Lützerath-Räumung: Grünen-Chefin fordert Aufarbeitung der Vorfälle im Parlament
Update vom 17. Januar 7:20 Uhr: Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katharina Dröge, hat sich für eine parlamentarische Nachbereitung des Polizeieinsatzes in Lützerath ausgesprochen. „Es gibt Videos mit harten Bildern im Internet“, sagte Dröge. Die Bilder zeigten „einen teilweise harten Polizeieinsatz“ und Demonstrierende, die versucht hätten, die Abbruchkante des Tagebaus zu erreichen und sich damit in Lebensgefahr begeben hätten. Die Grünen-Chefin hält eine umfassende Aufarbeitung der Vorfälle für notwendig. Auch der NRW-Landtag werde sich mit den Vorfällen beschäftigen.
Update vom 16. Januar, 22:54 Uhr: Die Besetzung eines Braunkohlebaggers im Tagebau Hambach durch Klimaaktivisten ist am Montagmittag nach wenigen Stunden zu Ende gegangen. Die acht Besetzer hätten den Bagger am Mittag freiwillig verlassen, berichtete ein RWE-Sprecher in Essen. Auch in der Nähe von Lützerath gab es Aktionen. Dennoch ist die Räumung nun offiziell beendet: Am Mittwoch haben die letzten beiden Aktivisten „Pinky“ und „Brain“ den Tunnel in Lützerath verlassen.
Doch auch nach der nun vollständigen Räumung von Lützerath gehen die Proteste gegen die Kohleverstromung weiter. Das Aktionsbündnis „Lützerath Unräumbar“, zu dem Gruppen von Fridays For Future und Letzte Generation gehören, hat für Dienstag (16. Januar) zu einem gemeinsamen Aktionstag aufgrund der Lütherath-Räumung aufgerufen. Darauf stellt sich auch die Polizei Aachen ein. „Wir gehen davon aus: Es wird Aktionen geben“, hieß es.
Aktivisten verlassen Tunnel von Lützerath – RWE beginnt mit Abriss
Update vom 16. Januar, 16:57 Uhr: Laut eines Sprechers von RWE sei die Ortslage in Lützerath mittlerweile komplett geräumt, die meisten Baumhäuser und Häuser würden nicht mehr stehen. Der Rückbau gehe aber weiter. „In den nächsten Wochen wird es darum gehen, auch Kanäle, Leitungen, Verkehrswege zurückzubauen und den Schutt abzufahren“, so RWE. Der Tagebau sei schon sehr dicht an Lützerath herangerückt, heißt es weiter.
Bevor es mit dem Abbagern der Braunkohle richtig losgehen kann, gibt es jedoch noch etwas zu beachten: „Unsere Eisensucher werden das Vorfeld nach Eisen und evtl. Kampfmitteln (Blindgänger aus dem letzten Krieg) absuchen, und dann werden die Bagger sich weiter westwärts vorarbeiten.“ In welchem zeitlichen Rahmen RWE dabei arbeiten möchte, ließ das Unternehmen offen.
Eine Sprecherin von „Lützerath lebt“ hat derweil gegenüber dem WDR nähere Angaben zu Verletzten im Zuge der Demonstration am Samstag gemacht: Ihren Angaben zufolge seien 90 Menschen verletzt worden. Nähere Informationen nannte sie nicht.
RWE ist froh, dass „lebensbedrohliche Situation“ beendet sei
Update vom 16. Januar, 15:17 Uhr: Die Aktivisten, die Braunkohlebagger im Tagebau Hambach besetzt hatten, haben den Tagebau inzwischen verlassen. Anders als die Polizei zunächst annahm, waren es nicht sechs, sondern acht Personen gewesen. Das bestätigte ein RWE-Sprecher gegenüber dem WDR.
In einer Pressemitteilung des Unternehmens heißt es zudem, man sei froh, dass die beiden Aktivisten im Tunnel „nach intensiven Gesprächen freiwillig ihre lebensgefährliche Lage beendet und den Tunnel verlassen“ hätten. Man sei erleichtert, dass diese „lebensbedrohliche Situation“ beendet wäre.
„RWE dankt allen, die zu einer einvernehmlichen Lösung beigetragen haben“, heißt es weiter. Der Rückbau von Lützerath solle in den kommenden Tagen abgeschlossen werden. Für weitere Nachfragen war RWE nicht erreichbar.
