- VonMark Simon Wolfschließen
Die Rüstungsindustrie kritisiert die strengen EU-Vorgaben zum Klimaschutz – und sieht ihre Produktion wichtiger Verteidigungsgüter gefährdet. Zwei Verbände senden einen Forderungskatalog.
Berlin – Die Planungen zur Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit laufen auf Hochtouren. Die designierte deutsche Regierung plant 500 Milliarden Euro, während auf EU-Ebene 900 Milliarden Euro vorgesehen sind. Obwohl diese Pakete noch nicht endgültig genehmigt sind, hat sich die politische und wirtschaftliche Stimmung aufgrund der ungelösten Sicherheitslage im Ukraine-Konflikt, der unsicheren transatlantischen Beziehungen unter Donald Trump und weiteren geopolitischen Spannungen gewandelt. Eine historische Zeitenwende mit massiven Investitionen steht bevor. Auch in der Rüstungsindustrie herrscht bereits Goldgräberstimmung.
Rüstungsindustrie kritisiert EU-Klimaschutzvorgaben – und sieht eigene Produktion gefährdert
Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall meldete kürzlich einen Rekorderlös von 9,76 Milliarden Euro. Konzernchef Armin Papperger sprach von „Wachstumsperspektiven, wie wir sie noch nie erlebt haben“. Diese positive Entwicklung geht einher mit einem neuen Selbstverständnis, auch in Bezug auf den Klimaschutz. Der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) kritisierte offen die Nachhaltigkeitsvorgaben der EU. „Diese Auflagen halten unsere Unternehmen davon ab, das zu tun, was jetzt eigentlich gebraucht wird: Europas Verteidigungsfähigkeit herzustellen“, erklärte Marie-Christine von Hahn, die Hauptgeschäftsführerin des BDLI.
Die Kritik kam nicht von ungefähr. Hahn hatte sich zuvor mit dem EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius getroffen, der seit Dezember die militärische Verteidigungsfähigkeit der EU vorantreibt. Kubilius, der als Kind den Einmarsch der Russen in Litauen erlebte, erklärte gegenüber der Tagesschau, wie prägend diese Erfahrung für ihn war.
Verbände BDLI und BDSV fordern langfristige Planungssicherheit – und weniger Regulatorik beim Klima
Der BDLI und der BDSV fordern in einem Katalog die Lockerung von EU-Taxonomie, Industrie-Emissionen und Bürokratie. Anfangs konzentrierten sich die Empfehlungen auf langfristige Planungssicherheit, die Stärkung des militärischen Raumfahrtprogramms der EU sowie den Abbau von Bürokratie und die Förderung von Dual-Use-Technologien. Bald darauf legten sie einen detaillierten Forderungskatalog mit 22 Punkten vor. Ziel ist es, regulatorische Hürden rund um den Klimaschutz abzubauen, damit die heimische Industrie „alles Nötige liefern“ könne, so Hahn gegenüber der WirtschaftsWoche.
Ein Überblick zu den wichtigsten Forderungen:
- Industrie-Emissionen: Die ehrgeizigen Klimaziele der EU stehen in einem Spannungsverhältnis zu den Herstellungsprozessen in der Stahl-, Verbundwerkstoff- und Elektronikbranche. Als energieintensive Sektoren unterliegen diese Industriezweige besonders strikten Emissionsvorgaben. Das hat Konsequenzen: Produktionsabläufe geraten ins Stocken, während zusätzliche Genehmigungsverfahren und technische Anpassungen die Kosten weiter in die Höhe treiben.
- Bürokratie-Abbau: Unternehmen aus sicherheitsrelevanten und militärischen Bereichen sehen sich mit umfangreichen Berichtspflichten konfrontiert. Sie müssen detaillierte Nachweise zur Materialherkunft, Sicherheitszertifikate sowie Umweltstandards vorlegen. Diese bürokratischen Anforderungen sorgen nicht nur für Verzögerungen in den Produktionsprozessen, sondern bremsen laut Branchenvertretern auch die Entwicklung neuer Technologien aus.
- EU-Taxonomie: Nach den aktuellen EU-Regularien wird die Rüstungsindustrie nicht als nachhaltig eingestuft – auch nicht im Rahmen der erweiterten EU-Taxonomie. Diese dient als Maßstab für klimafreundliche Wirtschaftsaktivitäten und soll Investitionen in „grüne“ Projekte lenken. In der Folge zögern viele Banken, institutionelle Anleger und staatliche Einrichtungen, Kapital in den Sektor zu lenken. Die Taxonomie bleibt umstritten, da unter bestimmten Voraussetzungen sogar Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke als nachhaltig gelten. Kritik kommt auch vom BDLI: Die Anforderungen an Kreislaufwirtschaft, Langlebigkeit und ökologisches Design seien auf Verteidigungsprodukte kaum anwendbar. Die Industrie argumentiert, dass notwendige Anpassungen an diese Standards unverhältnismäßig aufwendig, teuer und wenig praxisnah wären.
- Lieferketten: Die EU-Richtlinie zur Vermeidung von Entwaldung in globalen Lieferketten konzentriert sich auf Rohstoffe wie Holz, Palmöl und Kautschuk – Bereiche, die für die Rüstungsindustrie nur eine untergeordnete Rolle spielen. Dennoch weist die Branche darauf hin, dass militärische Lieferketten äußerst komplex und international verzweigt sind, mit zahlreichen Zulieferern auf verschiedenen Kontinenten. Gerade in Zeiten hoher Nachfrage, wie seit Beginn des Ukraine-Kriegs, könnten zusätzliche Dokumentationspflichten Engpässe verursachen und Lieferprozesse erheblich verzögern.
Abhängigkeit von US-Rüstungsindustrie? Deutsche Verbände monieren eigene Produktionsengpässe
Aus Sicht der Rüstungsproduzenten sind die EU-Regeln zur Nachhaltigkeit nicht mehr zeitgemäß. Bürokratie und Überregulierung führen dazu, dass die europäische Verteidigungsfähigkeit hinterherhinkt. Die Abhängigkeit von den USA – mit einem unberechenbaren Faktor wie Trump – lässt sich unter diesen Bedingungen nicht lösen, argumentiert die Branche. Zudem verstärken Nachrichten wie der Kauf von amerikanischen F-35-Tarnkappenbombern diese Tendenz. Die Bundesregierung mache sich dadurch abhängig von US-Know-how und -Software. Zudem, so eine Mutmaßung von Experten, könnten die USA die Jets aus der Ferne nach Belieben „ausschalten“.
Die Sicherheitsbedenken der Branche sind jedoch nicht ganz uneigennützig. Die F-35-Jets stammen aus der Produktion des US-Rüstungsunternehmens Lockheed, einem Konkurrenten aus Übersee. Dieser muss sich – anders als die deutschen Firmen – nicht mit Emissionsvorgaben, der EU-Taxonomie oder Nachweisen für Lieferketten auseinandersetzen.
Rubriklistenbild: © IMAGO / Funke Foto Services