Beamte sollen ihre Arbeitsjahre an ihre Lebenszeiten angleichen. Die Kritiken an dem Vorstoß dauern an. Auch bezüglich Pension und Rente gibt es Vorschläge.

Berlin – Die Forderung, dass Beamte länger arbeiten sollen, schlägt hohe Wellen. Der Chef des Beamtenbundes Volker Geyer hat den Vorschlag einer Sozialreform inklusive längerer Arbeitszeiten für Beamte scharf kritisiert. „Wollen wir jetzt wirklich anfangen, die durchschnittlichen Lebenserwartungen bestimmter Berufs- oder Statusgruppen in die Debatte um die sozialen Sicherungssysteme einzuführen? Vor solchen Diskussionen kann ich nur warnen“, sagte Geyer der Augsburger Allgemeine.

Beamte sollen länger arbeiten – das sorgt für Kritik

„Beamte, Arbeitnehmende, Selbstständige, Männer, Frauen, Akademiker, Hauptschüler, Raucher, Nichtraucher – jeder Gruppe eine eigene Altersgrenze?“, fragte Verbandschef Geyer und bezeichnete die Idee als „absurd“. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnte den Vorschlag „rundherum ab“. Auf der Website der GdP heißt es, es sei „falsch, pauschal anzunehmen, dass Beamte deutlich länger leben als andere Beschäftigte“.

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Das Forschungsinstitut Pestel hatte sich jüngst für eine Sozialreform bei den Renten und Pensionen ausgesprochen und dabei eine längere Arbeitszeit von Beamtinnen und Beamten vorgeschlagen. Beamte, die laut dem Institut statistisch eine „überdurchschnittlich lange Lebenserwartung“ haben, sollen künftig fünfeinhalb Jahre länger als Arbeiter arbeiten. Dies soll die Altersversorgung in Deutschland bezahlbarer und gerechter machen. Beamte würden zudem über einen deutlich längeren Zeitraum Pensionen beziehen als Arbeiter. Diese Aspekte würden aber in der bisherigen Rentendiskussion „kaum oder gar nicht berücksichtigt“, kritisierte das Institut.

Neben Beamten-Forderung: Institut fordert Anpassung bei Rente

Das Institut sprach sich darüber hinaus für höhere Renten für Geringverdienende aus. Es müsse künftig eine „soziale Staffelung“ geben, forderte der Chefökonom des Instituts, Matthias Günther. Die Renten von Geringverdienenden müssten mit Blick auf deren statistisch geringere Lebenserwartung „unbedingt angehoben werden“. Umgekehrt wäre bei Besserverdienenden auch eine „soziale Dämpfung“ der Rentenhöhe durchaus vertretbar.

Zum Hintergrund: Staatsdiener bekommen anstelle einer Rente eine Pension, deren Höhe sich nach ihren Einkünften und der absolvierten Dienstdauer richtet. Das Versorgungssystem für Staatsdiener umfasst dabei zwei Vorsorgeebenen gleichzeitig: sowohl die Basissicherung als auch die berufliche Zusatzversorgung. Bei Staatsdienern trägt nämlich der Staat die Verantwortung für beide Ebenen, da er gleichzeitig als Dienstherr fungiert. Pensionäre bekommen üblicherweise höhere monatliche Leistungen als Rentner. Doch das hat System: Die Pension von Staatsdienern errechnet sich anhand der pensionsrelevanten Dienstzeit und Einkünfte. Diese beinhalten sämtliche Jahre der aktiven Tätigkeit plus spezielle Zeiträume wie Beurlaubungen, Familienzeiten oder Ausbildungsphasen, die in die Pensionsberechnung einfließen.

Über eine halbe Million Beamte fehlen laut Abfrage – Appell an Merz-Regierung

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) geht derzeit von 600.000 fehlenden Beschäftigten beim Staat aus. Diese Zahl ist das Ergebnis der jährlichen Abfrage des Verbands bei seinen 41 Mitgliedsgewerkschaften, welche der FAZ vorliegt. Im Vergleich zum vergangenen Jahr stieg die Zahl um rund 30.000. Zusätzlicher Personalbedarf im öffentlichen Dienst sei vor allem durch neue Aufgaben bei der Polizei, beim Zoll, in Schulen, in der Kranken- und Altenpflege und in der Justiz entstanden.

DBB-Chef Geyer sagte der Zeitung, er erwarte von der Bundesregierung, „dass sie künftig bei jeder neuen Aufgabe, die sie an Länder oder Kommunen überträgt, gleichzeitig eine digitale Lösung anbietet“. Durch Künstliche Intelligenz (KI) könne Personal eingespart werden, etwa beim Zoll: Dort wäre weniger Personal erforderlich, wenn „die Pakete durch KI vorsortiert würden“.

Geyer kritisierte auch Vorstöße von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann für eine Rentenreform. Reiche hatte eine längere Lebensarbeitszeit vorgeschlagen, Linnemann weniger Verbeamtungen. Geyer, der ebenfalls CDU-Mitglied ist, sagte, Reiches Vorstoß gehe „komplett an der Lebenswirklichkeit und den Anforderungen der Arbeitswelt vorbei“. Zu Linnemanns Vorschlag verwies er aufs Grundgesetz, in dem die „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“ geschützt seien. (bohy mit Material von AFP)

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