Die Partei am rechten Rand zeigt sich nicht gerade queer-freundlich, trotzdem sympathisieren Mitglieder der LGBTQIA+ Community mit ihr. BuzzFeed News erklärt, warum.

Warum steigen die Umfragewerte der AfD seit Wochen beinahe ohne Unterbrechung an und liegen derzeit bei rund 20 Prozent? Politiker:innen verschiedener Parteien zeigten sich zuletzt immer wieder entrüstet und kamen dennoch in Erklärungsnöte. Noch erstaunlicher wird es, wenn inzwischen auch queere Menschen, (hier 17 deutsche Promis, von denen du (vielleicht) noch nicht wusstest, dass sie queer sind) erklären, sie könnten sich vorstellen, das nächste Mal ihre Stimme der AfD zu geben. Wie passt das zusammen: queer sein und rechts wählen?

Einer jener Menschen ist Markus (39) aus Berlin, er erklärt BuzzFeed News: „Natürlich kenne ich die Aussagen einzelner Parteimitglieder:innen gegen die queere Community, aber ich glaube inzwischen nicht mehr, dass das die ganze Partei ausmacht. In jeder Partei gibt es verschiedene Strömungen.“ Bei der letzten Bundestagswahl 2021 machte Markus sein Kreuz noch bei den Grünen, was also ist seitdem passiert?

„Ich bin einfach extrem enttäuscht von der Regierung, besonders, weil ich immer mehr den Eindruck bekomme, es wird alles über den Kopf hinweg bestimmt. Das beste Beispiel ist das Selbstbestimmungsgesetz. Ich habe zwei trans* Freund:innen, aber ich finde es nicht richtig, dass das Gesetz durchgedrückt werden soll, ohne eine öffentliche Debatte darüber zu führen. Und zwar eine faire, bei der die Bedenken von Frauen auch ernst genommen werden. Keiner meiner schwulen oder trans* Freund:innen will das Gesetz in dieser Form, aber selbst in der Community darfst du das nicht mehr laut sagen, sonst wirst du sofort als menschenfeindlich geframet. Ich bin für ein neues Transsexuellengesetz, aber für eines, bei dem alle Betroffenen ehrlich mitreden dürfen.“

AfD wählen, um die Regierung wachzurütteln?

Darauf angesprochen, dass die AfD allerdings diesbezüglich gar keine neuen Gesetze plant, erklärt Markus weiter: „Ich weiß und deswegen bin ich auch nicht mit der AfD zufrieden. Aber es ist doch so: Die Regierungsparteien verweigern allesamt bisher einen echten Diskurs. Entweder wähle ich also das nächste Mal gar nicht mehr, was den Parteien am Ende zumeist doch egal ist, oder ich wähle die AfD. Ich würde mir einfach wünschen, dass das die Parteien im Bundestag endlich wachrüttelt.“

Der queer-politische Sprecher der FDP, Jürgen Lenders, blickt kritisch auf solche Aussagen: „Die AfD steht seit ihrer Gründung in der Kritik homo- und transfeindlich zu sein. Ich erinnere an die AfD-Forderung aus dem Jahr 2018, die Ehe für Alle rückgängig zu machen oder den Vorschlag, CSDs zu verbieten. Sich nun als Beschützerin der Community aufzuspielen, das ist grotesk.“

Für die queer-politische Sprecherin der Oppositionspartei Die Linke, Kathrin Vogler, ist klar, dass die Partei gerade die Diskussionen rund um das Selbstbestimmungsgesetz verzerrt darstellen würde. „Leider sind nicht alle Queers gut informiert und können diese Falschbehauptungen entlarven. Das liegt auch an der schwachen Kommunikation der Bundesregierung zu dem Gesetz.“ Nach den ersten Plänen sollte das Selbstbestimmungsgesetz bereits vor über einem Jahr kommen, verschob sich aber immer wieder. Zuletzt schaltete sich kurz vor der parlamentarischen Sommerpause das Bundesinnenministerium ein und kritisierte, dass durch den einfachen juristischen Geschlechtswechsel Kriminelle der Verfolgung entgehen könnten. Eine Lösung für das Problem scheint es noch nicht zu geben.

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Hasskriminalität gegenüber queeren Menschen steigt an

Ein anderes großes Thema in der queeren Community sind die Fälle von Hasskriminalität gegenüber queeren Menschen, die seit einigen Jahren rapide ansteigen. Für den queeren Dominik (27) der maßgebliche Aspekt, warum er mit der AfD liebäugelt: „Ich bin in den letzten drei Jahren in Berlin immer wieder angepöbelt, bespuckt, beschimpft und sogar körperlich attackiert worden. Einfach nur, weil ich bin, wie ich bin. Und jedes Mal waren das junge Männer mit offensichtlichem Migrationshintergrund.“

„Das heißt nicht, dass alle Migranten queerfeindlich sind, aber es zeigt mir, dass wir hier ein großes Problem haben. Doch kommt das Thema auf, bist du schnell rassistisch und die Debatte ist tot. Wie soll sich so irgendwas ändern? In Berlin gibt es inzwischen immer mehr No-Go-Areas, wo du als queerer Mensch abends gar nicht mehr hingehen solltet. Von Freund:innen aus anderen Städten höre ich ähnliches. Nur die AfD spricht das derzeit wenigstens an, alle anderen schweigen zumeist. Warum?“

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„Ich sehe Versäumnisse bei der Aufarbeitung queerfeindlicher, islamistischer Gewalt“

