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Die aktuellen Bauernproteste dauern an. Am Samstag sind weitere Aktionen in Niedersachsen und Bremen geplant. Doch nicht nur Bauern demonstrieren.
- Demo am Samstag: „Stiller Protest“ angekündigt
- Bauernprotest in Weyhe: ALDI-Lager blockiert
- Ermittlungen eingeleitet: Landwirte blockieren Autobahn
- Erfolg für Landwirte: Zusicherung von Rewe
Update am Montag, 15. Januar 2024, um 18:00 Uhr: Küstenfischer in Niedersachsen haben sich mit den Protesten von Bauern und Unternehmern gegen Kürzungspläne der Bundesregierung solidarisch erklärt. Bei einer Kundgebung im Hafen des ostfriesischen Küstenortes Dornumersiel (Landkreis Aurich) kamen am Montagnachmittag rund 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zusammen, wie eine Sprecherin der Polizei sagte. Darunter waren viele Landwirte mit Treckern, Lohnunternehmer und auch Fischer mit Kuttern. Während Bauern mit einem Hupkonzert ihrem Unmut Luft machten, zündeten Fischer auf mehreren Kuttern Leuchtsignale an.
Auch die Fischer richten sich mit ihrem Protest gegen geplante Subventionskürzungen der Bundesregierung. Die Ampel-Koalition hatte angekündigt, zwar einen Teil der Subventionskürzungen im Agrarbereich zurückzunehmen. Die Fischerei fürchtet nun allerdings, dass diese Einsparungen mit Mitteln finanziert werden sollen, die ursprünglich als Strukturhilfen für ihre Branche vorgesehen waren.
Polizei warnt: Traktoren sorgen in Bremen und Niedersachsen für Stau
Update am Montag, 15. Januar 2024, um 12:41 Uhr: Am Montagmorgen ist es in Bremen und Umgebung zu Verkehrsbehinderungen durch protestierende Landwirte gekommen. Eine Sprecherin der Bremer Polizei berichtete der Deutschen Presseagentur von vereinzelten Verkehrsproblemen. Früh am Morgen meldete die Polizei Diepholz, dass ein Treckerkonvoi den Verkehr auf der B6 beeinträchtige. Traktoren, die in Richtung Stadtzentrum unterwegs waren, wurden von der Bremer Polizei gemeldet. Proteste fanden auch in der Nähe des Güterverkehrszentrums statt, die jedoch mittlerweile beendet sind. Mehrere Landwirte haben sich zudem auf dem Marktplatz versammelt. Die Versammlung sei offiziell angemeldet worden.
Fotos der aktuellen Bauernproteste – Streik, Blockaden und Staus
Update am Montag, 15. Januar 2024, um 07:58 Uhr: Bereits am frühen Morgen kommt es auf den Straßen in Niedersachsen und Bremen zu Verkehrsstauungen. Wie die Polizei auf X (früher bekannt als Twitter) berichtet, bewegen sich mehrere Traktoren im Bereich der Habenhauser Brückenstraße in Richtung Innenstadt. Ebenfalls in Brinkum Nord verursachen mehrere langsam fahrende landwirtschaftliche Fahrzeuge Verkehrsbehinderungen. Laut Polizei fahren diese Fahrzeuge auf der B6 hin und her. Die Polizei Diepholz rät: „Sofern möglich, umfahrt den Bereich weiträumig.“
Trecker-Demo in Niedersachsen und Bremen – Großdemo am Brandenburger Tor
Update, 14. Januar, 10:20 Uhr: Auf deutschen Straßen kann es heute zu Behinderungen kommen. Tausende Landwirte aus ganz Deutschland haben sich auf den Weg nach Berlin gemacht, wo am morgigen Montag eine Großdemo am Brandenburger Tor geplant ist.
Auf Autobahnen und Landstraßen kann es deshalb zu Behinderungen kommen, warnt die Polizei.
