VonMike Schierschließen
Der Ton in der Staatsregierung verschärft sich: Söder hadert mit dem Krisen-Management seines Stellvertreters. Am Dienstag muss Aiwanger zum Rapport.
München – Es ist erst ein paar Wochen her, da gab es eine solche Situation schon einmal. Markus Söder zürnte seinem Stellvertreter und stellte ihn im Kabinett vor versammelter Mannschaft zur Rede. Hubert Aiwanger war zuvor bei der Demo gegen das Heizungsgesetz in Erding übers Ziel hinausgeschossen. „Arsch offen“, „Demokratie zurückholen“ – die Sätze haben sich vielen eingebrannt. Söder jedenfalls kochte, Aiwanger aber war uneinsichtig. Nicht laut, aber scharf soll Söder seinem Vize ins Gewissen geredet haben.
Man muss diese Vorgeschichte kennen, um zu verstehen, warum die jüngsten Veröffentlichungen über ein 35 Jahre altes Flugblatt zur ernsten Belastungsprobe für die „Bayern-Koalition“ werden, die die CSU noch vor wenigen Monaten mit größter Überzeugung fortsetzen wollte. Wenn es ganz eng wird im Bündnis, dann schickt Markus Söder seinen Staatskanzleichef Florian Herrmann vor, treuer Diener seines Herrn. Von Herrmann werden gestern folgende Sätze verbreitet: „Wir haben die Erklärung zur Kenntnis genommen. Aber es bleiben viele Fragen offen. Diese kann nur Hubert Aiwanger persönlich beantworten“, so Herrmann. „Wir erwarten, dass dies zeitnah geschieht. Die Vorwürfe sind zu ernst, als dass sich ein stellvertretender Ministerpräsident nur schriftlich äußert und entscheidende Fragen unbeantwortet lässt.“ Aiwanger müsse sich über die schriftliche Stellungnahme hinaus „persönlich und umfassend erklären“. „Es geht um das Ansehen Bayerns.“
Sechs Wochen vor der Wahl – hat die Bayern-Koalition eine Zukunft?
Spätestens nach Lektüre dieser Sätze dürften bei den Freien Wählern alle Alarmsignale aufleuchten. Es geht ans Eingemachte. Und diesmal nicht nur hinter verschlossenen Türen. Um 10.30 Uhr trifft sich das Kabinett, zuvor tagt bereits der Koalitionsausschuss. Um 12 Uhr dann ist die Presse einbestellt. Wer vor die Kameras tritt, lässt die Einladung – anders als üblich – offen. Kann nur bedeuten: Entweder Aiwanger zeigt öffentlich Einsicht – oder Söder wird über die Zukunft des Bündnisses mit den Freien Wählern sprechen. Und dann wird es ungemütlich.
Denn in der CSU rumort es gewaltig. Schon lange reiben sich viele an Aiwanger. Der heftige Text des Flugblatts hat viele verstört. Aber mindestens ebenso ärgern sie sich über Aiwangers Vorgehen seit den Veröffentlichungen in der Süddeutschen Zeitung. Dass jetzt der Bruder auch noch behauptet, Hubert Aiwanger habe die Flugblätter sogar eingesammelt, um zu deeskalieren, halten viele für lächerlich. „Ganz übles Schmierenstück“, schimpft einer.
Mit öffentlichen Äußerungen halten sich fast alle zurück. Der Ball liegt bei Markus Söder. Er muss entscheiden, wie es weitergeht. Sechs Wochen vor der Wahl lassen sich die Konsequenzen von Entscheidungen kaum noch seriös einschätzen. Schließlich gibt es auch nicht zu übersehende Unterstützung für Aiwanger (siehe unten). Könnte es dem FW-Chef sogar nutzen, wenn Söder mit ihm bricht? Der Traum mancher in der CSU, die Freien Wähler könnten sich auf eine Koalition ohne Aiwangers Beteiligung einlassen, erscheint jedenfalls aussichtslos. Schließlich war es der 52-Jährige, der einst aus einem Haufen unorganisierter Kommunalpolitiker eine ernst zu nehmende Landespartei gebaut hatte.
Aiwangers Flugblatt-Erklärung gerät ins Wanken
Einer aus der CSU, der sich offen äußert, ist Karl Freller, der nicht nur Landtagsvizepräsident ist, sondern auch Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten. Qua Amt fühlt er sich verantwortlich. Er wirft im „Deutschlandfunk“ die Frage auf, warum es ganz am Ende des Flugblattes heißt: „Wir hoffen auf zahlreiche Teilnahme und wünschen viel Vergnügen.“ Wir? Mit der Theorie des einsam tippenden Aiwanger-Bruder Helmut ist das schwer in Einklang zu bringen.
Aufmerksam verfolgen sie in der CSU die Kommentierung in den Medien und die Äußerungen gesellschaftlicher Gruppen. Die jüdischen Gemeinden sind extrem kritisch gegenüber Aiwanger. Christoph Heubner, Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz-Komitees, legte Aiwanger nahe, „sich wenigstens für einige Zeit aus der vordersten Reihe der Politik zurückzuziehen: Wo immer er zukünftig auftritt: Die Sätze jenes schändlichen Flugblattes werden auch immer im Raum stehen.“ Der jüdische Publizist Rafael Seligmann sagte der „Katholischen Nachrichtenagentur“, er könne sich „nicht vorstellen, dass der Bruder das allein gemacht hat, zumal Hubert Aiwanger das Papier in seiner Tasche hatte.“ Der Politiker komme ihm vor wie ein sich windender Aal.
Bayerns Ministerpräsidenten seit 1945
Neue Koalitionspartner für die CSU?
Für die Opposition liefert all das natürlich großartige Vorlagen. Seit gestern werden die Briefwahlunterlagen verschickt. Alles schien schon in Stein gemeißelt. Mit dem Bröckeln der Koalition tun sich plötzlich völlig unerwartete Koalitionsoptionen auf. Sogar die FDP hofft wieder. Die Grünen bereiten sich intern schon länger auf mögliche Sondierungsgespräche vor – Söder habe schon so oft seine Meinung geändert, heißt es zur Begründung. Doch eigentlich entstammt Söders Ablehnung von Schwarz-Grün in Bayern tiefster Überzeugung. Dann eher noch mit der SPD.
Doch das ist Zukunftsmusik. Wenn überhaupt. Am Dienstag wird die Opposition die Ereignisse aufmerksam verfolgen. Es steht weiter die Möglichkeit im Raum, den Landtag aus der Sommerpause zu holen, um eine öffentliche Aussprache einzufordern. Man kann sich ausmalen, wie es da zur Sache ginge. Schon jetzt wird der Rücktritt Aiwangers gefordert. Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann sagt: „Wer an ,Verpfeifen‘ denkt, statt Zivilcourage zu zeigen, Mut zu beweisen und den Mund aufzumachen, wenn die Würde der Opfer des Naziregimes mit Füßen getreten wird und das Grauen verharmlost, der darf nicht länger mitbestimmen, wie wir in Bayern leben.“
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