Die Wirtschaft in der Region schwächelt. Doch die Direktkandidaten im Wahlkreis 148 haben alle ihre Ideen, wie die Lage zu bessern ist.
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VonThomas Machatzkeschließen
Die acht Direktkandidaten stehen Rede und Antwort. So würden die Politiker vorgehen, um die Industrieregion Südwestfalen wieder auf Kurs zu bringen.
Wie sind die politischen Positionen der Direktkandidaten für die Bundestagswahl im heimischen Wahlkreis 148 (Märkischer Kreis I/Olpe) zu den sechs Themenkomplexen Wirtschaft, Umwelt/Klima, Infrastruktur, kommunale Haushalte, Bürgergeld/Mindestlohn und Migration? Die Redaktion hat nachgefragt bei Florian Müller (CDU), Nezahat Baradari (SPD), Matthias Koch (Grüne), Johannes Vogel (FDP), Horst Karpinsky (AfD), Otto Ersching (Linke), Axel Turck (Stimme für Volksentscheide) und Marion Linde (Freie Wähler). In der ersten von sechs Folgen geht es um den Themenbereich Wirtschaft.
Südwestfalen ist die drittstärkste Industrieregion des Landes, doch die Wirtschaft steckt in einer tiefen Krise. Benennen Sie drei Maßnahmen, die Sie für die wichtigsten halten, um den Trend umzukehren!
Florian Müller (CDU): Südwestfalen ist eine starke Industrieregion, aber viele unserer Unternehmen kämpfen mit hohen Kosten, fehlenden Fachkräften und unsicheren Rahmenbedingungen. Wir als CDU setzen auf drei zentrale Maßnahmen, um ihnen wieder mehr Spielraum zu geben: Erstens müssen Steuern und Abgaben sinken, damit Investitionen leichter möglich sind und sich Arbeit wieder mehr lohnt. Zweitens braucht es verlässliche und bezahlbare Energie, denn Unternehmen müssen langfristig planen können. Einheitliche Netzentgelte und Technologieoffenheit sind hier entscheidende Faktoren. Drittens müssen wir Bürokratie abbauen und Planungssicherheit schaffen. Genehmigungen dauern oft viel zu lange, und komplizierte Vorschriften oder unnötige Protokollpflichten bremsen Betriebe aus. Damit unsere Unternehmen im Wettbewerb bestehen können, benötigen sie klare Regeln und Freiheiten, um zu wachsen und zu investieren.
Nezahat Baradari (SPD): Südwestfalen muss wieder auf Wachstumskurs gebracht werden! Um die Industrie zu stärken, setze ich auf günstigere Energie in Form des Industriestrompreises, weniger Bürokratie und mehr Investitionen. Der von der SPD geforderte „Made in Germany“-Bonus belohnt Unternehmen, die in deutsche Standorte investieren und sich damit zukunftsfähig aufstellen, mit einer unkomplizierten und schnellen Steuererstattung von 10 Prozent der Investitionssumme. Wir schaffen einen mit 100 Milliarden Euro ausgestatteten Deutschlandfonds, der öffentliches und privates Kapital mobilisiert, um die wichtigen Investitionsbedarfe erfüllen zu können – etwa bei Strom- und Wärmenetzen, beim Wasserstoffnetz, bei den E-Ladesäulen oder beim Wohnungsbau. Mit beschleunigten und digitalisierten Planungsverfahren wollen wir dafür sorgen, dass Investitionen schneller umgesetzt werden können. Außerdem möchten wir den Strom für die vielen energieintensiven Industrieunternehmen in unserer Region durch die Deckelung der Netzentgelte auf 3 Cent/kWh bezahlbarer machen, was die Wettbewerbsfähigkeit verbessert.
Matthias Koch (Grüne): Für unsere heimische Wirtschaft sorgen wir für dauerhaft günstige Energie, erhöhen private und öffentliche Investitionen in Innovation und Infrastruktur, vereinfachen, digitalisieren und beschleunigen staatliche Verfahren und arbeiten daran, das Fachkräftepotenzial in und für Deutschland zu erhöhen. Hier also drei unserer Punkte, um Wirtschaftswachstum zu generieren: 1. Günstige Energie: Durch den Ausbau erneuerbarer Energien sollen die Energiekosten für Unternehmen gesenkt werden. B90/Die Grünen haben bereits dafür gesorgt, dass die EEG-Umlage abgeschafft wird. Als Nächstes wollen wir die Stromsteuer auf das in Europa erlaubte Minimum reduzieren. 2. Investitionsförderung: Eine befristete Investitionsprämie von 10 Prozent soll Unternehmen zu Investitionen anregen. Für 5 Jahre sollen Unternehmen eine Prämie von 10 Prozent auf fast alle Investitionen erhalten. Diese wird mit der Steuerschuld verrechnet oder ausgezahlt. 3. Vereinfachung und Digitalisierung: Staatliche Verfahren sollen beschleunigt und entbürokratisiert werden, um Unternehmen zu entlasten. Bürokratische Hürden für Investitionen sollen abgebaut und der Datenschutz praxistauglicher gestaltet werden.