Auch Landwirte aus der Region um Bremen sind am frühen Sonntagmorgen in einem Konvoi aus 60 Fahrzeugen Richtung Berlin gerollt. Sie sammelten sich am frühen Sonntagmorgen um 5:30 Uhr in Ottersberg (Landkreis Verden) mit ihren zahlreichen, riesigen Landmaschinen in einer nicht endenden Schlange.
Gegen 6 Uhr wollten sie Richtung Berlin starten. Die Bauern rechnen mit einer Fahrtzeit von etwa zehn bis 12 Stunden für die rund 400 Kilometer.
Bauernproteste am Samstag: 1000 Fahrzeuge gesichtet – jetzt demonstriert der Mittelstand
Update, 13. Januar, 13:06 Uhr: Der Mittelstand protestiert: Zwischen 2000 und 2500 Menschen nahmen an der Demonstration in Aurich teil, bei der nur wenige Landwirte zu sehen waren. Das berichtet die Deutsche Presseagentur. Es kam zu enormen Verkehrsbehinderungen, eine Hauptkreuzung wurde zeitweise von den vielen Fahrzeugen blockiert.
Update, 13. Januar, 11:08: Rund 1000 Fahrzeuge sind zurzeit in Aurich unterwegs – und unter ihnen sollen sich nur wenige Traktoren befinden. Wie der NDR berichtet, handle es sich vor allem um Taxiunternehmen und Handwerksbetriebe. Es soll sich laut den Veranstaltern um einen „Protest des Mittelstands“ handeln, mit Verkehrsbehinderungen muss bis mindestens 14 Uhr gerechnet werden.
Bauernproteste am Samstag: „Stiller Protest“ und Aktion vor Supermarkt angekündigt
Update, 13. Januar, 07:42 Uhr: Am heutigen Samstag kommt es zu weiteren Kundgebungen und Aktionen im Zuge der Bauernproteste in Niedersachsen und Bremen. Es soll zu einem sogenannten „stillen Protest“ kommen. Wie das Landvolk Niedersachsen mitteilt, werden auf den Höfen der Landwirte orangene Rundumleuchten eingeschaltet. Damit solle ein Signal nach Berlin geschickt werden.
Zudem werden heute in Walsrode im Landkreis Heidekreis ab 14:30 Uhr mehrere Landwirte zu einer Abschlusskundgebung erwartet. Etwa 100 Teilnehmer sollen auch in Weener im Landkreis Leer zu einer Versammlung zusammenkommen, die von 12 bis 20 Uhr andauern soll. In Bremen hingegen plant der Landwirtschaftsverband eine Aktion vor einem Supermarkt. Was genau geplant ist, ist noch unklar.
Update, 12. Januar, 19.44 Uhr: Tausende Landwirte haben sich in Kiel zusammengefunden. In der Landeshauptstadt nahmen sie mit mindestens 3.100 Treckern und anderen Fahrzeugen an einer Protestfahrt teil. Der Verkehr in der Landeshauptstadt ist zum Erliegen gekommen. Und für die kommenden Tage sind weitere Aktionen im Norden geplant.
Bauernproteste heute: ALDI-Lager im Landkreis Diepholz blockiert
Update, 12. Januar, 14:02 Uhr: Die Behörden in Niedersachsen sind bei den Demonstrationen der Landwirte auf Holzgalgen aufmerksam gemacht worden, an denen Ampeln oder Ampel-Schilder befestigt waren. Nun hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück den Staatsschutz damit beauftragt, Ermittlungen in dieser Angelegenheit aufzunehmen, berichtet der NDR. Es soll geklärt werden, ob die gezeigten Darstellungen strafrechtlich relevant sind oder ob sie als zulässige Meinungsäußerung gelten. Die Holzgalgen wurden unter anderem auch in Bremen gesichtet.
Update, 12. Januar, 12:20 Uhr: Die Demonstrationen in Hannover setzen sich auch heute fort. Landwirte planen, bis zum Nachmittag mit ihren Traktoren durch die Stadt zu ziehen. Die Polizei gibt an, dass rund 50 Fahrzeuge registriert sind – eine Aktion, die deutlich kleiner ausfällt als die umfangreiche Sternfahrt des Vortages.