„Lützerath lebt“ will bald Details zu Verletzten bei Demo bekannt geben
Update vom 16. Januar, 13:20 Uhr: „Soweit wir das beurteilen können, geht es den beiden gut“, sagt eine Sprecherin von „Lützerath lebt“ gegenüber 24Rhein. Mehr Details kündigt sie für die kommende Stunde an. Die Stimmung im Camps sei trotz der Räumung gut. Morgen früh um 10 Uhr sei eine weitere Demonstration in Keyenberg geplant.
Sie gibt aber auch zu: „Es war ein Kampf, den wir nicht gewinnen konnten – denn wir hatten das staatliche Monopol gegen uns.“ Hoffnung machten ihr die vielen Menschen, die am Samstag an der Demonstration teilgenommen hätten. „Das war unglaublich und zeigt: Wir haben die öffentliche Meinung gewonnen.“
In den letzten Tagen und Stunden hätten sich immer wieder Teilnehmende der Demonstration bei dem Aktionsbündnis gemeldet, um von Polizeigewalt am Samstag zu berichten. Die Sprecherin des Bündnisses spricht von Menschen mit gebrochenen Nasen und solchen, die operiert werden müssten. „Derzeit sammeln wir aber noch alle Fakten, um zu verstehen, was genau passiert ist.“ Wenn dieser Prozess abgeschlossen sei, würden man die Details öffentlich machen.
„Pinky und Brain“ haben Tunnel verlassen
Update vom 16. Januar, 13:10 Uhr: „Pinky und Brain“ haben den Tunnel verlassen. Auf einem Video des WDR sieht man, wie beide aus dem Tunnel kommen. Damit ist der Räumungseinsatz in Lützerath offiziell beendet. Obwohl die Polizei Aachen dafür nicht mehr zuständig war, ist man auch dort erleichtert, dass die beiden Besetzer nun aus dem Tunnel raus sind. „Wir sind froh, dass bei der Aktion niemand verletzt wurde“, so ein Sprecher der Polizei. RWE war für ein Statement nicht zu erreichen.
Die verlassenen Dörfer bei Lützerath – so sehen sie heute aus
Wie die Polizei Aachen auf Nachfrage weiterhin bestätigte, hätten im Tagebau Hambach seit dem frühen Morgen sechs Menschen Braunkohlebagger besetzt. Der Polizeieinsatz, um diese Aktion zu beenden, laufe derzeit noch.
Aktivisten im Tunnel haben aufgegeben
Update vom 16. Januar, 12:11 Uhr: Die beiden Aktivisten, die sich „Pinky und Brain“ nennen, wollen den Tunnel verlassen. Das berichten die Aktivistinnen und Aktivisten von „Lützerath lebt“ auf ihrem Telegram-Kanal. Sie danken beiden für ihren „lebensgefährlichen Einsatz gegen Braunkohle und Kapitalismus, für Lützerath und eine bessere Welt.“
Zufahrtsstraße nach Lützerath ist wieder frei
Update vom 16. Januar, 12:00 Uhr: Die Aktivistinnen und Aktivisten, die sich von der A44 runtergeseilt haben, sind von der Polizei geräumt worden. Die Straße ist wieder frei. In Lützerath ist die Feuerwehr eingetroffen, um die Situation der beiden Aktivisten im Tunnel zu begutachten. Offiziell ist der Polizeieinsatz beendet – RWE ist jetzt für das Gelände zuständig.
Aktivisten seilen sich von Autobahnbrücke ab und blockieren Zufahrtsstraße nach Lützerath
Update vom 16. Januar, 10:15 Uhr: Zwei Aktivisten der Widerstandsgruppe „Rollfender Widerstand“, beide im Rollstuhl, haben sich am Vormittag in der Nähe des Tagebaus Garzweiler von einer Autobahnbrücke abgeseilt und blockieren eine Zugfahrstraße nach Lützerath. Laut Polizei hängen sie in Höhe der Abfahrt Jackerath über der Landstraße 241. Die Straße ist aktuell noch gesperrt. Die Aktionsgruppe setzt sich laut Twitter gegen Ableismus und für mehr Barrierefreiheit ein.
Derweil gehen die Abrissarbeiten in Lützerath selbst weiter. Wie der WDR berichtet, hat RWE einen konkreten Abrissplan im Kopf: Laut eines RWE-Sprechers rechne man damit, dass die Rückbauarbeiten noch acht bis zehn Tage dauern könnten. RWE plant damit, im März oder April Lützerath zu erreichen und abzubaggern.
Update vom 16. Januar, 7:33 Uhr: Mehrere Klimaaktivisten haben am Montagmorgen (16. Januar) einen Schaufelradbagger im naheliegenden Braunkohletagebau Hambach besetzt. Insgesamt vier Menschen seien seit den frühen Morgenstunden auf dem Bagger, sagte ein RWE-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Der Betrieb sei vorerst eingestellt und die Polizei informiert.
