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Was kann die Regierung tun, um die Bürger vor destruktiven Folgen der KI zu schützen? Das sagen die Bundestagskandidaten im Wahlkreis Diepholz-Nienburg I.

Der Countdown läuft. Dieses Wochenende wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Im hiesigen Wahlkreis haben sieben Parteien eigene Direktkandidaten aufgestellt. Jeder von ihnen bekommt die Gelegenheit, Stellung zu unterschiedlichen Themengebieten zu beziehen.

In dieser Folge steht die Technik im Mittelpunkt. Unsere Frage lautete: Künstliche Intelligenz ist Segen und Fluch zugleich. Was kann und muss die Bundesregierung tun, um die Bürger schnell vor destruktiven Folgen zu schützen?

Axel Knoerig (CDU)

KI verändert unser Leben grundlegend – mit riesigen Chancen für Wirtschaft, Medizin und Bildung. Deutschland muss hier führend sein. Die Union setzt deshalb auf mehr Forschung, klare Regeln für Transparenz und gezielte Förderungen. Wir müssen eine Strategie entwickeln, die Innovation fördert, aber auch Schutzmechanismen etabliert – und das im gesamten europäischen Raum. So nutzen wir KI, um Fortschritt und Wohlstand zu sichern.

Peggy Schierenbeck (SPD)

Stellen Sie sich eine Verwaltung vor, die rund um die Uhr verfügbar ist, Bürgeranfragen sofort beantwortet und Prozesse automatisch erledigt. Die Möglichkeiten von KI-Anwendungen sind enorm. Die Kommunen haben große Probleme, Mitarbeiter zu finden. Wenn KI zum Beispiel einfache Routineaufgaben übernehmen kann, bleibt in den Bürgerbüros und Rathäusern mehr Zeit für hochwertigere Tätigkeiten oder bessere Serviceleistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Das gleiche gilt für zahlreiche Aufgaben in Unternehmen.

Wir dürfen jedoch nicht den USA und China das Feld überlassen. Ich begrüße daher sehr die Initiative des französischen Präsidenten Macron, massiv in den Aufbau einer europäischen KI zu investieren, die unseren rechtlichen Anforderungen gerecht wird und insbesondere die höchsten Anforderungen an den Datenschutz stellt.

Thomas Heidemann (Die Grünen)

KI verändert Wirtschaft und Gesellschaft – auch bei uns. In der Landwirtschaft optimiert sie Ernteprozesse, in der Logistik spart sie Zeit. Doch es gibt Risiken: Jobverluste, Deepfake-Manipulation und unsichere Daten. Ich setze mich für klare Regeln ein: KI muss transparent, sicher und ethisch sein. Besonders kleine Betriebe in Diepholz und Nienburg brauchen Unterstützung, um KI sinnvoll zu nutzen. Ich fordere eine regionale Beratungsstelle, die Firmen hilft, Digitalisierung und KI-Chancen zu nutzen, ohne Jobs zu gefährden. Zudem brauchen Beschäftigte gezielte Weiterbildung, um mit der Technologie Schritt zu halten.

Heike Hannker (FDP)

Die FDP erkennt sowohl die Chancen als auch die Herausforderungen, die mit der Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) verbunden sind. Um die Bürger vor den destruktiven Folgen von KI zu schützen, setzt sich die FDP für einen verantwortungsvollen und ethischen Umgang mit dieser Technologie ein. Die FDP spricht sich auch für die Schaffung eines rechtlichen Rahmens aus, der Innovationen nicht hemmt, aber gleichzeitig sicherstellt, dass KI-Systeme sicher und zuverlässig sind. Dazu gehört auch die Förderung von Forschung und Bildung im Bereich der KI, um die Chancen dieser Technologie optimal zu nutzen und mögliche Risiken zu minimieren. Durch diese Maßnahmen möchte die FDP sicherstellen, dass KI zum Wohl der Gesellschaft eingesetzt wird und die Bürger vor möglichen negativen Auswirkungen geschützt werden.

Michael Barth (Die Linke)

Durch Künstliche Intelligenz erzeugte Medieninhalte müssen gekennzeichnet werden, Plattformen sollen bei Falschinformationen und Rechtsverstößen durch solche Inhalte haften. Die Nutzung urheberrechtlich geschützten Materials für das Training von KI-Modellen muss vergütet werden. Die EU-Gesetze über Künstliche Intelligenz (AI Act) und über digitale Dienste (Digital Services Act) müssen zügig in nationales Recht überführt und perspektivisch weiterentwickelt werden.

Andreas Iloff (AfD)

Familien und Schulen stehen in der Verantwortung. Bildung und Aufklärung sind der beste Schutz vor den destruktiven Folgen neuer Technik. In neuen Techniken liegen aber auch Zukunftschancen. Technikangst hat schon bei der Kernenergie zum Desaster geführt. Wir als AfD gehen offen mit neuer Technik um – die Risiken und Nebenwirkungen fest im Blick. Unterscheiden wir also die KI in der Produktion und in der Wirtschaft und KI in anderen Bereichen wie Medien, Sozialen Medien etc. Die Meinungsfreiheit in den Medien darf auf keinen Fall weiter eingeschränkt werden. Eine Kenntlichmachung von KI in den Medien muss rechtssicher entwickelt und angewendet werden. In jeder neuen Technik lauern anfangs Gefahren. Man muss sich diesen stellen und sie beherrschen lernen, sowie die positiven Möglichkeiten für die Gesellschaft und Wirtschaft herausarbeiten.

Kareen Heineking (Freie Wähler)

Den Segen kann ich derzeit leider nicht erkennen. Wenn die Technik selbst auch Chancen eröffnen mag, sehe ich den derzeitigen Umgang mit KI als ausgesprochen schädlich an, weil die Technologie völlig unkontrolliert Einzug gehalten hat, und der Mehrheit der Bevölkerung das Leben nicht erleichtert, sondern nur noch weitere Belastungen mit sich bringt.