Bauernproteste im Landkreis Diepholz: ALDI-Lager in Weyhe blockiert
Update 12. Januar, 10:05 Uhr: Das ALDI-Auslieferungslager in Weyhe wird seit vergangener Nacht von Landwirten blockiert. Das teilt die Polizei Diepholz bei X (ehemals Twitter) mit. Eine Anlieferung von Waren sei jedoch weiterhin unter erschwerten Bedingungen möglich.
#Bauernprotest
— Polizei Diepholz (@Polizei_DH) January 12, 2024
Seit letzter Nacht blockieren Landwirte mit ihren Treckern die Ein- und Ausfahrten am ALDI Auslieferungslager in #Weyhe. Die Anlieferung ist erschwert möglich. Eine Rettungsgasse ist frei. *tg
Blockaden wegen Bauernproteste – Verkehrseinschränkungen an Autobahnen
Update, 12. Januar, 08:28 Uhr: Etwa 100 Landwirte haben sich mit ihren Traktoren zu einer Demonstration am Autobahnkreisel in Cuxhaven zusammengefunden. Ein Polizeisprecher äußerte am frühen Freitagmorgen gegenüber der Deutschen Presseagentur: „Die Aktion ist schon in vollem Gange“. Es handelt sich dabei allerdings eher um eine visuelle Präsenz als um eine tatsächliche Blockade: Die Traktoren sind im Zentrum des Kreisels platziert, was einen ungehinderten Verkehrsfluss ermöglicht. Der Autobahnkreisel stellt die Verbindung Cuxhavens zur A27 dar.
Des Weiteren wurde eine kleinere Kundgebung an der Bundesstraße 73 in der Nähe von Hechthausen gemeldet, so die Polizei. Auch an dieser Stelle wird der Verkehr nicht behindert. Am Donnerstag gab es zunächst Anzeichen dafür, dass Blockaden an mehreren Anschlussstellen der A27 für die Nacht auf Freitag geplant waren. Diese Annahme hat sich laut dem Polizeisprecher jedoch nicht bestätigt.
Update, 12. Januar, 07:30 Uhr: Auch am Freitag, 12. Januar, bleibt die Lage auf den Straßen aufgrund der Bauernproteste prekär. Derzeit blockieren Landwirte die Zufahrt auf die A28 in Großenkneten und Delmenhorst-Deichhorst. Zudem beteiligen sich Traktoren an einer Schleichfahrt in Delmenhorst.
Autobahn blockiert – Ermittlungen gegen Landwirte eingeleitet
Update, 11. Januar, 13:05 Uhr: Die Polizei Harburg hat Strafverfahren gegen acht Traktorfahrer eingeleitet, die auf eine Autobahn aufgefahren sind. Am Mittwoch war die Gruppe an der Anschlussstelle Winsen-West auf die A39 in Richtung Hamburg eingefahren und hatte beide Fahrspuren mit Schrittgeschwindigkeit blockiert, so die Polizei am Donnerstag. Dies führte zu einem Stau, der sich über mehrere Kilometer erstreckte.
Die Beamten sicherten das Ende des Staus und leiteten die Traktorfahrer an der Anschlussstelle Maschen von der Autobahn ab. Den Fahrern wird nun vorgeworfen, gefährlich in den Straßenverkehr eingegriffen und Nötigung begangen zu haben. Darüber hinaus erhielten sie Platzverweise für die Autobahn.
Weitere Aktionen geplant: Proteste dauern an
Update, 11. Januar, 11:47 Uhr: Auch in den kommenden Tagen ist mit Aktionen rund um die Bauernproteste zu rechnen. Bis zum kommenden Montag soll die Aktionswoche andauern, dann wollen zahlreiche niedersächsische Landwirte nach Berlin fahren. Der Verband Landvolk rechnet mit über 30 vollbesetzten Bussen.
In Oldenburg hingegen setzt man auf Aufklärung. Am kommenden Montag sei ein Infostand mit einem Trecker in der Innenstadt geplant, heißt es vom Kreislandvolkverband. Es sollen Passanten aufgeklärt werden.
