Die Lokführergewerkschaft GDL hat für längere Streiks bei der Deutschen Bahn gestimmt. Ab dem 8. Januar drohen tagelange Arbeitsniederlegungen.

Update vom 3. Januar, 10:40 Uhr: Fahrgäste müssen ab der kommenden Woche mit mehrtägigen Streiks rechnen, sollte es keine Annäherung im Tarifkonflikt zwischen GDL und Deutsche Bahn kommen. Am Dienstag war bekannt geworden, dass die Deutsche Bahn nach eigenen Angaben gerichtlich gegen die Lokführergewerkschaft vorgeht. Der Konzern habe am Dienstag beim Hessischen Landesarbeitsgericht eine sogenannte Feststellungsklage eingereicht, teilte ein Bahnsprecher mit. 

Bahn und GDL liefern sich gerade einen Tarifstreit, in dem es unter anderem um höhere Löhne, vor allem aber um eine kürzere Arbeitszeit für Schichtarbeiter geht. Der Bild zufolge hat der Rechtsstreit keine Auswirkungen auf Arbeitsniederlegungen. Die Bahn wirft demnach der GDL vor, gleichzeitig als Arbeitgeber und als Gewerkschaft aufzutreten. Die GDL hatte eine Genossenschaft gegründet, die mittelfristig als Leiharbeitsfirma für Lokführer in Aktion treten soll. Sie sollen dort zu besseren Bedingungen angestellt und dann an Bahn-Unternehmen verliehen werden. Ob dies funktioniert, ist offen.

Bahn klagt gegen Lokführergewerkschaft GDL

Update vom 2. Januar, 18:14 Uhr: Neue Eskalation im Streit zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokführer: Nach Angaben von Focus Online hat die Bahn eine Feststellungsklage gegen die Gewerkschaft beim Hessischen Landesarbeitsgericht eingereicht. Dabei soll laut dem Bericht geklärt werden, ob die GDL nach der Gründung einer Leiharbeiter-Genossenschaft weiterhin Tarifabschlüsse für ihre Mitglieder verhandeln sowie streiken darf.

Hintergrund der Klage ist die Gründung der Genossenschaft Fair Train. Diese soll Lokführern ermöglichen, als „Leih-Lokführer“ bei allen Bahn-Unternehmen zu arbeiten. Die GDL sei nach Ansicht der Deutschen Bahn zudem gleichzeitig Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Dadurch habe die Gewerkschaft nach Ansicht des Verkehrsunternehmens ihre Tariffähigkeit verloren, berichtet Focus Online. Sollten die Vorwürfe vom Gericht bestätigt werden, dürfte die GDL keine Tarifverträge mehr abschließen.

Nächster Bahnstreik soll bis zu fünf Tage lang werden: GDL-Chef nennt neue Details

Update vom 21. Dezember, 10:01 Uhr: Die Lokführergewerkschaft GDL hat neue Details zum kommenden Mega-Bahnstreik bekannt gegeben. „Wir werden Streiks von drei bis maximal fünf Tagen machen“, sagte GDL-Chef Claus Weselsky der Rheinischen Post am Donnerstag (20. Dezember).

Zuvor hatten 97 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder einer Urabstimmung zugestimmt, mit welcher sogar unbefristete Arbeitsniederlegungen möglich wären. Jedoch ist das aktuell nicht geplant. „Einen unbefristeten Streik auszurufen, wäre mit Blick auf die Kunden und die wirtschaftlichen Folgen nicht in Ordnung“, sagte Weselsky der RP. Man werde da seiner Verantwortung gerecht, so der GDL-Chef. Zum neuen Bahnstreik kann es demnach ab dem 8. Januar 2024 kommen.

GDL kündigt neuen Bahnstreik an – „kräftiger, länger und härter“

Update vom 20. Dezember, 14:38 Uhr: Einen Tag nach dem Ergebnis der GDL-Urabstimmung hat GDL-Chef Claus Weselsky unbefristete Streiks bei der Bahn ausgeschlossen. „Warum soll ich denn unbefristeten Streik machen, wenn die Wirksamkeit unserer Maßnahmen für jeden erkennbar ist“, sagte Weselsky am 20. Dezember im Deutschlandfunk.

Längere Streiks, möglicherweise tagelang, drohen dennoch ab dem 8. Januar. Dann endet der Weihnachts- und Neujahrsfrieden zwischen Bahn und GDL. Und die Lokführergewerkschaft hat bereits härtere Arbeitskampfmaßnahmen angekündigt. Verhindern lassen sich diese wohl nur, wenn wieder verhandelt wird. Dafür forder Weselsky aber Zugeständnisse der Bahn. „Um wieder in Verhandlungen zu kommen, hat die Arbeitgeberseite ein Angebot zu machen. Und die Elemente, wo sie sich geweigert hat, zu verhandeln, die müssen ganz klar und deutlich im Vordergrund stehen“, sagte er im Deutschlandfunk. In erster Linie gehören laut Weselsky die Verkürzung der Wochenarbeitszeit ebenso wie der Tarifvertrag für Fahrdienstleiter und der Rahmentarifvertrag für die Fahrzeuginstandhaltung zu diesen Punkten.

GDL-Mitglieder stimmen für längere Streiks bei der Bahn

Update vom 19. Dezember, 17:08: Bei der Deutschen Bahn droht im Januar der Mega-Streik. 97 Prozent der abstimmenden Mitglieder der Lokführergewerkschaft GDL haben bei der Urabstimmung für unbefristete Streiks gestimmt. GDL-Chef Claus Weselsky hat am Dienstagnachmittag mitgeteilt, dass die bisherigen Warnstreiks nur ein „kleiner Lichtblick“ gewesen sein. „Die nächsten Streiks werden kräftiger, länger und härter für die Kunden“, sagte Weselsky. Die Verantwortung dafür trage laut Weselsky zu 50 Prozent auch der Arbeitgeber, also im größten Falle die Deutsche Bahn. Gleichzeitig betonte der GDL-Chef, weiterhin verhandlungsbereit zu sein.