Laut der Protestgruppe „Gegenangriff - für das gute Leben“ haben acht Aktivisten den Bagger besetzt. Mit dem Protest wolle man sich mit den Menschen in Lützerath solidarisch zeigen. Außerdem kritisierte die Gruppe, das Vorgehen der Polizei bei der Räumung und forderte die Vergesellschaftung der Energieproduktion. Zeitgleich befinden sich nach wie vor zwei Aktivisten in einem Tunnel unter Lützerath, wie ein Sprecher von RWE am Montagmorgen sagte. Man sei in Kontakt mit ihnen. Derweil laufe der Rückbau weiter und sei bereits „weit fortgeschritten“.
#RWE setzt alles daran #Lützerath so schnell wie möglich zu räumen um die Kohle abzubaggern. Um das 1,5 Grad Ziel einzuhalten muss die Kohle unter Lützerath bleiben! Deshalb bildet Banden, startet Kleingruppenaktion und kommt morgen zum Aktionstag nach Lützerath! pic.twitter.com/8NRrE2zSua
— Gegenangriff - für das Gute Leben (@Gegenangriff1) January 16, 2023
Lützerath: Polizei vertreibt alle Aktivisten – bis auf „Pinky und Brain“
Update vom 15. Januar, 15:58 Uhr: Die Polizei hat am Sonntag nach eigenen Angaben in Lützerath alle noch verbliebenen Aktivisten aus Baumhäusern und von Bäumen heruntergeholt. „Es sind jetzt nur noch die beiden im Tunnel übrig“, sagte ein Polizeisprecher. Bei den verbleibenen Aktivisten handelt es sich um zwei Männer, die kürzlich unter den Namen „Pinky“ und „Brain“ eine Videobotschaft aus ihrem Tunnel sendeten. Die Räumung des Dorfes Lützerath hatte am Mittwoch begonnen. Klimaaktivisten hatten das verlassene Dorf besetzt, um einen Abriss und das anschließend geplante Abbaggern der darunter liegenden Kohle zu verhindern.
Verletzte nach Lützerath-Demo: „Wunder, dass es keine Toten gegeben hat“
Update vom 15. Januar, 11:37 Uhr: Nachdem es am Samstag (14. Januar) im Rahmen der Großdemonstration vor Lützerath zu Auseinandersetzungen zwischen Aktivistinnen sowie Aktivisten und der Polizei kam, wird die anvisierte Räumung auch am Sonntag fortgesetzt. Dies bestätigte ein Polizeisprecher am Morgen. Nach Schätzungen der Behörden sei noch eine „einstellige Zahl Aktivisten“ auf dem Gelände, die Aktivisten selber sprechen von 20 Personen. Darunter auch die beiden Demonstranten, die sich in einem Tunnel verschanzt haben. Hier prüft die Feuerwehr durchgehend, ob das Lüftungsgerät noch funktioniert, welches die beiden mit Sauerstoff versorgt.
Am Tag nach der Demonstration hat die Polizei Aachen bereits eine erste Bilanz gezogen und von rund 70 verletzten Beamtinnen und Beamten seit Beginn der Räumung gesprochen. Auch Demonstranten seien verletzt worden. Wie viele es seien, wisse man nicht. Seit Beginn der Räumung von Lützerath am Mittwoch seien etwa 150 Strafverfahren etwa wegen Widerstands gegen Polizeibeamte, Körperverletzung und Landfriedensbruchs eingeleitet worden.
Eine Sprecherin der Aktivistengruppe „Lützerath lebt“ erhob am Sonntag schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Bei der Demo am Samstag habe es „ein unglaubliches Maß an Polizeigewalt“ gegeben, sagte sie. Eine Person aus den Reihen der Demonstranten sei in lebensbedrohlichem Zustand ins Krankenhaus gebracht worden. Das Vorgehen bei der Räumung von Lützerath selbst sei rabiat und rücksichtslos. „Es ist ein Wunder, dass es hier noch keine Toten gegeben hat“, sagte die Sprecherin. Die Polizei weist diesen Vorwurf zurück und versichert, mit äußerster Vorsicht vorzugehen.
Viele Verletzte nach Großdemo: Was geschah auf den Feldern vor Lützerath?
Erstmeldung vom 15. Januar, 0:29 Uhr: Erkelenz – Was genau auf den schlammigen Feldern vor Lützerath passiert ist, wird in den nächsten Tagen und Wochen untersucht und geklärt werden müssen. Klar ist: Es gab Verletzte in Lützerath und offenbar nicht wenige.
