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© Jens Joachim

Der Darmstädter Magistrat hat den von Stadtkämmerer André Schellenberg (CDU) vorgelegten Haushaltsentwurf beschlossen. Der Kämmerer rechnet mit einer Genehmigung im Mai.

Darmstadt - Der Stadtkämmerei sei in den vergangenen Wochen ein wahrer „Husarenritt“ gelungen, sagte am Donnerstag, 25. Januar 2025, Darmstadts Oberbürgermeister Hanno Benz (SPD) im Rathaus, als er gemeinsam mit Stadtkämmerer André Schellenberg (CDU) den Entwurf für den Haushalt für dieses Jahr vorstellte.

Am Vortag, Mittwoch, 24. Januar 2024, hatte der Magistrat dem Haushaltsplan inklusive des Stellenplans, des Haushaltssicherungskonzepts, der Haushaltssatzung sowie inklusive der Wirtschaftspläne für die städtischen Eigenbetriebe zugestimmt. Vorgesehen ist, dass nun die städtischen Gremien das Zahlenwerk beraten werden.

Darmstadt: Stadtkämmerer bringt Entwurf des Haushalts ein

Der Stadtverordnetenversammlung wird Schellenberg am Tag nach Aschermittwoch, am Donnerstag, 15. Februar, den Haushaltsentwurf vorlegen. Beschlossen werden soll der Darmstädter Haushalt dann voraussichtlich am 21. März. Der Stadtkämmerer rechnet mit einer Genehmigung durch das Darmstädter Regierungspräsidium im Mai.

Den ursprünglich für Mitte Oktober vorigen Jahres geplanten Beginn der Haushaltsberatungen hatte Schellenberg verschoben. Bereits zu diesem Zeitpunkt sei neben den Planungsunsicherheiten absehbar gewesen, dass die zu diesem Zeitpunkt noch prognostizierte positive Entwicklung bei den Steuererträgen die deutliche Steigerung bei den Aufwendungen nicht hätte auffangen können.

Darmstadt: Drastischer Einbruch der Gewerbesteuer-Einnahmen

Nach dieser Ankündigung erhielt die Stadt die Hiobsbotschaft, dass die städtischen Gewerbesteuererträge in den Jahren 2023 und 2024 um 100 Millionen Euro einbrechen werden. Dies führte dazu, sich deutlich intensiver mit einer weitreichenden Konsolidierung der städtischen Finanzen zu beschäftigen.

Nachdem Schellenberg zu Beginn der verwaltungsinternen Haushaltsplanungen noch von einem Defizit von 60 Millionen Euro ausgegangen war, liegt der Fehlbetrag nun bei 29,5 Millionen Euro – das sind knapp vier Millionen Euro mehr als noch im Herbst vorigen Jahr angenommen.

Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer wurden bereits erhöht

Bereits in der letzten Sitzung des Stadtparlaments kurz vor Weihnachten hatte die Koalition aus Grünen, CDU und Volt zusammen mit der den Oberbürgermeister stellenden SPD-Fraktion sowie mit Unterstützung der einzigen Stadtverordneten der Satirepartei „Die Partei“ die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuern zum Jahresbeginn erhöht, um Mehreinnahmen von rund 30 Millionen Euro zu erreichen.

Als positiv wertet es der Kämmerer, dass es gelungen sei, „aus eigener Gestaltungskraft einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können“. Dies, merkte Schellenberg kritisch an, sei jedoch vielerorts „nicht mehr überall möglich“ und müsse daher auch „beim Bund und beim Land zum Umdenken bei der Finanzierung der den Kommunen übertragenen Aufgaben führen“.

Haushalt der Stadt Darmstadt: Erträge steigen um 42 Millionen Euro

Schellenberg zufolge sieht der Haushaltsentwurf gegenüber 2023 eine Steigerung der ordentlichen Erträge von rund 42 Millionen Euro auf rund 887 Millionen Euro und bei den ordentlichen Aufwendungen eine Steigerung um mehr als 46 Millionen Euro auf rund 916 Millionen Euro vor. Der Rest einer seit 2018 aufgebauten Liquiditätsrücklage wird nun in diesem Jahr aufgebraucht sein.

Nach den Worten von OB Benz „zwingen uns hohe Tarifabschlüsse, wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen und das hohe Ausgabenniveau dazu, den Haushalt zu konsolidieren“. Aber auch die Finanzierung der Mehrbelastungen, die in vielen Bereichen auf die hessischen Kommunen zukomme, sei „nach wie vor nicht abschließend durch Bund und Land geregelt“.

Darmstadt: Erträge aus der Gewerbesteuer sinken um 20 Millionen Euro

Benz nannte in diesem Zusammenhang beispielsweise die Finanzierung des Landeswohlfahrtsverbandes, des öffentlichen Personennahverkehrs, der kommunalen Krankenhäuser oder die Unterbringung geflüchteter Menschen. Allein für die Unterbringung vor allem der aus der Ukraine geflohenen obdachlosen Menschen gibt die Stadt beispielsweise mehr als zehn Millionen Euro aus.

Bei den Steuererträgen sinkt die Gewerbesteuer um 20 Millionen Euro, die Anteile an der Einkommensteuer steigen um 7,5 Millionen Euro und - aufgrund der Steuererhöhungen - die Grundsteuer B um 26 Millionen Euro. Als weitere wichtige kommunale Einnahmequelle werden sich auch die Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich um 3,6 Millionen Euro verringern. Die Auswirkungen der Inflation machen sich bei Aufwendungen, insbesondere bei den Sach- und Dienstleistungen, die um 8,6 Millionen Euro steigen, und bei den Personalaufwendungen, die sich um 23,9 Millionen Euro erhöhen, bemerkbar.

OB Benz bezeichnete auch die geplanten Einsparungen als „sinnvoll“. Ein genehmigungsfähiger Haushalt gebe sowohl der Verwaltung als auch Vereinen und Institutionen Planungssicherheit.

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