Horst Karpinsky (AfD): Staatliche Eingriffe in den Wirtschaftsmarkt sollten so gering wie möglich sein. Inländische sowie ausländische Unternehmen müssen gleichbehandelt werden und somit in einem fairen Wettbewerb stehen. Monopole gilt es möglichst zu verhindern, diese schaden dem freien Wettbewerb. Subventionen müssen genauestens überprüft werden, ob diese einen Mehrwert für die gesamte Wirtschaft und die Bürger darstellen. Privateigentum/Unternehmensvermögen muss vor staatlichen Zugriffen wie zum Beispiel Erbschaftssteuern geschützt werden. Die staatliche Überregulierung muss dringend reformiert werden.
Johannes Vogel (FDP): Deutschland braucht eine Wirtschaftswende – gerade für eine so großartige, innovative Industrieregion wie Südwestfalen. Wir müssen den Menschen und den Unternehmen Steuern und Abgaben von den Schultern nehmen und sie von Bürokratie entfesseln, damit unsere zahlreichen Unternehmen noch erfolgreicher werden und wir die Arbeitsplätze der Menschen sichern. Die Steuerlast für Unternehmen muss auf ein wettbewerbsfähiges Maß von unter 25 Prozent sinken, bürokratische Berichtspflichten abgeschafft und ein sofortiges dreijähriges Bürokratie-Moratorium eingeführt werden, damit unsere Region und das ganze Land wieder innovativ und wirtschaftlich stark werden.
Otto Ersching (Linke): Viele Betriebe und Unternehmen in unserer Region sind von der Automobilindustrie abhängig, die durch politische Entscheidungen wie die Verkehrswende und Antriebswende derzeit Herausforderungen erlebt. Zudem berichten sie von hohen Energiepreisen. Es wird gefordert, die Industrie klimaneutral umzugestalten, damit auch in unserer Region klimaneutrale Produkte hergestellt werden können. Die Beschäftigten in den Betrieben sind in der Lage, diese Produkte zu produzieren. Daher schlagen wir einen Industriefonds in Höhe von 200 Milliarden Euro vor, um den klimaneutralen Umbau zu unterstützen. Zusätzlich soll ein Klima- und Transformationsfonds in Höhe von 65 Milliarden Euro jährlich bereitgestellt werden. Diese Mittel sollen unter anderem für die Anschubfinanzierung neuer Batterietechnologien, die Herstellung und den Transport von Wasserstoff sowie für die Finanzierung eines Industriestrompreises für die energieintensive Industrie genutzt werden. Die Bereitstellung dieser Gelder soll an Bedingungen wie bessere und sichere Arbeitsbedingungen, Tarifbindung sowie die Ausweitung der Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten geknüpft sein.
Axel Turck (Stimme für Volksentscheide): 1. Wir benötigen als Industrie günstige Energiepreise, die aus einem nicht ideologisierten Energiemix bestehen. Eine Energiepolitik muss wieder wirtschaftlich sein. Der Strompreis für Industrie sollte 4 Cent/kWh, für Gase 2 Cent/kWh betragen. Die Zahlungen für Netzentgelte müssen begrenzt werden. Die Rücknahme der CO2-Besteuerung muss kurzfristig erfolgen. 2. Ich schlage den Aufbau eines Energieparks Elverlingsen (mit Methan-Gas, Hackschnitzel-Blockkraftwerk, Wasserkraft) und den Bau eines Atomkraftwerks der neuen Generation vor. 3. Der Einzelhandel muss durch Verbot der Versandpraktiken von Temu und Shein gestärkt werden. Kein kostenloser Rückversand von Paketen mit Umtausch von Bekleidung sollte mehr möglich sein.
Marion Linde (Freie Wähler): Südwestfalen würde durch mich definitiv intensiver vertreten werden. Dies ist auch dringend notwendig. Das Erste, was in Berlin angepackt gehört, ist eine grundlegende Wirtschaftsreform. Wir können es uns nicht leisten, das Deutschland weiterhin eine wirtschaftliche Talfahrt fährt. Wir riskieren durch wirtschaftsfeindliche Politik aktuell die soziale Marktwirtschaft und den Zusammenhalt der Gesellschaft. In allen Bundesländern müssen Gesetze und Vorschriften regelmäßig systematisch auf ihren Bürokratieaufwand überprüft und aktiv Vorschläge für Vereinfachungen und Entlastungen gemacht werden. Daran haben sich sowohl Wirtschaftsunternehmen als auch Sozialverbände und Gewerkschaften, etc. zu beteiligen. Ein Stopp der finanziellen Förderung von Windenergie ist eine kontroverse, aber notwendige Maßnahme. Die frei gewordenen Gelder könnten zur Senkung der Energiepreise eingesetzt werden. Die Windenergie hat erhebliche Fortschritte gemacht, und es ist an der Zeit, dass der Sektor sich eigenständig und wettbewerbsfähig zeigt. Wir sollten in Forschung, Entwicklung unter anderem in Start-ups investieren, um neue effizientere Technologien zu fördern.








