VonMagnus Reitingerschließen
Über 20.100 Weilheimer sind aufgerufen, ihre Meinung zur geplanten Umgehungsstraße kundzutun: Die lange geplante Bürgerbefragung hat begonnen. Wir erklären, was man dazu wissen muss.
Weilheim – Keine Frage: Das Thema „Umgehungsstraße“ bewegt die Weilheimer – und es polarisiert sie. Das zeigen die vielen Leserbriefe zum Thema in der Heimatzeitung, hunderte Kommentare in den sozialen Netzwerken oder auch die Tatsache, dass sich fünf verschiedene Bürgerinitiativen zur Verhinderung oder Durchsetzung einer Umfahrung gegründet haben.Und man sieht es auch daran, dass ein wahrer Wahlkampf entbrannt ist zur Bürgerbefragung, für die seit vergangener Woche die Abstimmungskarten verschickt werden. Ein Wahlkampf mit allem, was dazu gehört: vielen Transparenten und Plakaten, Infoständen und Annoncen, Stellungnahmen und Pressegesprächen – und leider auch manchmal mit Halbwahrheiten, mit allzu rosigen Versprechungen oder etwas übertriebenen Befürchtungen.
Keine Umfahrung gegen die Bürger
Dabei darf man diese Bürgerbefragung nicht mit einer Wahl verwechseln. Ihr Ergebnis, betont die Stadt, „ist rechtlich nicht bindend“. Doch es werde „vom Weilheimer Stadtrat als Wunsch der Bürgerschaft respektiert und als Meinungsbild der Stadt Weilheim an das Staatliche Bauamt übermittelt“, heißt es im Begleitschreiben aus dem Rathaus. Wichtig ist das Ergebnis also allemal. Weil es das erste breite Stimmungsbild überhaupt ist. Und: Vertreter des für die Planung zuständigen Staatlichen Bauamts haben mehrfach versichert, dass eine „B 2 Ortsumgehung Weilheim“ – die seit 2016 mit „vordringlichem Bedarf“ im Bundesverkehrswegeplan steht – nicht gegen den Willen der Stadt gebaut würde.
Diese beiden Fragen werden gestellt
Diesen Willen soll die Bürgerbefragung nun bis zum 12. Oktober ermitteln – als „ein wichtiger Baustein im Rahmen der Gesamtbewertung auf dem weiteren Weg zur Variantenentscheidung“ (siehe Kasten unten). Der Fragebogen stellt zwei Fragen. „Sind Sie grundsätzlich dafür, dass in Weilheim eine Umgehungsstraße gebaut wird?“, lautet die erste. Nur wer diese mit „Ja“ beantwortet, soll gemäß Stadtratsbeschluss auch bei der zweiten Frage ein Kreuz setzen. Hier wird nach dem „persönlichen Favoriten“ unter den Trassenvarianten gefragt, die das Staatliche Bauamt untersucht hat und prinzipiell für machbar, wirksam, umweltverträglich, wirtschaftlich, sprich bauwürdig hält.
Nachdem die Behörde einen Zentrumstunnel bereits vor längerem als „unwirtschaftlich“ aussortiert hat, sind hier nun insgesamt acht Möglichkeiten aufgeführt: zwei Varianten einer Westumfahrung (lang und kurz) sowie sechs Varianten einer Ostumfahrung (ortsnah und ortsfern, jeweils mit verschiedenen Tunnelversionen). Kurz erklärt werden alle in einem Faltblatt des Staatlichen Bauamtes, das die Stadt den Befragungsunterlagen beilegt.
Umfahrung Weilheim: Genaue Trassen gibt’s noch nicht
Dargestellt sind darin freilich nur „die möglichen Trassenkorridore“, so das Bauamt: „Die genaue Lage kann erst im Zuge der folgenden Planungsphasen festgelegt werden.“ Offen ist bis dato etwa, wie eine ortsnahe Ostumfahrung im Bereich des Autohaus-Neubaus an der Deutenhausener Straße verlaufen würde. Auch zur Beschaffenheit etwaiger Tunnel gibt es noch keine näheren Angaben.
Starke Fokussierung auf die Grundsatzfrage
Auch vor diesem Hintergrund wird aktuell von verschiedenen Seiten betont, dass die Frage 1 der Bürgerbefragung – ob grundsätzlich eine Umfahrung gebaut werden soll – die Entscheidende ist. Somit hat sich durchaus einiges verändert seit dem ersten Versuch einer Weilheimer Umfahrungs-Befragung vor zweieinhalb Jahren. Eine so starke Fokussierung auf die Grundsatzfrage war nicht zu spüren, als im Februar 2020 die erste Bürgerbefragung begann – wohl auch, weil damals auch ein Zentrumstunnel zur Wahl stand. Bekanntlich wurde die Befragung seinerzeit abgebrochen und eingestampft, weil es Fehler im damaligen Faltblatt gab.
Das ist Schnee von gestern. Jetzt gilt’s: Über 20.100 Weilheimer (alle Einwohner ab 16 Jahren) können nun über ein wichtiges Stück Stadtentwicklung mitentscheiden. Und diese Chance sollten sie nutzen.
So geht es nach der Befragung weiter
Bis spätestens 12. Oktober müssen die ausgefüllten Antwortkarten der Bürgerbefragung laut Stadtverwaltung „in die örtlichen Briefkästen oder direkt in den Briefkasten am Rathaus Weilheim“ eingeworfen werden. Die Auszählung übernehmen die Fraktionsvorsitzenden und Gruppensprecher des Stadtrates gemeinsam mit dem 1. Bürgermeister, seinen beiden Stellvertretern sowie Rathaus-Mitarbeitern. Das Ergebnis der Bürgerbefragung werde „vom Weilheimer Stadtrat als Wunsch der Bürgerschaft respektiert und als Meinungsbild bzw. ,Haltung’ der Stadt Weilheim an das Staatliche Bauamt übermittelt“, erklärt Bürgermeister Markus Loth. „Voraussichtlich noch im Oktober 2022“ sollen die Ergebnisse bekannt gegeben werden.
„Unter Abwägung aller relevanten Belange“ wird das Staatliche Bauamt Weilheim dann in Abstimmung mit den Verkehrsministerien von Bund und Land eine Vorzugstrasse festlegen. Sollte diese nicht der „Haltung“ der Stadt (also dem Ergebnis der Befragung) entsprechen, folgt – wie es heißt – „ein weiterer Dialogprozess zwischen Stadt, Staatlichem Bauamt und Bund“. Bei Übereinstimmung könnte die nächste Projektphase beginnen: die detaillierte Entwurfsplanung, für die ein Zeitraum von zwei bis drei Jahren angegeben wird.
Weitere Schritte wären die Genehmigungsplanung (Planfeststellung) und die Ausschreibung/Vergabe. Baubeginn wäre wohl frühestens in 12 bis 15 Jahren. Ein Bürgerentscheid wäre „dann möglich, wenn über eine einzige Fragestellung bzw. über eine Trassenvariante abgestimmt werden soll“, so Loth.