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© Michael Krüger

Rotenburgs Landrat fordert Berliner Lösungen für drängende Probleme auch auf kommunaler Ebene. Der nächste Wahlkampf ist sein eigener.

Rotenburg - Marco Prietz ist ein politischer Mensch. Mit 14 Jahren ist der Bremervörder in die Junge Union eingetreten, mit 36 Jahren ist er weiterhin ein treuer Anhänger der CDU. Auch aus seinem Faible für einen Kanzlerkandidaten Friedrich Merz hat er nie ein Geheimnis gemacht. Prietz ist allerdings bekanntermaßen auch Landrat des Landkreises Rotenburg, und so hatte er sich zu Beginn des Jahres einen politischen „Maulkorb“ verordnet: Den Wahlkampf hat er zwar mit Interesse verfolgt, politische Kommentare hat er dazu aber nicht abgegeben. „Manchmal habe ich mir schon auf die Zunge gebissen“, sagt er jetzt nach der Bundestagswahl. Die Zurückhaltung, die ihm „äußerst schwer“ gefallen sei, legt er wieder ab. Prietz will kein „Landrat der CDU“ sein, sondern einer „für alle“, aber mit Blick auf die „immensen Probleme“ des Landes wird er dennoch eindeutig, auch parteipolitisch: „Ich bin ein großer Freund von dem, was früher mal große Koalition hieß.“ Die anstehenden Koalitionsgespräche von CDU und SPD sieht er also als die beste Lösung für ein Land an, in dem es einen „Reform- und Entwicklungsstau“ gibt. „Aus der Mitte des Parlaments“ müssten Lösungen gefunden werden. „Es tun sich zwei zusammen, die wissen, wie es geht.“

Es braucht keinen „starken Mann“

Seit Oktober ist Prietz auch Präsident des Niedersächsischen Landkreistags (NLT). Mit Schwarz-Rot „können wir in den kommunalen Spitzenverbänden gut umgehen“, sagt er, die meisten Landräte seien eben Mitglieder von CDU oder SPD oder parteilos. Differenzen gebe es kaum, wenn es um die Benennung der größten Probleme auf der „unteren“ Verwaltungsebene in Kreisen, Städten und Gemeinden gehe: Die Landkreise und die Region Hannover planen 2025 mit einem Haushaltsdefizit von 1,2 Milliarden Euro. Das Minus von 27 Millionen Euro im Rotenburger Kreishaushalt ist noch eines der kleineren. Der politische Neuanfang, der von allen Seiten eingefordert wird, müsse sich dem Problem schnell stellen. 180 Seiten Koalitionsvertrag und eine Politik wie die der Ampel, die sich nicht an den Bedürfnissen vor Ort, sondern an programmatischen Ausrichtungen orientiert hat, seien aus der Zeit gefallen. Prietz: „Die Konzentration auf die wesentlichen Aufgaben“ ist gefragt. Dafür brauche es keinen „starken Mann“, der „mit dem Knüppel vorweg läuft“, sondern Kompromisse für die Allgemeinheit. Die seien nicht schlimm, sondern grundlegend für eine Demokratie.

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Das wichtigste Thema jetzt für Prietz: „Wie springt die Wirtschaft an?“ Dafür brauche es kluge Entscheidungen, zum Beispiel auch den Ausbau erneuerbarer Energien und deren Preis sowie die Finanzierbarkeit von Arbeit betreffend. Bei der finanziellen Ausstattung der Kommunen spiele die Schuldenbremse eine Rolle. Während sich Land und Bund daran halten müssten, dürften Kommunen „Schulden, bis der Arzt kommt“, machen. Allerdings drohten Tilgung und Zinsen die unteren Verwaltungsebenen irgendwann stillzulegen bei Investitionen. Und werden keine Straßen mehr repariert, Turnhallen und Schwimmbäder dicht gemacht, erschüttere das das Vertrauen in die Verwaltungen noch mehr. Prietz fordert auch im Namen des NLT einen höheren kommunalen Umsatzsteueranteil. Von zwei auf sechs Prozent müsste der steigen, 11,5 Milliarden Euro seien das bundesweit – zuletzt standen die Kommunen in ganz Deutschland im Haushalt rund 25 Milliarden im Minus. „Wir müssen mehr vom Kuchen abbekommen“, sagt Prietz, denn Bund und Land wälzten schließlich auch immer mehr Aufgaben ab, ohne die ausreichend finanziell auszustatten. Das sei „kein Sonntagsschnack von Landräten und Bürgermeistern“. Als Beispiel nennt er die Sozialausgaben, die beim Landkreis Rotenburg mittlerweile 70 Prozent des Haushalts ausmachten. Kinderbetreuungskosten reißen dem Landrat zufolge ein Minus von 50 Millionen Euro bei Landkreis und Kommunen, weil das Land seinen Pflichten nicht nachkomme. Zehn Millionen koste den Kreishaushalt jährlich das Defizit beim Ostemed-Krankenhaus in Bremervörde. Laut denken die Spitzenverbände mittlerweile darüber nach, kostenlose Kita-Jahre wieder abzuschaffen. Und: „Es geht auch ums Bürgergeld, aber nicht nur.“