Weselsky unterstrich zudem, dass der Weihnachts- und Neujahrsfrieden bestehen bleibe. Bis zum 7. Januar 2024 wird es also keine Streiks geben. Ab dem 8. Januar steht dann ein Arbeitskampf bevor. Das heißt: Dann könnte es zu längeren, sogar unbefristeten Streiks kommen. Ein konkretes Startdatum für den nächsten Streik nannte Weselsky nicht. Die GDL will bei die Bahnreisenden 48 Stunden im Voraus informieren. Die Urabstimmung war nötig, damit die GDL überhaupt zu unbefristeten Streiks aufrufen darf. Laut Weselsky lag die Wahlbeteiligung bei mehr als 70 Prozent.

Die Arbeitgeber haben nun die Wahl: Entweder sie öffnen sich den Gesprächen und gehen mit uns den Weg der Vernunft, oder sie wählen weiterhin die Verweigerung und werden, ausgelöst durch den Unmut der GDL-Mitglieder, mit harten Arbeitskämpfen konfrontiert.

Tagelange Bahnstreiks drohen – GDL-Urabstimmung wird ausgezählt

Erstmeldung vom 19. Dezember, 10:48 Uhr: Köln – Ab dem 8. Januar 2024 drohen in Deutschland neue Bahnstreiks. Und die könnten es in sich haben. Denn die Lokführergewerkschaft GDL hatte bereits Anfang Dezember angekündigt, dass die nächsten Streiks „länger und intensiver“ werden sollen. Neben Warnstreiks, wie es sie bereits im November und Dezember gab, könnte sogar es sogar zu unbefristeten Streiks kommen.

Voraussetzung dafür: Die GDL braucht die Zustimmung ihrer Gewerkschaftsmitglieder. Eine entsprechende Urabstimmung wurde bereits vor mehreren Wochen gestartet. Am Dienstag (19. Dezember) wird das Ergebnis ausgezählt. Auf Bahnreisende könnten damit schwere Zeiten zukommen.

GDL-Urabstimmung zu unbefristeten Streiks wird ausgezählt

Seit Dienstagmorgen läuft die Auszählung der Stimmen in der Hauptgeschäftsstelle der GDL in Frankfurt am Main. Um 17 Uhr soll das Ergebnis bekannt gegeben werden. Eine klare Tendenz gibt es aber schon vorab: „Wir gehen davon aus, dass das Ergebnis deutlich wird“, sagte der stellvertretende GDL-Bundesvorsitzende Mario Reiß am Dienstagmorgen.

Und mit deutlich ist deutlich pro unbefristete Streiks gemeint. Für diese harten Arbeitskampfmaßnahmen benötigt die GDL eine Zustimmung von mindestens 75 Prozent unter den Mitgliedern. GDL-Chef Claus Weselsky rechnet sogar mit einer Zustimmung von rund 90 Prozent.

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Ab dem 8. Januar drohen neue Bahnstreiks in Deutschland

Sollte das Ergebnis entsprechend ausfallen, kann die Lokführergewerkschaft jederzeit zu einem unbefristeten Streik bei der Bahn aufrufen. Das würde den Druck auf die Deutsche Bahn im aktuellen Tarifkonflikt nochmal massiv erhöhen. Denn die unbefristeten Streiks könnten den Bahnverkehr in Deutschland tagelang mehr oder weniger zum Stillstand bringen. „Warnstreiks reichen offensichtlich nicht aus“, sagte Weselsky-Stellvertreter Mario Reiß am 19. Dezember. Und er kündigte an, dass der Dienstag ein Ergebnis bringen werde, „was sich die Bahn verdient hat“.

Die gute Nachricht für Reisende: Zumindest über die Weihnachtstage, zum Jahreswechsel und in der ersten Januarwoche soll es keine Bahnstreiks geben. Das hat die GDL versprochen. Ab dem 8. Januar droht dann aber ein Streik-Chaos, wie auch wa.de berichtet. Wann genau, ist hingegen unklar. Die GDL muss also nicht unbedingt sofort ab dem 8. Januar streiken.

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Eskalation im Tarifstreit zwischen Bahn und GDL

Der aktuelle Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL ist bereits früh eskaliert. Schon nach zwei Gesprächsrunden hatte GDL-Chef Weselsky die Verhandlungen für gescheitert erklärt. Es gab bislang zwei Warnstreiks, je einen im November und Dezember, die dafür gesorgt haben, dass der größte Teil der Züge in Deutschland ausgefallen sind.

Bahn und GDL verhandeln seit Anfang November über einen neuen Tarifvertrag. Die Gewerkschaft fordert dabei aber nicht nur mehr Lohn und eine Inflationsausgleichsprämie, sondern vor allem auch eine Absenkung der Wochenarbeitszeit für Schichtarbeiter von 38 auf 35 Stunden, bei vollem Lohnausgleich. Für die GDL ist das der Kernpunkt der Verhandlungen. Die Bahn hält die Forderung für unerfüllbar. Sollte sich daran in den kommenden Wochen nichts ändern, droht die nächste Eskalationsstufe – dann vielleicht sogar mit unbefristeten Streiks. (bs mit dpa-Material) Fair und unabhängig informiert, was in Köln, Düsseldorf und NRW passiert – hier unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.

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