Human Rights Watch wirft Saudi-Arabiens Kronprinz bin Salman und dem Staatsfonds PIF schwere Menschenrechtsverletzungen vor.

Die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ erhebt schwere Vorwürfe gegen den saudi-arabischen Staatsfonds PIF und dessen Chef, den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Sie wirft dem Fonds vor, mithilfe zugehöriger Unternehmen nicht nur die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi 2018, sondern auch zahlreiche weitere schwere Menschenrechtsverletzungen mit verantwortet zu haben. Ein heikles Thema auch für die deutsche Bundesregierung, die sich, unter anderem mit Blick auf mögliche künftige Wasserstoff-Lieferungen, um gute Beziehungen zu Riad bemüht und unter anderem Rüstungslieferungen genehmigt hat.

Saudi-Arabien verwaltet enormes Vermögen: Reichtum wird von einer Person kontrolliert

Der saudische „Public Investment Fund“ gehört zu den größten Staatsfonds der Welt, sein Gesamtvermögen wird auf 925 Milliarden US-Dollar geschätzt. Anno 1971 gegründet von der Regierung in Riad zwecks Geldanlage und zur Finanzierung nationaler Entwicklungsprojekte in den Sektoren Erdölraffinerie, Petrochemie und Elektrizität ist er inzwischen zu einem globalen Investor geworden. Der saudische Entwicklungsplan „Vision 2030“ sieht vor, seinen Einfluss noch zu steigern und den PIF zum global gewichtigsten Staatsfonds aufzubauen.

Human Rights Watch (HRW) legt an diesem Mittwoch (20. November) einen 95-seitigen Bericht vor. Der Titel: „Der Mann, der die Welt gekauft hat: Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit Saudi-Arabiens öffentlichem Investitionsfonds und seinem Vorsitzenden, Mohammed bin Salman“. Darin heißt es, Saudi-Arabiens riesiger, aus Erdöl- und Erdgasverkauf gewonnener Staatsreichtum werde faktisch von einer Person kontrolliert, eben dem Kronprinzen. Er übe diese ökonomische Macht weitgehend willkürlich aus, anstatt sie zum Wohle des saudischen Volkes einzusetzen. Bin Salman habe „die wirtschaftliche Macht des saudischen Staatsfonds genutzt, um schwere Menschenrechtsverletzungen zu begehen und den daraus resultierenden Imageschaden zu beschönigen“, sagte Joey Shea, Saudi-Arabien-Forscherin bei HRW.

Mord an Khashoggi erneut Thema: Saudi-Arabischer Fonds im Fokus

In dem Bericht wird der bekannte Fall der Ermordung Khashoggis erneut behandelt. Ein zum PIF gehörendes Unternehmen, Sky Prime Aviation, besaß demnach die beiden Flugzeuge, die 2018 von saudischen Agenten für die Reise nach Istanbul benutzt wurden, wo sie Khashoggi umbrachten. Khashoggi war ein prominenter Kritiker der saudischen Regierung gewesen. Unter anderem hatte er laut dem Report die 2017 von bin Salman angeordnete Anti-Korruptionskampagne attackiert, bei der eine Reihe saudischer Prinzen, Minister, Beamte und prominente Geschäftsleute festgenommen wurden, auch als „Saudi-Arabische Säuberung“ bekannt.

+

Weitere Verstöße gegen die Menschenrechte prangert der Report etwa im Zusammenhang mit einigen bekannten Großprojekten des Fonds an, darunter dem Bau der Mega-Siedlungs- und Wirtschaftszone „Neom“, die am Roten Meer entsteht. Die saudischen Behörden hätten Angehörige des Stammes der Howeitat gewaltsam aus dem Neom-Gebiet vertrieben, Protestierende verhaftet und einen von ihnen getötet. Drei Bewohner seien zum Tode und zwei zu 50 Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil sie sich den Räumungen widersetzt hatten. Bei einem Stadtentwicklungsprojekt in Dschidda in der Provinz Mekka wiederum, dem „Jeddah Central Project“, habe die im Besitz des Fonds befindliche Entwicklungsgesellschaft eine große Zahl von Saudis der Unter- und Mittelschicht sowie Ausländer und Wanderarbeiter gewaltsam aus ihren Häusern in den Arbeitervierteln von Dschidda vertrieben, um das Gebiet in ein luxuriöses Einkaufs- und Tourismusviertel zu verwandeln.

Human Rights Watch weist zudem darauf hin, dass das enorme Finanzpotenzial des Staatsfonds nicht genutzt werde, um die breite Bevölkerung ökonomisch teilhaben zu lassen. Laut UN-Daten habe Saudi-Arabien mit 13,6 Prozent die höchste Armutsquote in der Golf-Region, damit sei rund „jeder siebte Staatsangehörige Saudi-Arabiens“ von Armut betroffen. Hinzu kommen die Wanderarbeiter, die laut HRW 42 Prozent der Bevölkerung ausmachen.

Saudi-Arabien verbreitet gezielt Desinformation über das Land

Des Weiteren kritisiert die Organisation, das Engagement des Fonds im Ausland etwa im Sportsektor würde als „Soft Power“ genutzt, um Desinformationen über die Rechtslage im Land zu verbreiten und unkritische Unterstützung für bin Salmans Agenda zu gewinnen. Dazu zählten Investitionen in den Fußballverein Newcastle United in Großbritannien, Sportveranstaltungen wie die LIV-Golf-Tour und die Fifa-Weltmeisterschaft, die 2034 in Saudi-Arabien stattfinden soll.

HRW fordert als Konsequenz, dass Unternehmen vor jeder Zusammenarbeit mit dem Saudi-Fonds „eine gründliche und unabhängige Menschenrechtsprüfung durchführen“. Unternehmen, die bereits Geschäftsbeziehungen mit ihm unterhalten, müssten ihr Engagement beenden, wenn schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen unvermeidbar sind, sagte Expertin Shea.

Die Reaktionen der deutschen Regierung auf den HRW-Bericht darf man mit Spannung erwarten. Der Berliner Blick auf Saudi-Arabien ist deutlich positiver als noch vor einigen Jahren, was sich auch in einer weniger restriktiven Haltung beim Rüstungsexporten zeigte. Auch beim Besuch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Riad Anfang 2024 waren milde Töne zu hören. Habeck sagte, er sehe Anzeichen für einen echten Wandel: „Das Land befindet sich in einer Transformation, in einer Modernisierungsphase.“ Das lasse sich etwa daran ablesen, dass Frauen nun deutlich mehr in Gesellschaft und Arbeitswelt beteiligt würden. Auch bei der Energiewende schreibt Habeck den Saudis eine wichtige Rolle zu. Mit ihren Investitionen in riesige Solarparks entstehe die Chance, grünen Wasserstoff zu produzieren und zu exportieren, etwa auch nach Deutschland.

Rubriklistenbild: © IMAGO/ZUMA Press Wire