Vogler attestiert, dass die AfD genau mit solchen Ängsten spiele. Die eigentliche Gefahr gehe aber nach wie vor von politisch rechten Agitatoren aus, die immer wieder zeigten, dass „in ihrem ‚normalen‘ Deutschland kein Platz für queere Sichtbarkeit sein soll.“ Auch Lenders zeigt Verständnis für die Ängste von Queers, hält aber trotzdem fest: „Es wundert mich, dass queere Menschen sich überhaupt vorstellen können, die AfD zu wählen.“ In puncto Gefahren für queere Menschen sagt er: „Homosexuellenfeindlichkeit ist kein spezifisch muslimisches Phänomen, sie ist fest in der Mitte der Gesellschaft verankert.“

Allerdings zeigt sich der FDP-Politiker dann auch selbstkritisch bei BuzzFeed News: „Ich sehe Versäumnisse bei der Aufarbeitung queerfeindlicher, islamistischer Gewalt. Es gibt homofeindliche Gewalt von Menschen mit Migrationshintergrund und diese Gewalt müssen wir auch als solche benennen. Wenn Menschen aus anderen Erdteilen zu uns kommen, sind sie oft anders sozialisiert als in einer offenen demokratischen Gesellschaft. In vielen Ländern werden schwulenfeindliche Gesellschaftsbilder propagiert. Nur wenn wir diese Problematik erkennen, ansprechen und in einen offenen Dialog mit den betroffenen Gruppen treten, können wir Lösungen finden.“

Lenders wünscht sich dabei mehr Einsatz von muslimischen Verbänden als Vermittler. Aufklärung, Sichtbarkeit und bessere Bildung seien hier Schlüsselfaktoren – auch deswegen sei die AfD keine sinnvolle Alternative für Queers. „Dass die AfD Projekte wie ‚Schule der Vielfalt‘ gerne aus den Schulen verbannen würde, ist genau der falsche Weg und hätte fatale Folgen für nachfolgende Generationen. Die politische und gesellschaftliche Debatte über islamistische Hasskriminalität gegen LSBTI ist überfällig, diese Tatsache müssen wir anerkennen. Doch ich bin fest davon überzeugt, dass sich Menschen durch das Umfeld verändern und an Offenheit gewinnen können. Religiöse Vielfalt und sexuelle Selbstbestimmung sind keine Gegensätze.“

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„Viele Menschen glauben, dass einmal erreichte Rechte und Emanzipationsschritte nicht mehr zurückgenommen werden können“

Das Thema scheint auch der AfD nicht gänzlich unwichtig zu sein, sie lud Ende Juni zu einer Online-Diskussion mit dem Titel „Schwul in der AfD?“. Mit dabei der schwule AfD-Politiker Frank-Christian Hansel. Er ist seit 2016 Mitglied im Abgeordnetenhaus in Berlin und erklärte, für ihn sei die AfD die Partei der Freiheit und sprach dabei von Aspekten wie der Selbstverwirklichung, sexueller Selbstbestimmung und der freien Entfaltung der Persönlichkeit. Dies widerspreche auch nicht den Aussagen der Partei, die die heterosexuelle Familie als Keimzelle der Gesellschaft sehe, so Hansel.

Vogler hingegen schließt sich der Meinung von Lenders an und sagt: „Dass Menschen Parteien wählen, die sich diametral gegen ihre eigenen Interessen stellen, ist nicht neu. Es gibt Arbeiter:innen, die CDU oder FDP wählen, weil sie dem Irrglauben anhängen, je besser es dem Kapital geht, desto besser ginge es auch ihnen. Die maximal queerfeindliche AfD-Fraktion wird von einer offen lesbischen Frau angeführt. Und auch Menschen mit Migrationshintergrund wählen diese Partei, weil sie vermutlich hoffen, dass deren rassistische Politik nicht sie selbst treffen wird, sondern nur irgendwelche anderen.“ Dabei warnt Vogler vor leichtsinnigem Denken: „Viele Menschen glauben, dass einmal erreichte Rechte und Emanzipationsschritte nicht mehr zurückgenommen werden können. Wie sehr sie sich irren, zeigt ein Blick in unsere Nachbarländer oder in die USA. Der Kampf für queere Rechte muss daher auch immer ein Kampf gegen rechtes Gedankengut und das Erstarken rechter Parteien sein!“

In den USA wurde zuletzt eine Lehrerin abgemahnt, weil sie ihren Schüler:innen einen Disney-Film gezeigt hatte. Damit verstößt sie gegen das „Don‘t Say Gay“ Gesetz in Florida.

Der schwule Markus und der queere Dominik wollen noch abwarten und schauen, was die Regierung bei der Queer-Politik bis zur nächsten Bundestagswahl 2025 tatsächlich umsetzt – und wie. „Natürlich will ich nicht wirklich die AfD wählen, aber die Ampel muss endlich anfangen, Politik mit den Menschen zu machen, nicht belehrend über sie hinweg. Dann wird die Rolle der AfD unter queeren Menschen keine Rolle mehr spielen!“, so Markus. Und Lenders ergänzt: „Das beste Mittel gegen die AfD sind gute und pragmatische Lösungen, denn die AfD geht nicht ohne Erfolg auf Stimmenfang, in dem sie Probleme thematisiert, aber echte Lösungen hat sie nicht anzubieten. Wir müssen die Unterschiede zwischen den demokratischen Parteien sichtbarer machen und eine offene Debattenkultur pflegen.“

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