Die Regierung baut bei der Energiewende auch auf Windkraft. Ein entsprechendes Privileg steht nun auf dem Spiel. Einem Papier zufolge ist ausgerechnet Robert Habeck involviert.

Berlin – Der Ausbau der erneuerbaren Energien geht nach wie vor nicht in dem Maße voran, wie es der Regierung eigentlich vorschwebt. Sowohl an Land als auch auf See müssten bis 2030 wesentlich mehr Windkraftanlagen entstehen als es derzeit der Fall ist. Gerade die Grünen sind darauf bedacht, diese Ziele einzuhalten – zumindest normalerweise. Ein neues Papier zeigt angeblich eine neue Entwicklung.

Neue Pläne zum Ausbau der Windkraft – Will Habeck das Kippen des Privilegs ermöglichen?

Offenbar hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor, in den Ausbau der Windkraft in Deutschland einzugreifen. Der Tagesspiegel berichtete von einem Papier mit dem Namen „Regelungsvorschläge für Steuerung Windenergie“, das ihm vorliege und das aus dem Bundeswirtschaftsministerium stammen soll. Dasselbe Papier soll bereits mit dem Bauministerium unter der Führung der SPD-Politikerin Klara Geywitz abgestimmt sein.

+

Unter anderem gehe es dabei um Änderungen am Baugesetzbuch (BauGB) und am Bundes-Immissionsschutzrecht (BImSchG). Regionale Planungsträger sollen die Möglichkeit erhalten, für einen gewissen Zeitraum die Zulässigkeit eines Windkraftprojekts zu stoppen, sollte sich der Standort außerhalb eines ausgewiesenen oder geplanten Windenergiegebiets befinden.

Zum Hintergrund: Windenergieanlagen sind bauplanungsrechtlich im Außenbereich als sogenannte privilegierte Vorhaben deklariert. Nach der Regelung in § 35 Absatz 1 Nr. 5 BauGB gehören dazu auch der Erforschung, Entwicklung und Nutzung der Windenergie dienende Vorhaben. Laut dem Bundesverband WindEnergie (BWE) soll der Außenbereich möglichst von nicht privilegierten baulichen Anlagen freigehalten werden. In aller Regel sind Windanlagen daher zulässig – wobei allerdings stets eine Abwägung stattfindet, was etwa Natur- oder Denkmalschutz angeht.

Grün-schwarze Koalition gegen den Windkraftausbau – Habeck-Ministerium dementiert

Dabei stellt sich vor allem die Frage, warum ausgerechnet Robert Habeck sich plötzlich für ein Werkzeug ausspricht, das theoretisch dabei helfen kann, den Ausbau der Windkraft in Deutschland zu verlangsamen? Der Tagesspiegel stellt dabei die These auf, dass er dem CDU-Chef und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz einen Gefallen tun will. Es habe seit Wochen Gerüchte darüber gegeben, die CDU wolle durch einfache Änderungen des BauGB den Ausbau der Windenergie blockieren.

Solche Pläne seien aber von vornherein zum Scheitern verurteilt, weil Habeck damit nicht konform gegangen sei – jedenfalls bislang. Aus Habecks Ministerium war dementsprechend ein Dementi gekommen: „Keinesfalls beabsichtigt die Bundesregierung, den Windkraftausbau zu verlangsamen“, zitierte der Tagesspiegel einen Sprecher Habecks.

Ende der Privilegierung – „Wer sie abschaffen will, verabschiedet sich von Ausbauzielen“ bei der Windkraft

Der BWE hatte sich bereits 2019 deutlich für die Aufrechterhaltung der Privilegierung von Windkraftanlagen ausgesprochen. Das Streitthema ist dementsprechend kein unbekanntes. „Die Privilegierung erzeugt den notwendigen Handlungsdruck bei den Planungsträgern zur Umsetzung der politisch beschlossenen Energiestrategien“, hatte der Verband damals in einem Positionspapier mitgeteilt. Ohne diese Privilegierung sollen sich die Planungszeiträume „erheblich“ verlängern – was direkt der Erreichung der Ausbauziele entgegenstehe.

Der BWE ging dabei teils auf von der Politik vorgebrachte Begründungen ein, dass die Abschaffung des Ausbauprivilegs für Windenergie den Ausbau „wieder in geordnete Bahnen“ lenken solle, außerdem würde die Maßnahme innerhalb der Bevölkerung die Akzeptanz für Windkraft stärken. Die Abschaffung des Privilegs würde viel eher dazu führen, dass sämtliche Vorhaben einfach zu blockieren sind. „Wer die Privilegierung abschaffen will, verabschiedet sich von verlässlichen Ausbauzielen“, hatte der BWE mitgeteilt.

Windkraft-Ausbau hinkt hinter Zielen hinterher – „Europa baut nicht genug neue Windparks“

Diese Debatte findet nun ausgerechnet in einer Zeit statt, in der die Windkraft in Deutschland ohnehin keinen leichten Stand hat. Dabei stehen die Ziele fest: Bis 2030 sollen erneuerbare Energieträger mindestens 80 Prozent des Bruttostromverbrauchs abdecken. An Land gebaute Windkraftanlagen sollen im selben Jahr 115 Gigawatt an installierter Leistung beitragen. 2023 hatte die Bundesregierung mitgeteilt, dass der Zubau pro Jahr zehn Gigawatt betragen müsste, um dieses Ziel zu erreichen.

Das ist bislang nicht der Fall. „Europa baut nicht genug neue Windparks, um seine Energieziele für 2030 zu erreichen“, hatte Giles Dickson, Geschäftsführer des europäischen Verbands WindEurope, zum Ausbau der Windenergie gesagt. Traditionell ist der Norden Deutschlands der Treiber für den Windkraftausbau, aber auch hier ging es im ersten Halbjahr 2024 eher schleppend voran. Unter Berufung auf BWE-Daten hatte der NDR im Juli berichtet, dass in ersten Halbjahr 250 neue Windräder errichtet worden; im Vorjahreszeitraum waren es mehr als 330 gewesen. Die zugebaute Gesamtleistung war von 1,57 Gigawatt auf 1,31 Gigawatt zurückgegangen.

Trotzdem zeigte sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im September zufrieden damit, was die Ampel-Koalition beim Windkraft-Ausbau erreicht hatte. „Ich würde sagen, zum ersten Mal in der deutschen Energiegeschichte hat die politische Seite ihre Aufgabe erfüllt“, hatte der Minister bei der Eröffnung der Messe WindEnergy Hamburg gesagt – und den Ball damit im Feld der Wirtschaft gesehen.

Rubriklistenbild: © IMAGO / Mike Schmidt