VonVeronika Ahn-Tauchnitzschließen
Im ersten Tölzer Bürgerentscheid wurde heute über die Zukunft des Areals am Bichler Hof entschieden. Hier der Live-Ticker zum Nachlesen.
Das Wichtigste im Überblick:
- Die Initiatoren des Bürgerbegehrens möchten, dass auf dem Areal Bichler Hof nur ein Hotel und Wohnhäuser entstehen können, wenn der Eigentümer ein Drittel des Areals günstig an die Stadt verkauft.
- Der Stadtrat hatte mit großer Mehrheit beschlossen, auf den Ankauf des Drittels zu verzichten, weil der Eigentümer durch den Bau des Hotels ein wichtiges städtebauliches Ziel verwirklicht.
- 14 619 Tölzer waren an diesem Sonntag abstimmungsberechtigt. 4336 gültige Stimmen gab es.
- Das Ergebnis war eindeutig: 76,5 Prozent stimmten am Ende mit Ja - und damit für den Vorstoß von Bürgerinitiative und Grünen. Auch das Quorum wurde geschafft. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 30 Prozent.
Die Entscheidung in Bad Tölz im Live-Ticker
20.02 Uhr: „Das ist definitiv eine Niederlage“, sagt Bürgermeister Josef Janker (CSU)
19.57 Uhr: Das Endergebnis: 3316 Ja-Stimmen, 1020 Nein-Stimmen. Das Quorum von 2924 Stimmen ist damit erreicht. 76 Prozent haben sich am Ende für die Initiative ausgesprochen.
19.55 Uhr: Es ist vollbracht. 1876 Briefwähler haben ihre Stimme abgegeben. 1657 sind gültig. 1245 stimmten mit Ja, 412 mit Nein. Insgesamt gewinnt das Ja-Lager ganz eindeutig und schafft auch das nötige Quorum. Stadtrat Franz Mayer (Grüne) sagt ein Dankeschön an alle, die das Vorhaben unterstützt haben. Dabei habe man viele Hürden nehmen müssen - von der Reduzierung der Wahllokale bis zum ungünstigen Wahltermin. „Aber die Leute wollten einen sozialen Ausgleich. Das ist das, was wir jetzt weiterverfolgen werden.“ Die ZoBoN müsste zudem überarbeitet werden. „Sozialgerechte Bodennutzung muss im Vordergrund stehen. Die Leute wollen die ZoBoN nicht für Hotelprojekte.“
19.45 Uhr: Das Öffnen der Briefwahlunterlagen ist beendet. Franz Mayer (Grüne) ist „sehr optimistisch“. Noch aber steht das offizielle Ergebnis aus.
19.17 Uhr: Die Briefwahl dauert noch. Jetzt gibt es ein paar zusätzliche Helfer, die mit anpacken.
19.05 Uhr: Dem Ja-Lager fehlen nun nur noch knapp 900 Stimmen fürs Quorum. Angesichts von 1877 Briefwählern erscheint das mehr als machbar.
19.04 Uhr: Der Kleine Kursaal ist ausgezählt. 3046 Stimmberechtigte, 597 haben abgestimmt. 453 Ja-Stimmen, 142 Nein-Stimmen. Zwei Stimmen waren ungültig.
18.49 Uhr: Landrat Josef Niedermaier (FWG) ist im Rathaus. Er kritisiert den Ton, den die Bürgerinitiative angeschlagen hat - unter anderem beim Sammeln der Unterschriften für das Bürgerbegehren.
18.45 Uhr: Bei der Briefwahl gibt es offenbar viele ungültige Stimmen. Daher verzögert sich die Auszählung.
18.38 Uhr: Jetzt fehlen noch der Kleine Kursaal und die Briefwahl.
18.37 Uhr: Das Ergebnis im Jugendcafé steht fest. 2424 Stimmberechtigte gibt es dort. 497 gültige Stimmen wurden abgegeben. 383 mal Ja, 114 Nein.
18.32 Uhr: Franz Mayer von den Grünen und Andreas Büchl von der Initiative sind gerade im Rathaus eingetroffen. Auch Rathauschef Josef Janker (CSU) ist da. Peter von der Wippel (FWG) bleibt ebenfalls nach der Auszählung.
18.27 Uhr: Auch im Rathaus sind die Stimmzettel ausgezählt: 3112 Wahlberechtigte gibt es hier. 586 Stimmen wurden abgegeben. 448 Ja, 138 Nein.
18.23 Uhr: Im Rathaus wird gerade noch einmal nachgezählt.
18.22 Uhr: Die Südschule ist ausgezählt: Von 3413 Stimmberechtigten haben 535 ihre Stimme abgegeben. 405 kreuzten Ja an, 128 Nein. Zwei Stimmen waren ungültig.
18.18 Uhr: Das erste Ergebnis ist da. In der Sparkasse haben 468 Menschen ihre Stimme abgegeben. 382 stimmten mit Ja, 86 mit Nein.
18.14 Uhr: Zur Erinnerung: Für einen erfolgreichen Bürgerentscheid müssen die Ja-Stimmen nicht nur die Mehrheit schaffen. Diese Mehrheit muss auch von mindestens 2924 wahlberechtigten Bürgern kommen, um das Quorum zu schaffen.
