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© Peter Juelich

Der Darmstädter Stadtverordnetenvorsteher Yücel Akdeniz (Grüne) ruft dazu auf, „den Parolen der Rechtsextremisten Paroli zu bieten“. Oberbürgermeister Hanno Benz (SPD) zieht einen Vergleich zu den Nationalsozialisten.

Darmstadt - In Bezug auf ihren Umgang mit der – bundesweit betrachtet – in Teilen rechtsextremen AfD haben die Fraktionen in der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstagabend einen „Paradigmenwechsel“ vollzogen, wie es der FDP-Stadtverordnete Leif Blum formulierte.

Knapp eine Stunde lang debattierten die Stadtverordneten über einen vom parteilosen AfD-Fraktionsvorsitzenden Günter Zabel eingebrachten Antrag, mit dem „jegliche Gewalt und Bedrohung gegen kommunale Mandatsträger und das Ehrenamt“ missbilligt und verurteilt werden sollte.

Darmstadt: Debatte um Wasserbomben-Würfe auf AfD-Politiker

Hintergrund des Antrags, der von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde, war eine Wasserbombenattacke vor rund einem Monat auf AfD-Mandatsträger an einem Informationsstand am Weißen Turm in der Darmstädter Fußgängerzone.

Oberbürgermeister Hanno Benz (SPD) bezeichnete den Antrag als „scheinheilig, wohlfeil und verlogen“. In Richtung der beiden anwesenden AfD-Stadtverordneten sagte Benz, sie stilisierten sich „in der Kontinuität der Nationalsozialisten“ als Opfer. Der OB erinnerte daran, dass schon NS-Propagandaminister Joseph Goebbels eine Taktik der „Täter-Opfer-Umkehr“ angewendet habe, um Minderheiten, politische Gegner oder kritische Journalisten zu verfolgen.

OB Benz: AfD-Fraktion macht sich zum „parlamentarischen Arm der Rechtsextremisten“

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Benz bekannte, er sei in der Vergangenheit „vielleicht an der einen oder anderen Stelle politisch naiv“ gewesen, weil er die AfD-Fraktionsmitglieder für „politisch fehlgeleitet“ gehalten habe. Künftig werde er sich „mit aller Kraft“ gegen die Verbreitung von Lügen und Hetze zur Wehr setzen. „Sie machen sich zum parlamentarischen Arm der Rechtsextremisten“, warf der OB Zabel und dem AfD-Stadtverordneten Reinhard Ballhorn vor.

Ein Polizeisprecher sagte am Freitag auf Anfrage der FR, wegen der Wasserbombenattacke vom 13. Januar ermittele weiterhin der Staatsschutz. Die Ermittlungen richteten sich gegen mehrere Unbekannte.

Darmstadt: Stadtverordnete wollen „den Parolen der AfD Paroli bieten“

Auch Stadtrat und Ordnungsdezernent Paul Georg Wandrey (CDU) warf der AfD vor, einen „Opfermythos kultivieren“ zu wollen. Gleichwohl habe er den Wasserbombenangriff, der bei Temperaturen um den Gefrierpunkt erfolgte, verurteilt, weil er diesen „für kein geeignetes Mittel halte, um seine politische Meinung kundzutun“.

Bereits zu Beginn der Sitzung hatte Stadtverordnetenvorsteher Yücel Akdeniz (Grüne) in einer Stellungnahme gesagt, der Politikstil im Stadtparlament sei „kompromisslos gegen Rechtsextremismus“ ausgerichtet. Zugleich rief Akdeniz die Mandatsträger dazu auf, „den Parolen der Rechtsextremisten – auch der AfD - Paroli zu bieten“.

Ein Haushalt mit hoffnungsvoller Dramatik: Stadtkämmerer André Schellenberg (CDU) hatte unmittelbar nach der Stellungnahme des Stadtverordnetenvorstehers seine Haushaltsrede gehalten. Bis zum Jahresende könnte sich der Schuldenstand der Stadt Darmstadt auf deutlich mehr als eine Milliarde Euro anwachsen.