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© Thomas Plettenberg

Demnächst ist es soweit. Dann wird mit der Turnhalle des Gymnasiums in Tegernsee die dritte Turnhalle für die Unterbringung von Flüchtlingen zweckentfremdet. Ein Schritt, den keiner begrüßt – weder Sportvereine noch Schulverantwortliche oder Flüchtlingsverbände. Und am wenigsten das Landratsamt.

Aber der Schritt ließ sich nicht vermeiden angesichts der Menschen, die der Landkreis nach dem Königsteiner Schlüssel aufnehmen und unterbringen muss.

Aktuell sind nach Angaben des Landratsamts 636 Asylbewerber und 1125 Flüchtlinge aus der Ukraine vor Ort untergebracht. 382 Asylsuchende waren es vor dem russischen Angriff auf die Ukraine. Seitdem kamen etwa 2400 Ukrainer und rund 300 Asylbewerber, die meisten aus Afghanistan, Nigeria und der Türkei. Untergebracht sind Ukrainer in Privatunterkünften sowie in der Turnhalle des Gymnasiums Miesbach. Für Asylbewerber hat der Landkreis dezentrale Unterkünfte angemietet und nutzt die Turnhalle der Berufsschule Miesbach.

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Damit sind die Kapazitäten im Landkreis erschöpft. Und zwar „restlos“, wie Landratsamtssprecherin Sophie Stadler sagt. „Unsere Verwaltung bemüht sich seit Jahren, Unterkünfte vorzuhalten. Wir haben nichts versäumt – es gibt in der Region keine geeigneten, verfügbaren Objekte.“

Alle Kapazitäten restlos aufgebraucht

Keine Kapazitäten – und trotzdem werden weiter unterzubringende Menschen in den Landkreis gebracht. Für die Mitarbeiter am Landratsamt eine massive Drucksituation. „Ein Tiefpunkt war die Zuweisung von gleich zwei Bussen an einem Tag am vorvergangenen Donnerstag“, berichtet Stadler. 100 Personen – je zur Hälfte Ukrainer und Asylbewerber – wurden an nur einem Tag zugewiesen. Die Mitarbeiter baten darum, einen der Busse zumindest um einen Tag zu schieben. Landrat Olaf von Löwis sprach bei Regierungspräsident Konrad Schober persönlich vor, bat um Aufschub – vergebens. Immerhin: Löwis erreichte, dass diese Woche kein Bus kam, um die angestauten Fälle bearbeiten zu können. Eine kleine Atempause.

Belastende Situation auch für Mitarbeiter

„Die Mitarbeiter“, sagt Stadler, „sind an einer Belastungsgrenze.“ Zumal kein Bürger Verständnis habe für Verzögerungen, die sich durch die Masse an Zuweisungen ergebe. Das strahle aufs Tagesgeschäft aus. „Trotz Unterstützungspersonal und Ablaufoptimierung lässt sich das nicht vermeiden. Die Flüchtlingswelle überrollt uns.“

Unterschiedliche Rechtslage

Was die Situation besonders macht: Ukrainer haben rechtlich eine andere Stellung als Asylbewerber. „Aufgrund der Aktivierung der Massenzustromrichtlinie im Frühjahr haben Ukrainer sofort Aufenthaltstitel in Deutschland erhalten“, erklärt Stadler. „Mit diesem dürfen sie sofort arbeiten. Auch beziehen sie Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern und müssten sich damit eine eigene Wohnung suchen.“ Die Verpflichtung zur staatlichen Unterbringung bestehe nicht. „Das ist angesichts der Wohnungsmarktlage in unserer Region aber völlig utopisch.“ Während Asylbewerber beim Asylverfahren zwingend staatlich untergebracht werden, sieht die Situation der Ukrainer komplett anders aus.

Bürokratie bremst die Abläufe

Entlastung ist nicht absehbar. Wie auch. Die Unterzubringenden kommen schnell, aber die Mühlen der Bürokratie mahlen gewohnt langsam. Erst vergangene Woche trudelte beim Landratsamt die Kostenübernahme ein für den geplanten Containerstandort in Hausham. Der für Holzkirchen liegt auch endlich vor. „Nach der Kostenübernahme kann nun für beide Standorte die Detailplanung erfolgen“, sagt Stadler. „Da Flüchtlingsunterbringung Staatsaufgabe ist, muss für jeden Schritt die Regierung oder gar das Innenministerium einbezogen werden.“ Dem Landkreis entstehen so keine Kosten, aber es ist zwingend erforderlich, Kostenübernahmen abzuwarten – „sonst bleibt der Landkreis auf den Kosten sitzen“.

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Dennoch hat es Monate gedauert, bis die Kostenübernahme für Holzkirchen vorlag. „Es gab zahlreiche Schreiben und Telefonate des Landrats und seines Stellvertreters mit diversen hochrangigen Politikern“, berichtet Stadler. Dazu zahlreiche Schriftwechsel auf Arbeitsebene – „wir wissen nicht, woran es lag“.

Europaweites Vergabeverfahren - echt nötig?

Zeit geht auch an anderer Stelle verloren. Denn für die Containerbeschaffung muss der Landkreis ein normales, europaweites Vergabeverfahren durchführen – ohne Erleichterungen. „Das ist aufwendig und mühsam“, bestätigt Stadler. „Wir rechnen damit, dass noch mehrere Monate vergehen, bis die Container stehen.“ Erleichterungen oder Unterstützung vom Staat bekämen die Landkreise nicht.

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Das ursprüngliche Ziel, mit Containern die Situation entlasten zu können, ist mittlerweile hinfällig. „Die Lage hat sich dramatisch verändert“, sagt Stadler. „Unsere oberste Priorität war es, die Turnhallen wieder für den Schul- und Freizeitsport freizugeben. Aber inzwischen sind mehr Geflüchtete in den Hallen, als in die Container verlegt werden könnten.“

Dritte Turnhalle wird vorbereitet

Nun kommt mit Tegernsee die dritte Turnhalle hinzu. Die Vorbereitungen laufen. „Aktuell werden die Sanitärcontainer beschafft“, berichtet die Sprecherin. „Die Inbetriebnahme hängt vom Zugangsgeschehen ab. Wenn uns weiter so viele Geflüchtete wie zuletzt zugewiesen werden, rechnen wir mit einer Inbetriebnahme in den nächsten Wochen, vermutlich sogar noch in diesem Jahr.“

Aufgrund des Brandschutzes dürfen dort nur maximal 200 Personen untergebracht werden. „Wir wissen leider nie, wann wie viele Busse mit welchem Personenkreis zugewiesen werden. Die Mitarbeiter müssen stets bereit sein. Das macht eine Prognose so schwierig.“ Eines stehe aber fest. „Wir rechnen nicht mehr damit, in diesem Schuljahr die Hallen für den Unterricht freigeben zu können.“

ddy