an die EU-Spitze bringen, was das Renteneintrittsalter angeht, zeigt ein aktueller Vergleich.
VonUlrike Hagenschließen
