VonMichael Krügerschließen
Längst geht es nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie. Und so bleiben Grundsatzdiskussionen zum Ausbau der Windkraft im Landkreis am Donnerstag in der Kreistagssitzung aus. Einstimmig wird das Regionale Raumordnungsprogramm geändert, um Platz zu schaffen für 85 Vorranggebiete für Windräder. Das Thema wird den Landkreis auf Jahrzehnte prägen.
Rotenburg – Es kann einem durchaus schwindelig werden, wenn man von unten hinaufblickt zu den über 200 Meter hohen Windrädern, wie sie heute der Technik entsprechend entstehen. Von fast überall im Kreisgebiet, lautet die prägnante Losung von Landrat Marco Prietz (CDU), werde man solche schon in wenigen Jahren sehen. Schwindelig machen manch einen Lokalpolitiker allerdings auch die Dimensionen, um die es beim gesetzlich festgelegten Ausbau der Windkraft im Landkreis geht. Vier Prozent der Kreisfläche, 8 307 Hektar, könnten künftig für die raumbedeutsamen Windkraftanlagen reserviert sein. Die entsprechenden Änderungen im Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) sind nach gut einem Jahr Beratungen und Planungen am Donnerstag im Kreistag einstimmig beschlossen worden. Es geht um viel Fläche und entsprechend um viel Geld. Milliardengewinne warten nicht nur auf Betreiber und Flächenbesitzer, sondern womöglich auch auf die Kommunen.
Flächenziel war falsch
Wenn es Kritik gibt, dann daran: Die Landesregierung hätte nicht Flächen-, sondern Leistungsziele vorgeben müssen. Das verlautet im Kreistag von mehreren Seiten. Und vor allem: Bevölkerung und Natur, die durch den Ausbau belastet werden, müssten mehr berücksichtigt werden. Kein anderer Landkreis in Niedersachsen muss bekanntermaßen mehr Flächen für Windenergieanlagen reservieren. „Das macht etwas mit den Menschen“, formuliert Eike Holsten (CDU). „Alle, die Nachteile haben, müssen auch profitieren können“, ergänzt Volker Kullik (SPD).
Wie profitiert die Region?
Im Februar ist eine Studie vorgestellt worden, die der Landkreis in Auftrag gegeben hatte. Erstmals sollte untersucht werden, wie Regionen vom Windkraft-Ausbau profitieren können. Das Ergebnis: Allein dem Landkreis Rotenburg und der regionalen Wirtschaft würde die Errichtung der derzeit in Aussicht stehenden 85 Windparks bis zum Jahr 2040 potenziell Einnahmen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro bescheren. Viel Kritik wurde daraufhin laut, umgesetzt worden war die Studie vom Beratungsunternehmen Deutsche Windguard und dem Lobbyisten-Landesverband Erneuerbare Energien. Hinterfragt wird, was wirklich regional ankommt. Das beschäftigt auch die Kreistagspolitiker an diesem Donnerstag. Milliarden-Einnahmen für die Kommunen, die die Lebensqualität ihrer Bürger fördern, die Natur an anderer Stelle wieder etwas besser machen können? Schöne Ideen, nur: Klappt das auch wirklich? Oder bleiben die Gewinne nur bei den Investoren, werden Mittel wie die Akzeptanzabgabe sowieso bei den Verbrauchern abgeschöpft und dann nur zurück an die Kommunen gezahlt?
Alle Bürger sollten von der künftigen Spargellandschaft profitieren können.
Bernd Wölbern (SPD) mahnt deswegen zu kritischer Vorsicht, auch wenn der Ausbau erneuerbarer Energien natürlich angesichts des Klimawandels mit seinen derzeit schon real zu spürenden Kosten zum Beispiel durch Hochwasserereignisse nicht mehr hinterfragt werde. „Ein Teil der Ernte muss bei denen bleiben, die die Belastung haben“, sagt auch er. Der jetzt angeschobene Windkraft-Ausbau sei ein „Umbau, der den Landkreis die nächsten 50 Jahre prägen wird“. Bei der Energiewende, die auf dem Land und nicht in der Stadt stattfinde, müsse die Bevölkerung mitgenommen werden. Finanziell, aber auch inhaltlich. Mit Blick auf die Ergebnisse der Europawahl mahnt Wölbern, dass Politik und Verwaltung höchst sensibel agieren und Vertrauen schaffen müssten, dass die Entscheidungen richtig seien. „Es kann sonst auch hier schmutzig werden“, so Wölbern. „Hetzer und Extremisten“ profitierten, wenn die Bürger nicht mitgenommen werden.
Einspruch wird erwartet
Klar ist allen Beteiligten, dass die Arbeit jetzt erst richtig losgeht. Die detailgenaue Vorarbeit der Planungsbehörde, die anhand vieler Ausschlusskriterien den Katalog mit den 85 Vorranggebieten, das größte mit 1 108 Hektar in den Hepstedter Weiden in der Samtgemeinde Tarmstedt, erarbeitet hat, geht nun in die öffentliche Auslegung. Umweltschützer werden sich äußern, Projektierer und manche Kommunen mehr fordern, andere gute Gründe finden, sich gegen bestimmte Flächen zu wenden. Kullik fordert Augenmaß, weil Freiflächenphotovoltaik und Leitungen bei der Energiewende ebenso Platz beanspruchten. Gerichte dürften eingeschaltet werden.
Es wird noch Jahre dauern
Manchen wird es zu schnell, anderen zu langsam gehen: Es geht um Milliardensummen, die Natur und die Menschen. Eike Holsten verspricht bereits, dass sich die Kommunalpolitik weiter aktiv einbringen werde. Der Plan stehe, aber nun beginne ein Prozess, auf den er sich freue: „Wir rücken gerne aus, um uns Einzelfälle anzuschauen.“
Bis sich die neuen ganz großen Windräder im Landkreis drehen werden, dürften allerdings noch Jahre vergehen. In dieser Zeit müssten Kommunen und Landkreis darauf achten, dass sie weiter mitgestalten können, so Wölbern. 2026 stehen die nächsten Kommunalwahlen an. Holstens Hoffnung: „Dieser Kreistag soll das neue RROP noch final beschließen.“