Kühllager in Sottrum blockiert – Bauernprotest mit Erfolg
Update, 11. Januar, 10:09 Uhr: Nach der Blockade eines Kühllagers in Sottrum, konnten Landwirte nach eigenen Aussagen einen Teilerfolg erzielen. Etwa 230 Fahrzeuge fanden sich zu einem Bauernprotest vor dem Zentral- und Frischelager von Rewe ein. Es folgten Verhandlungen zur Auflösung des Streiks vor Ort.
Die Landwirte erwirkten eine Zusicherung und Unterstützung: „In den letzten Tagen standen viele unserer Kolleg:innen und selbstständigen Rewe-Kaufleute im direkten Austausch mit Bäuerinnen und Bauern, die auf Grundlage friedlicher Proteste ihre Anliegen vorgebracht haben. Diesen Dialog setzen wir weiter fort und bekennen uns zur heimischen Landwirtschaft“, heißt es in einer Mitteilung von Rewe.
Verkehrs-Chaos in Niedersachsen: Weitere Bauernproteste am Donnerstag im Nordwesten
Update, 11. Januar, 08:10 Uhr: Trecker-Konvois der Bauernproteste in Hemmoor und Papenburg sorgen für Verkehrsbehinderungen. Das berichtet die Polizei. So wurden den Beamten zwei Demos auf den Bundesstraßen B73 und B495 im Landkreis Cuxhaven gemeldet. Die Straßen waren zwar verstopft, aber nicht vollständig blockiert, da immer wieder Autos durchgelassen wurden, heißt es. Des Weiteren wurde der Polizei in Papenburg im Landkreis Emsland von einem kleineren Konvoi von 30 Traktoren berichtet.
Aktuelle Bauernproteste: Auch heute Verkehrs-Chaos in Niedersachsen erwartet
Erstmeldung von Donnerstag, 11. Januar, 07:50 Uhr: Bremen/Hannover – Am heutigen Donnerstag planen zahlreiche Bauern, erneut mit ihren Traktoren auf die Straße zu gehen, um für den Erhalt ihrer steuerlichen Vorteile zu kämpfen. Die Bauernproteste werden unter anderem in Hannover stattfinden. Eine Sternfahrt in die Hauptstadt Niedersachsens ist für den Morgen angesetzt.
Es wird erwartet, dass mehrere hundert Fahrzeuge daran teilnehmen werden, berichtet die Polizei. Eine Kundgebung am Landtag ist für 11.30 Uhr geplant, bei der neben dem Präsidenten des Landvolks, Holger Hennies, auch Vertreter der drei Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP im Bundestag erwartet werden, einschließlich des FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr. Die Polizei bereitet sich auf mehr als 1000 Teilnehmer vor, heißt es von der Deutschen Presseagentur.
Die Traktoren-Konvois für die Sternfahrt werden sich zwischen 8.30 Uhr und 9.00 Uhr in Sehnde, Garbsen, Wedemark und Gehrden formieren. Die Bundesstraßen 6 und 65 sowie die Landstraße 190 werden davon betroffen sein.
Demo der Landwirte auch im Nordwesten: Unter anderem A28 betroffen
Auch im Ammerland sollten Autofahrer aufgrund von Traktor-Demonstrationen erneut Verkehrsbehinderungen einkalkulieren. Laut Angaben des Landkreises wurden Straßenblockaden in Westerstede angemeldet, die ab 6 Uhr morgens den Zugang zur Autobahn 28 in Richtung Oldenburg und Emden/Leer blockieren werden. Es wurde jedoch vereinbart, dass die Autobahnabfahrten frei bleiben, um Staus zu vermeiden.
Die Landwirte beabsichtigen, ihre Proteste die gesamte Woche über fortzusetzen. Der Auslöser für die Demonstrationen waren die Pläne der Bundesregierung, die Subventionen für die Landwirtschaft zu reduzieren. Ein Teil dieser Pläne wurde bereits von der Ampel-Koalition zurückgenommen. Allerdings soll die Rückerstattung für Agrardiesel schrittweise abgeschafft werden.
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