Der Streit in der Merz-Regierung um das Rentenpaket wird immer heftiger. Junge Abgeordnete der CDU-Fraktion wollen die Verabschiedung des Rentenpakets blockieren. Daran gibt es heftige Kritik.

München – Das von der schwarz-roten Koalition unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) geplante Rentenpaket steht auf der Kippe. Am Montag (10. November) diskutiert der Ausschuss für Arbeit und Soziales mit Experten und Verbänden über die geplanten Reformen bei der Rente. Denn es gibt heftigen Streit darum, wie das deutsche Rentensystem zukunftsfähig gemacht werden soll – auch innerhalb der Merz-Regierung.

Der Gesetzentwurf aus dem Sozialministerium von Ministerin Bärbel Bas (SPD) sieht vor, das derzeitige Rentenniveau von 48 Prozent über das Jahr 2025 hinaus bis 2031 festzuschreiben. Diese Stabilisierung des Rentenniveaus kostet Milliardensummen, aber ohne eine solche Haltelinie würden die Renten ab dem kommenden Jahr im Durchschnitt langsamer steigen als die Löhne. Dies ist ein Herzensprojekt der SPD.

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Renten-Zoff: Junge Gruppe will Rentenpaket blockieren

Die Junge Gruppe der Union will das Rentenpaket aber blockieren. Die Jung-Abgeordneten stehen zwar zu der Vereinbarung bis 2031, doch der Gesetzentwurf sieht aus ihrer Sicht aber auch eine Niveaustabilisierung über diesen Termin hinaus vor. Dies würde demnach bis 2040 über 115 Milliarden Euro zusätzlich kosten.

Dies werde dazu führen, „dass Beiträge steigen, dass Steuern steigen“, sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Pascal Reddig (CDU), in der Rentendebatte. 2026 machten die Bundeszuschüsse für die Rente mit 127 Milliarden Euro bereits ein Viertel des Bundeshaushalts aus, sagte er. 2029 würden es bereits 154 Milliarden Euro sein. Dadurch bleibe dem Staat „immer weniger finanzieller Spielraum zu Lasten der nächsten Generation“.

DGB wirft der Jungen Gruppe „eine neue Variante des Enkeltricks“ vor

Mit ihrer geplanten Blockade stoßen die Jung-Abgeordneten aber auch außerhalb der SPD auf massive Kritik. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) beispielsweise unterstützt die Renten-Reform und wirft der Jungen Gruppe „eine neue Variante des Enkeltricks“ vor, wie auf der Internetseite des Bundestags nachzulesen ist. „Sie schürt Angst und erzeugt dringenden Handlungsdruck“, schimpft der DGB demnach.

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) sieht das naturgemäß anders. Hier wird vom „teuersten Sozialgesetz dieses Jahrhunderts“ gesprochen – mit Kosten von mehr als 200 Milliarden Euro in den kommenden 15 Jahren. Das Gegenteil der geplanten Maßnahmen sei laut BDA nötig – und zwar in Form von ausgabensenkenden Reformen.

Streit um Zukunft der Rente: Merz-Regierung muss handeln

Nun ist Kanzler Merz an der Reihe – so sieht es jedenfalls der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel. Er fordert von Merz Taten im Streit um die Rente. „Wir erwarten vom Kanzler den Mut, dass er seinen Worten in der Regierungserklärung auch Taten folgen lässt“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Merz habe angekündigt, dass die Regierung einen neuen Generationenvertrag verwirklichen werde. „Nun fragen sich viele, wie ein Rentenpaket, das 200 Milliarden Euro schwer ist, damit zusammenpasst“, sagte Winkel. 

Merz spricht auf dem Deutschlandtag der Jungen Union am kommenden Wochenende. Im Hinblick darauf sagte Winkel: „Die Delegierten haben große Erwartungen an Friedrich Merz.“ Es gebe „kaum eine bessere politische Bühne als das Treffen der größten politischen Jugendorganisation in Deutschland, um sich zum Thema Generationengerechtigkeit zu äußern“. Quellen: Bundestag, Tagesschau, dpa, AFP

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