Was sagen die Bundestagskandidaten zum Thema Migration?
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VonThomas Machatzkeschließen
Migration ist ein viel diskutiertes Thema. Welche Vorschläge haben die Bundestagswahlkandidaten?
Märkischer Kreis– Wie sind die politischen Positionen der Direktkandidaten für die Bundestagswahl im heimischen Wahlkreis 148 (Märkischer Kreis I/Olpe) zu den sechs Themenkomplexen Wirtschaft, Umwelt/Klima, Infrastruktur, kommunale Haushalte, Bürgergeld/Mindestlohn und Migration? Die Redaktion hat nachgefragt bei Florian Müller (CDU), Nezahat Baradari (SPD), Matthias Koch (Grüne), Johannes Vogel (FDP), Horst Karpinsky (AfD), Otto Ersching (Linke), Axel Turck (Stimme für Volksentscheide) und Marion Linde (Freie Wähler). In der letzten von sechs Folgen geht es um den Themenbereich Migration.
Solingen, Magdeburg, zuletzt Aschaffenburg: Flüchtlingspolitik und Migration stehen in diesem Wahlkampf besonders im Blickpunkt. Was würden Sie verändern in der Migrationspolitik, wenn Sie gewählt würden?
Florian Müller (CDU): Die hohe Zuwanderung bringt viele Städte und Gemeinden an ihre Belastungsgrenze. Um sie zu entlasten, brauchen wir eine klare Steuerung. Asylverfahren müssen beschleunigt, der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt und freiwillige Aufnahmeprogramme beendet werden. Wer kein Bleiberecht hat, muss schneller in sein Herkunftsland zurückgeführt werden und auch Zurückweisungen an der innerdeutschen Grenze müssen zunehmen. Wer wirklich Schutz innerhalb Europas sucht, sollte sich das Zielland nicht aussuchen dürfen. Gleichzeitig brauchen wir eine gezielte Einwanderungspolitik für Fachkräfte, die wirklich gebraucht werden. Wer hier lebt, muss sich integrieren, durch Sprachkurse, Ausbildung und Arbeit. Zuwanderung kann eine Chance sein, aber nur, wenn sie in geordneten Bahnen verläuft und sowohl den Menschen vor Ort als auch zugewanderten Menschen eine echte Perspektive bietet.
Nezahat Baradari (SPD): Unser Ziel als SPD ist eine Einwanderungspolitik, die Chancen bietet, Integration fördert und sowohl den Bedürfnissen der Wirtschaft als auch der Gesellschaft gerecht wird. Südwestfalen profitiert von einer weltoffenen Politik, die den Fachkräftemangel aktiv angeht. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz schaffen wir geregelte Zugänge für qualifizierte Arbeitskräfte. Gleichzeitig setzen wir auf schnellere Anerkennungsverfahren für ausländische Abschlüsse. Damit Einwanderung gelingt, fördern wir berufsbegleitende Sprachkurse und eine transparente Anerkennung von Qualifikationen. Wir setzen auf eine deutliche Beschleunigung der Asylverfahren. Mit Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung wollen wir sicherstellen, dass Asylentscheidungen innerhalb von sechs Monaten getroffen werden können. Wer gut integriert ist, seinen Lebensunterhalt bestreiten kann oder eine Ausbildung macht, muss hierbleiben können. Klar ist aber auch: Vor allem bei Straftätern muss es rasche und konsequente Abschiebungen geben.
Matthias Koch (Grüne): Mit einer generellen Begrenzung der Zuwanderung erreichen wir nicht das Ziel von mehr Sicherheit. Unser Land, unsere Wirtschaft, unsere Pflege und unsere Sozialsysteme brauchen Zuwanderung. Die überwältigende Mehrheit der mit uns lebenden Zugewanderten sind wertvolle Mitglieder unserer Gesellschaft. Unsere Verfassung sichert Menschen, welche vor Krieg und Verfolgung fliehen, das Recht auf Asyl zu. Zur Erhöhung der Sicherheit brauchen wir eine Vollstreckungsoffensive bei Haftbefehlen, mit Schwerpunkt auf Islamisten und anderen Extremisten. Bundespolizei und Bundeskriminalamt brauchen erweiterte Befugnisse. Dieses Sicherheitspaket wird im Bundesrat von der Union blockiert. Bei der Erstuntersuchung von Asylsuchenden muss auch auf psychische Erkrankungen geprüft werden. Eine Kooperationspflicht für die Behörden von Bund und Ländern muss eingeführt werden. Nichtdeutsche Gefährder und Schwerkriminelle müssen abgeschoben werden. Asylverfahren müssen vereinfacht, digitalisiert und beschleunigt werden.
Horst Karpinsky (AfD): Deutschland benötigt die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Diese sollte sich aber nach dem aktuellen Bedarf richten. Integrationsfähigkeit, Sprachkenntnisse und Qualifikationen sind unabdingbar für ein Leben in Deutschland. Eine Einbürgerung muss am Ende dieser Kette stehen, nicht am Anfang. Einen „Doppelpass“ lehne ich persönlich ab.