18.12 Uhr: 1877 Briefwähler haben ihre Stimme abgegeben. Diese Auszählung dürfte am längsten dauern.
18.10 Uhr: Im Rathaus scheinen die Ja-Stimmen zu überwiegen. Gut 580 Stimmen wurden dort abgegeben.
18.05 Uhr: Ludwig Janker, Wahlvorstand im Rathaus, hat das Siegel der Warnurne gebrochen. Die Auszählung startet.
18 Uhr: Die Wahllokale sind geschlossen.
17.50 Uhr: Im Wahllokal im Rathaus stehen die letzten Bürger an.
17.15 Uhr: Endspurt! Noch 45 Minuten kann abgestimmt werden. Um punkt 18 Uhr beginnt die Auszählung, die laut Stadtsprecherin Birte Otterbach relativ schnell gehen dürfte.
14.30 Uhr: 1842 Wähler (12,6 Prozent der Wahlberechtigten) hatten im Vorfeld Briefwahlunterlagen beantragt. Zum Vergleich: Bei der Bundestagswahl 2017 gaben über 3000 Tölzer ihre Stimme per Briefwahl ab.
10.17 Uhr: Laut der Wahlhelfer haben in der Südschule bisher rund rund 80 Tölzer abgestimmt.
8.05 Uhr: Wer noch unentschlossen ist: Hier gibt es noch einmal das Streitgespräch zwischen Franz Mayer (Grüne) und Christof Botzenhart (CSU/FWG/SPD).
8 Uhr: Die Wahllokale öffnen. Fünf Wahllokale sind bis 18 Uhr geöffnet: im Rathaus, im Jugendcafé, im Sparkassencenter am Bahnhof (Seminarraum), in der Südschule und im Kleinen Kursaal. Wer in welchem Wahllokal abstimmen darf, steht auf der Wahlbenachrichtigung.
Die Vorgeschichte
Der Tölzer Unternehmer Hubert Hörmann kauft als Privatmann 2015 den zuletzt leer stehenden und davor als Eon-Erholungsheim genutzten Bichler Hof mitsamt einem größeren Umgriff mit Wiesen und Wald auf einer Anhöhe hinter der Buchbergklinik. Bürgermeister Josef Janker regt an, das Anwesen zum Hotel umzubauen. Hörmann, der das Haus als Privatwohnsitz nutzen wollte, zögert. Als seine Töchter Stephanie und Tanja sowie Peter Frech zu erkennen geben, dass sie so ein Hotel gerne führen würden, willigt Hörmann ein. Zur Querfinanzierung des Umbaus zum Hotel will er auf etwa einem Hektar des Areals 18 Doppelhaushälften und zwei Einzelhäuser bauen. Dazu müsste die Stadt Bad Tölz erst Baurecht auf dem bisher landwirtschaftlichen Grund im Außenbereich schaffen.
So etwas ist aber laut der neuen, am 26. Januar 2016 im Stadtrat beschlossenen Richtlinie zur „Zukunftsorientierten Bodennutzung“ (ZoBoN) an bestimmte Bedingungen geknüpft. Variante 1: Der Grundeigentümer wird verpflichtet, ein Drittel des Grunds zum günstigen Preis an die Stadt zu verkaufen, damit diese hier ihre eigenen Ziele umsetzen kann, zum Beispiel sozialen Wohnungsbau. Variante 2: Der Investor wird darauf festgelegt, selbst ein „städtebauliches Ziel“ zu verwirklichen. In beiden Fällen soll die ZoBoN sicher stellen, dass die Allgemeinheit daran teilhat, wenn ein Grundeigentümer durch die Ausweisung von Bauland eine erhebliche Wertsteigerung seines Grunds erfährt.
Der Stadtrat beschließt im Juni 2016 mehrheitlich, im Fall „Bichler Hof“ Variante 2 der ZoBoN anzuwenden. Dagegen regt sich Widerstand. Eine Initiative aus Bürgern und den Tölzer Grünen startet ein Bürgerbegehren, um zu erreichen, dass das Baurecht nur erteilt wird, wenn die Variante I der ZoBoN zur Anwendung kommt, Hörmann also ein Drittel des Grunds zum günstigen Zeitwert an die Stadt verkauft. Die nötigen 1400 Unterschriften bekommen die Initiatoren locker zusammen. Der Stadtrat legt den Termin für den Bürgerentscheid auf den 16. September - wiederum gegen den Widerstand der Grünen, die die Zusammenlegung mit der Landtagswahl gefordert hatten.
Die Fragestellung lautet: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Bad Tölz den Bebauungsplan Wohnen im Zusammenhang mit dem Projekt Hotel Bichler Hof als Satzung nur dann beschließt, wenn ein Drittel der Gesamtwohnungsfläche Wohnen vorher durch die Stadt erworben wurde?“ Wer also mit Ja stimmt, fordert, dass es nur eine Entwicklung auf dem Areal gibt, wenn die Stadt ein Drittel des Areals bekommt.
SPD-Stadträte erwarten sich vom „Nein“ am meisten Gerechtigkeit
Freie Wählergemeinschaft: „Unser Ziel ist, dass das Nein gewinnt“
CSU: Hörmann hat „100-prozentiges Vertrauen“