Sechs Politiker wollen für den Wahlkreis Hamm-Unna II in den Bundestag nach Berlin. Wie stehen sie zum deutschen Kurs in der Ukraine-Hilfe?

Hamm – Die Bundestagswahl steht kurz bevor. Bereits seit Wochen wird auf dem politischen Parkett in Berlin, aber auch an dem einen oder anderen Küchentisch in der Bundesrepublik hitzig über Themen wie Wirtschaft, Migration oder Verteidigung diskutiert. Um den Wählern des Wahlkreises Hamm-Unna II eine Entscheidungshilfe zu geben, haben wir die diesjährigen Direktkandidaten zu ihren Positionen in verschiedenen Kernthemen befragt. Jeden Tag eine neue Frage, bis zur Wahl am 23. Februar.

Die Frage heute: Sollte Deutschland die eigenen Bemühungen in der Ukraine-Hilfe erhöhen?

Michael Thews (SPD): „Verlässlicher Partner der Ukraine bleiben“

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Deutschland soll weiterhin ein verlässlicher Partner der Ukraine bleiben. Die SPD setzt auf militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung. Olaf Scholz hat in dieser schwierigen Lage, als unser Bundeskanzler, immer mit Augenmaß gehandelt.

Arnd Hilwig (CDU): „Geht nur aus einer Position der Stärke heraus“

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Das leidgeprüfte ukrainische Volk muss sein Selbstverteidigungsrecht gegen den Aggressor Putin ausüben können. Daher ist die Ukraine weiterhin mit allen erforderlichen diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln zu unterstützen. Die Ukraine muss militärisch in die Lage versetzt werden, Russland zu bewegen, den Krieg zu beenden. Das geht nur aus einer Position der Stärke heraus.

Nello Soumaoro (Grüne): „Keine Frage der Wahl, sondern der Pflicht“

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Die Freiheit und Souveränität der Ukraine ist untrennbar mit der Zukunft Europas verbunden. Unsere Unterstützung ist keine Frage der Wahl, sondern der Pflicht. Der brutale Angriff Russlands ist ein Angriff auf unsere gemeinsamen Werte – auf Demokratie, Menschenrechte und den Frieden. Die Ukraine muss verteidigungsfähig bleiben, nicht nur für ihren eigenen Schutz, sondern für unseren Schutz hier in Europa.

Wir stehen solidarisch an ihrer Seite, mit allen Mitteln, die notwendig sind, um diesem Verbrechen entgegenzuwirken. Dabei denken wir an Diplomatie, an militärische Hilfe, aber auch an langfristige Unterstützung auf dem Weg der Ukraine in die EU und die NATO. Es geht nicht nur um geopolitische Verantwortung, sondern um die Erhaltung des Friedens, den wir in Europa so oft als selbstverständlich erachten. Lasst uns dafür sorgen, dass dieser Frieden nicht nur in unseren Herzen, sondern auch in den Herzen derer lebt, die für ihn kämpfen!

Georg Schroeter (AfD): „Wiederaufbau muss durch Bürger der Ukraine erfolgen“

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Nein. Deutschland darf keine Soldaten oder weitreichende Waffen in die Ukraine liefern. Der Wiederaufbau muss durch die Bürger der Ukraine erfolgen; nicht durch deutsche Firmen.

Lucas Slunjski (FDP): „Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine“

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Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine! Fast seit Beginn haben wir die Ukraine sehr umfangreich unterstützt. Lediglich der Anfang mit 5.000 angebotenen Helmen war mehr als unwürdig. Auch zukünftig sollten wir die Ukraine weiterhin stark unterstützen, da an der ukrainisch-russischen Front auch die Freiheit ganz Westeuropas verteidigt wird. Hier verweise ich gerne darauf, dass ein Flug von Berlin nach Kiew kürzer ist als ein Flug von Berlin nach Mallorca. Der Krieg ist nicht irgendwo weit weg, sondern unmittelbar in unserer europäischen Nachbarschaft.

Sefika Minte (Die Linke): „Humanitäre Hilfe ja, Waffenlieferungen nein“

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Humanitäre Hilfen ja, Waffenlieferungen nein, im fast 4. Jahr setzt Russland den Krieg in der Ukraine fort. Wir verurteilen diesen völkerrechtswidrigen Krieg und stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine, die ein Recht auf Selbstverteidigung hat. Russland muss die Truppen aus der Ukraine zurückziehen. Wir setzen uns für mehr humanitäre Hilfe ebenso wie diplomatische Initiativen für einen Waffenstillstand und einen gerechten Frieden ein.

Wir als Linke setzen uns ein: für den Druck auf Verhandlungen, für einen gerechten Frieden, für Unterstützung für die Ukraine in Form von umfassender humanitärer Hilfe, für Asyl für Geflüchtete.

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