Ein Grund für mich, sofort aus der CDU auszutreten, wäre eine Bundespartei, die mit der AfD koaliert.

Migration sei auch ohne die Schlammschlacht-Schlagzeilen des Wahlkampfs ein drängendes. Und das in zweierlei Hinsicht: Zum einen müsse die Zahl der Migranten insgesamt gesenkt und mehr Abschiebungen ausreisepflichtiger Menschen vorgenommen werden. Die Anschläge und Messerattacken der jüngsten Zeit hätten verdeutlicht: „Wir haben das Problem in Deutschland, dass es eine bestimmte Gruppe Menschen gibt, die gefährlich ist und um die sich niemand kümmert.“ Auf der anderen Seiten müssten Verfahren für die, die bleiben dürfen und sollen, deutlich vereinfacht werden. Es gehe um die Rechtssicherheit von Abschlüssen, um Anerkennung von Zeugnissen und Papieren, um Arbeitserlaubnisse. Das dauere gerade vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels viel zu lange. Prietz: „So können wir das in Deutschland nicht weitermachen.“

Und schließlich sei das Thema Verteidigung ein akutes. „Die Bundesregierung hat viel zu tun, um es vorsichtig zu formulieren.“ Schon längst sei Deutschland das Ziel „hybrider Kriegsführung“, es gebe Spionagetätigkeiten in Häfen, an Gasspeichern und kritischer Infrastruktur. Cyberangriffe verdeutlichten, dass auch Wahlen „längst keine nationale Angelegenheit mehr sind“. Es stecke eine langfristige Strategie dahinter, und Europa müsse lernen, sich selbst zu verteidigen. Mit einer militärischen Auseinandersetzung zwischen Russland und der Nato sei zu rechnen. Dabei sei zu beachten: „Wir werden uns auf die Amerikaner und deren Hilfe nicht mehr so verlassen können wir vorher.“ Die Demokratie sei „ziemlich unter Druck“. Der schwarz-roten Koalition traue Prietz aber zu, „Schritte in die richtige Richtung vornehmen zu können“.

AfD zu sehr im Fokus

Dass nach der Wahl vor allem über die 20 Prozent für die AfD gesprochen werde, ärgert Prietz. „80 Prozent der Deutschen haben die AfD nicht gewählt.“ Die Demokratie werde nicht abgeschafft, wenn man nicht das mache, was 20 Prozent wollen. „Die Mehrheit entscheidet, das war schon immer so.“ Die hohe Wahlbeteiligung sei ein Beweis dafür, dass sich Menschen für Politik interessieren. Es habe nicht wie zu Merkels Zeiten einen „Schlafwagenwahlkampf“ gegeben, sondern klare Positionierungen. Auf diese könne aufgebaut werden.

Dass die nächste Wahl auch schon wieder seine eigene sein wird, macht Prietz noch nicht nervös. 2026 stehen in Niedersachsen Kommunalwahlen an, auch der Landrat wird neu gewählt. „Ich hoffe, dass wir bis zum Haushalt 26 noch normal weiter arbeiten können“, sagt er. Es stünden ja genug Aufgaben an, das Millionen-Minus müsse wieder geschlossen werden. Eine Aufgabe, die Prietz auch über 2026 hinaus übernehmen will, wie er sagt. Allen, die schon jetzt prophezeien, dass er Rufen für „höhere“ Aufgaben in Berlin folgen wird, erteilt er eine Absage. Er werde wieder antreten: „Nach heutigem Stand“. Landrat wolle er bleiben, „wenn ich gesund bleibe und meine Partei mich weiter unterstützt“.