Bürgerentscheid zum Bichler Hof am 16. September

Freie Wählergemeinschaft zum Bichler Hof: „Unser Ziel ist, dass das Nein gewinnt“

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Mit diesem Flyer, der an alle Tölzer Haushalte verteilt wird, werben die Stadtratsfraktionen von CSU, FWG und SPD für ihre Position beim Bürgerentscheid.
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Der Bürgerentscheid zum Bichler Hof rückt näher – und eine Stadtratsfraktion nach der anderen legt öffentlich ihre Argumente dar. Nach der SPD hat dies nun auch die Freie Wählergemeinschaft (FWG) in einem Pressegespräch getan.

Bad Tölz – „Unser Ziel ist, dass das Quorum erreicht wird und das Nein gewinnt“, sagt Stadtrat Michael Lindmair. „Der Bürgerentscheid soll eine klare Aussage für das Projekt sein.“ Ihre gemeinsame Position verbreiten die Fraktionen der FWG, der CSU und der SPD seit Kurzem in einem kleinen Video auf Facebook – mit Musik unterlegt sowie mit Text- und Grafikelementen. Den Kern fasst Lindmair so zusammen: „Nur mit einem Nein gibt es Wohnen und Hotel.“

Nein“, das bedeutet in diesem Fall die Ablehnung des Bürgerbegehrens. Dessen Initiatoren fordern bekanntlich, dass Hubert Hörmann, Eigentümer des ehemaligen Eon-Erholungsheims Bichler Hof am Buchberg, auf dem dortigen Areal nur dann Baurecht für Wohnhäuser erhält, wenn er verpflichtet wird, ein Drittel des Grunds günstig an die Stadt zu verkaufen. Die Stadt soll so die Möglichkeit erhalten, günstigen Wohnraum für Einheimische zu schaffen. Einen solchen Vorgang sieht die Variante 1 des städtischen Konzepts zur „Zukunftsorientierten Bodennutzung“ (ZoBoN) vor.

Die FWG plädiert jedoch für die Anwendung der Variante 2 der ZoBoN: Der zufolge ist die Umwandlung von Grün- und Bauland auch dann möglich, wenn der Bauherr dort ein städtebauliches Ziel von Bad Tölz verwirklicht. Dieses Ziel wäre im Fall Bichler Hof ein Hotel mit zirka 40 Zimmern und 80 Betten, zu dem Hörmann den Bichler Hof umbauen will.

„Nur die Anwendung der Variante 2 ermöglicht es uns, den Hotelbau in einem städtebaulichen Vertrag zu sichern“, erklärt Lindmair. Der Vertrag würde vorsehen, dass die Familie Hörmann den Erlös aus den Wohnhäusern vollständig ins Hotel investiert. Als Absicherung bliebe ein Drittel des Grunds „gesperrt“ – es ginge im Fall der Nichtumsetzung des Hotelvorhabens doch noch an die Stadt. Ist das Hotel aber fertig, dann kann Hörmann auf dem zuvor gesperrten Drittel weitere zirka sechs Doppelhaushälften bauen – und den Gewinn behalten.

Komme hingegen Variante 1 zu Anwendung, dann bekomme die Stadt zwar ein Drittel des Baugrunds, erläutert Lindmair weiter. „Aber mit den restlichen zwei Dritteln könnte Herr Hörmann machen, wozu er Lust hat.“

Wozu er im Fall eines Erfolgs des Bürgerbegehrens Lust hat, das hat Hubert Hörmann bereits öffentlich kundgetan: zu gar nichts. Er werde dann den Bichler Hof als privaten Altersruhesitz verwenden und keinen Quadratmeter an die Stadt verkaufen. Für die FWG-Stadträte ist somit klar: Das „Ja“ würde neben dem Aus der Hotelpläne auch den Verzicht auf jegliche Wohnbebauung auf dem Areal bedeuten.

Ungefähr 18 Doppelhaushälften und zwei Einfamilienhäuser sind angedacht. „Dass für eine große Investition in ein Hotel eine Querfinanzierung nötig ist, hören wir ja nicht zum ersten Mal“, so Lindmair. Außerdem aber brauche Bad Tölz auch die Wohnhäuser dringend. Dass es an dieser Stelle Häuser werden sollen, „die sich nicht jeder leisten kann“, sei auch richtig so. „Auch in diesem Segment besteht ein Defizit an Wohnraum für einheimische Familien“, heißt es in der FWG-Stellungnahme. Im Bemühen, an anderer, geeigneterer Stelle Wohnraum im günstigen und mittleren Bereich zu schaffen, dürfe die Stadt gleichzeitig nicht nachlassen.

Daran, dass das Hotel ein „städtebauliches Ziel“ von Bad Tölz ist, hat die FWG-Fraktion ohnehin keine Zweifel. „Viel zu oft, zeitweise fast täglich, muss die Tourist-Info Übernachtungsanfragen abweisen, weil keine Zimmer frei sind oder der gewünschte Standard fehlt.“ In den vergangenen Jahren habe sich die Stadt intensiv bemüht, Hotelinvestoren an Land zu ziehen. „Dass jetzt eine Tölzer Familie in ein Hotel investieren und es als Familienbetrieb führen will, ist ein Glücksfall“, sagt Lindmair. Nun dürfe man den Investor „nicht vom Hof jagen“, sondern müsse zeigen, „dass so ein Projekt positiv zu Ende geführt wird“ – auch als Zeichen, um künftigen Investoren das Badeteil „schmackhaft zu machen“. 

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