Johannes Vogel (FDP): Wir brauchen Ordnung bei der Migration: Die Zahlen bei der irregulären Migration müssen runter, Straftäter und Gefährder konsequent abgeschoben werden. Wir brauchen neue Regeln zum Beispiel bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam oder dem Entzug von Entwicklungshilfe, wenn ausreisepflichtige Staatsbürger nicht zurückgenommen werden. Asylverfahren müssen künftig außerhalb der EU durchgeführt werden. Ordnung in der Asylpolitik zu schaffen, ist Voraussetzung für die Offenheit unseres Landes für die reguläre Einwanderung qualifizierter Arbeitskräfte, die unsere Unternehmen so dringend brauchen. Ich habe im Deutschen Bundestag durchgesetzt, dass Deutschland endlich ein wettbewerbsfähiges Fachkräfte-Einwanderungsgesetz hat. Darauf bin ich stolz, denn ich glaube an die Stärke, die uns Einwanderung bringt. Das dürfen wir uns nicht kaputtmachen lassen, indem wir dem Chaos bei der irregulären Migration weiter zuschauen.
Otto Ersching (Linke): Die Taten sind schrecklich, genauso schrecklich wie andere Taten und Anschläge zum Beispiel in Hanau und Halle. Die Taten in Magdeburg und Aschaffenburg waren nicht islamistisch motiviert. Der Täter von Magdeburg ist ein Islamkritiker und AfD-Anhänger. Seine X-Posts lassen verschwörungstheoretische Ansätze erkennen. Der Täter von Aschaffenburg ist psychisch erkrankt. Mein Handeln richtet sich an Abkommen, wie das Völkerrecht, die Erklärung der Menschenrechte, die Genfer Flüchtlingskonvention, aus. Daher stehe ich dafür, dass Menschen, die flüchten müssen, sichere Fluchtwege haben, um in die EU zu kommen. Sie müssen schnellstmöglich in Arbeit, Schule und Kita vermittelt werden, denn Integration beginnt dort und nicht in Integrationskursen, die oftmals nur unzureichend angeboten werden. Geflüchtete sollen auch möglichst schnell in eine eigene Wohnung ziehen dürfen. Sammelunterkünfte sind nicht integrationstauglich. Geflüchtete mit Traumata und psychischen Problemen müssen eine fachärztliche Behandlung erhalten. Nicht Geflüchtete müssen bekämpft werden, sondern die Fluchtursachen, an denen auch Deutschland und die EU schuld sind.
Axel Turck (Stimme für Volksentscheide): Um den „Laden Deutschland“ am Laufen zu halten, brauchen wir Migration von mehreren 100 000 Menschen pro Jahr, die arbeiten können und es auch wollen. Aber wir müssen entscheiden, wer kommt. Das Erlernen der deutschen Sprache ist ein Muss. Der Eingliederungsprozess mit dem Erlernen der Sprache dauert derzeit zu lange. Dass die kriminellen Personen, die hier ein Gastrecht besitzen und sogar Geld beziehen, im Wiederholungsfall ausgewiesen werden, ist für mich selbstverständlich. Auch in Lüdenscheid haben sich Straftaten mit Todesfolge durch Migranten in den letzten Jahren ereignet. Was passiert dann? Es ist eine geschäftstüchtige Industrie von Migration, Schleusern, Rechtsanwälten, Dolmetschern, öffentlichen Einrichtungen entstanden, die mit Politikern eng verwurzelt sind. Diese Personen wünschen, dass es so weitergeht. Sie bestreiten damit auch ihre Lebensgrundlage, die von der arbeitenden Bevölkerung bezahlt wird. Hier setzt zurzeit eine politische Diskussion ein, die wir sachlich führen müssen.
Marion Linde (Freie Wähler): Es macht mich sehr nachdenklich, wenn erst aufgrund einer politischen Polarisierung und sinkender beziehungsweise steigender Umfragewerte sich ein Ehrlichmachen in der Migrations- sowie Asylpolitik möglich wird. In den 60er- und 70er-Jahren kamen viele Gastarbeiter, viele sind geblieben. Viele sind in der zweiten und dritten Generation hier. Diese Einwanderung hat uns genutzt. Die Menschen, die damals nach Deutschland kamen, waren nicht in der ewigen Warteschleife und haben nicht erstmal für einen Integrationskurs angestanden, sondern sind ein paar Tage nach der Ankunft in Deutschland bei der Arbeitsstelle gewesen und haben Steuern bezahlt. Bürgergeld gab es noch nicht. Wenn also jemand zu uns kommt, und sich mit an den Tisch setzen möchte, dann muss er mit dafür sorgen, dass der Tisch gedeckt ist.