Lützerath-Demo: Knochenbrüche und Hundebiss
Die Aktivisten der Initiative „Lützi lebt“ sagen: Polizisten hätten zahlreiche Menschen nach der Großdemo am Samstag (14. Januar) in Lützerath schwer und in einem Fall sogar lebensgefährlich verletzt:
Es habe viele Knochenbrüche gegeben
Mindestens eine Person sei bewusstlos gewesen
Polizisten sollen gezielt mit Fäusten und Schlagstöcken auf die Hälse von Menschen geschlagen haben
Eine Person habe wegen eines Hundebisses behandelt werden müssen
Ein Rettungshelikopter brachte demnach Verletzte in Krankenhäuser. Besonders schwerer Vorwurf: Angeblich haben Polizisten weiter auf eine Person eingeschlagen, die bereits durch Sanitäter versorgt wurde.
Polizei setzt Schlagstöcke und Wasserwerfer ein
Die Polizei bestätigt: Bei Zusammenstößen zwischen den Klima-Demonstranten und den Einsatzkräften sind Menschen verletzt worden. Auf beiden Seiten, so ein Polizeisprecher. Die genaue Zahl der Verletzten und die näheren Umstände wurden zunächst nicht bekannt.
Mindestens 15.000 Demonstranten waren in Lützerath, das Bündnis „Lützerath Unräumbar“ spricht gar von 35.000. Die Polizisten setzten Wasserwerfer und Schlagstöcke ein, auch berittene Einheiten waren vor Ort.
Ein Teil der Demonstranten hatte im Lauf des Tages versucht, in das abgeriegelte Lützerath zu gelangen. Das Dorf ist inzwischen von einem Zaun umgeben. Einige andere versuchten auch, in das Gebiet vom Tagebau Garzweiler vorzudringen. „Ich bin absolut entsetzt, wie normale Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer sich dazu hinreißen lassen, hier den absoluten Gefahrenbereich zu betreten“, sagte der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach gegenüber dpa.
Räumung des Dorfes Lützerath — Aktivisten und Polizei treffen aufeinander
Lebensgefahr an der Tagebaukante bei der Lützerath-Demo
Die Tagebaukante war bereits vor einer Woche wegen einer Unterspülung derart instabil, dass sie nicht mehr betreten werden durfte: Ein Konzert der Kölner Band AnnenMayKantereit in Lützerath, das direkt am Tagebau hatte stattfinden sollen, hatte verlegt werden müssen.
Auch am Samstag machte die Polizei klar: Der Aufenthalt sei lebensgefährlich, durch den Regen sei die Kante aufgeweicht, Erdrutsche drohten. Nach Polizeiangaben attackierten einzelne Demonstranten auch Einsatzwagen der Polizei und warfen Pyrotechnik in Richtung der Beamten.
Rund 5000 der angereisten Demonstranten habe sich nicht an der eigentlichen Demonstration beteiligt. Vielmehr hätten sie sich sofort Richtung Abbaukante und Lützerath bewegt und seien von den Einsatzkräften deshalb als „Störer“ betrachtet worden. 1000 vermummte Aktivisten hätten erheblichen Druck auf Polizeiketten an der Tagebaukante und am Rande von Lützerath ausgeübt, so ein Polizeisprecher: „Infolgedessen kam es zum Einsatz von Einsatzmehrzweckstöcken und Pfefferspray.“
„Lasst euch von der Polizei nicht aufhalten“
Stock und Wasserwerfer seien aber erst zum Einsatz gekommen, nachdemdie Polizisten „unzählige Male“ Zwang angedroht hätten.
So lebten die Bewohner von Lützerath: Zwischen Hippie-Kommune und Straßenkampf
Ein Sprecher auf der Kundgebungsbühne hatte lau dpa die Demo-Teilnehmer zuvor explizit aufgerufen, sich über Anweisungen der Polizei hinwegzusetzen: „Lasst euch von der Polizei nicht aufhalten. Wir sind mächtig. Wir sind auf der Seite der Gerechtigkeit. Wir lassen uns von diesem repressiven System nicht aufhalten. Wir stoppen diesen Tagebau. Macht alles, was ihr für richtig haltet.“
Situation in Lützerath beruhigt sich am Abend
Gegen Abend hatte sicht die Situation in Lützerath wieder beruhigt. Am Sonntag wollen die Aktivisten von „Lützerath Unräumbar“ bei einer Pressekonferenz ihre Einschätzung der Situation erklären. (pen)
VonMirjam Ratmannschließen
Peter Siebenschließen
