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© Thomas Plettenberg

Es war zu befürchten: Miesbachs Finanzsituation ist so angespannt, dass die Kreisstadt keine Freigabe vom Landratsamt bekommt, um mittelfristig die Kredite für die Freibadsanierung aufzunehmen. Damit wird das Bauprojekt weiter verschoben. Der Badbetrieb soll aber aufrecht erhalten werden.

Miesbach – Die Ansage aus dem Landratsamt ist so deutlich wie nie: Der Kreisstadt Miesbach fehlt auf längere Sicht die positive Leistungsfähigkeit, wenn die Sanierung des Warmfreibads wie geplant 2024 begonnen wird. Wie Bürgermeister Gerhard Braunmiller (CSU) am Donnerstagabend im Finanzausschuss erklärte, ist diese bereits im laufenden Jahr nicht gegeben. Statt ausreichend Geld vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt zu transferieren, um den Schuldendienst zu gewährleisten, müssen knapp 90.000 Euro in entgegengesetzter Richtung fließen, um den Verwaltungshaushalt auszugleichen. Die Konsequenz: Der Badumbau muss zurück in die Warteschleife – die Stadt darf die dafür nötigen Darlehen nicht abschließen.

Was die Lage für Miesbach so drastisch verschärft hat, ist der allgemeine Preisanstieg durch Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg: explodierende Energiekosten, eine Stromausschreibung über den Gemeindetag mit überhöhtem Abschluss über drei Jahre, Mondpreise am Bausektor, absehbare Steigerungen bei den Personalkosten, dazu die stetig kletternden Zinsen. All das belastet den Verwaltungshaushalt, der die Überschüsse erwirtschaften soll für die Investitionen und den Schuldenabbau.

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Dabei ist Miesbachs Vermögenshaushalt wie schon in den beiden vergangenen Jahren von sehr hohen Ausgaben durch Baumaßnahmen geprägt. 10,8 Millionen Euro werden heuer verbaut. So fließen 2,3 Millionen in den Straßenbau, 821.000 Euro in die Wasserversorgung, 2,9 Millionen in den Umbau des Kinderhauses im Kloster und 1,5 Millionen in den Breitbandausbau. Hinzu kommen 320.000 Euro für die Bekämpfung des Asiatischen Laubholzbockkäfers und 10,5 Millionen Umlage an den Landkreis. Schon früher hatte man im Stadtrat festgestellt: Miesbach hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem (lesen Sie weiter nach der Infobox zu den Haushaltszahlen).

Dazu kommt die hohe Verschuldung. Auf 33,3 Millionen Euro wird der Schuldenstand bis zum Jahresende klettern. Bei der aktuellen Zinsentwicklung ist das immer weniger zu kontrollieren. Und mangels Rücklagen ist bis 2026 auch kein Spielraum vorhanden, ergänzte Braunmiller. Alles zusammen hat dazu geführt, dass die Rechtsaufsicht am Landratsamt den Haushalt mit dem Badumbau abgelehnt hat. Ohne wird er genehmigt.

Den Badbetrieb am Laufen halten

Für das Bad bedeutet das, noch ein paar Sommer im bestehenden Zustand zu überstehen. 300.000 Euro müssen nun in Ertüchtigung und Planungskosten gesteckt werden – Geld, das die Aufsichtsbehörde genehmigt. Werterhalt, Nutzbarkeit – eine Gratwanderung.

Sechs-Punkte-Plan als Sofortmaßnahme

Braunmiller hat dem Ausschuss daher einen Sechs-Punkte-Plan vorgelegt, mit dem die finanzielle Situation der Stadt konsolidiert werden soll. Dazu gehören Grundstücksverkäufe, die mit elf Millionen Euro angesetzt werden.

Der Ausschuss empfahl dem Stadtrat, die gefassten Beschlüsse zum Bad aufzuheben, das Badprojekt zurückzustellen, den Haushalt zu genehmigen und auch dem Sechs-Punkte-Plan zuzustimmen – allerdings erst nach kontroverser Diskussion (Bericht folgt).

ddy