Grüne als Problembär: Lindner will „modernes, nicht-linkes“ Land – naht nächste Ampel-Eskalation?
VonFlorian Naumann
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Der FDP-Parteitag zeigt: Viele Liberale haben die Grünen als Ampel-Problem ausgemacht. Die SPD stellt sich hinter die Heizungspläne – Streit droht.
Berlin/München – Drei Tage lang hat sich die FDP bei ihrem Parteitag ihrer selbst versichert. Das Fazit von Chef Christian Lindner auf der Liberalen-Homepage las sich eher technisch, fast schon bürokratisch im Stile des einst real existierenden Sozialismus: „Wir Freie Demokraten stehen für unsere Werte ein und leisten entsprechend unsere Arbeit.“
Abseits der Binsen mehrten sich in Berlin aber die Anzeichen für neuen Zoff in der Ampel-Koalition. Denn „Links“ bleibt der Gegner. Dazu hatte Lindner auf dem Parteitag griffigere Worte parat. Die FDP kämpfe in der Ampel für ein „modernes, nicht-linkes Deutschland“, erklärte er. Das darf durchaus als Warnung an die beiden, traditionell als links begriffenen Koalitionspartner SPD und Grüne verstanden werden. Vor allem aber an die Grünen. Sie scheinen für viele Liberale aktuell der Problembär des Bündnisses zu sein.
FDP macht Grüne als Problemfaktor aus – Kubicki droht Ampel mit „konstruktiver Konfliktbereitschaft“
Die Wortmeldungen der Delegierten hätten sich über die drei Tage des FDP-Treffens zu einem Stimmungsbild zusammengefügt, bilanzierte die Nachrichtenagentur AFP: Grundsatzkritik an der „Ampel“ war kaum zu hören. Die SPD wurde nur recht milde kritisiert. Der Ärger richtet sich vor allem gegen die Grünen.
Die Delegierten erwarten von der Parteiführung, liberale Positionen in der Koalition notfalls auch kämpferisch durchzusetzen. Mit Blick auf diese Erwartungshaltung beschrieb Parteivize Wolfgang Kubicki die Grundeinstellung der FDP zu der Koalition mit diesen Worten: „konstruktive Konfliktbereitschaft“.
FDP-Parteitag und die Folgen: Lindner hält sich zurück - „Heizungsrebellen“ wettern herzhaft
Seine Rolle in der Partei sieht Lindner aktuell darin, um Verständnis für die Koalition und die Zwänge des Regierungshandelns zu werben. Der Kritik an den Grünen, die wiederholt auf dem Parteitag geäußert wurde, schloss sich Lindner nicht an. Inhaltliche Abgrenzungen und politische Zuspitzung überlässt der FDP-Chef inzwischen in einer Art Arbeitsteilung anderen Spitzenliberalen – etwa seinem Stellvertreter Kubicki oder Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Lindner könne „in der Ampel-Koalition darauf hinweisen, dass er gemessen am eigentlichen Willen seiner Partei bereits die Kompromissbereitschaft in Person ist“, kommentierte die Mitteldeutsche Zeitung am Montag.
„FDP pur“, war als Schlagwort immer wieder auf dem Parteitag zu hören. In einer Reihe von Beschlüssen stärkten die Delegierten das klassisch-liberale Profil in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Mit dieser Rückbesinnung auf den Kernbestand liberaler Überzeugungen geht quasi automatisch eine Distanzierung der FDP vom Koalitionspartner Grüne einher.
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Das gilt für die Beschlüsse des Parteitags gegen ein Verbot von Öl- und Gasheizungen, für die Möglichkeit eines Wiedereinstiegs in die Atomenergie, die Forderungen nach einer Ausweitung von Gentechnologie, der Zulassung von Schiefergasförderung und der Aufweichung bei Einschränkungen für Pflanzenschutzmittel. Robert Habecks Heizungs-Gesetz stehe „exemplarisch für die falsche Klima- und Energiepolitik der Grünen“, hieß es in einem Beschluss. Eingebracht hatte ihn eine als „Heizungsrebellen“ firmierende Gruppe. Ein Antrag der Jungliberalen, wieder in die Atomkraft einzusteigen, fand allerdings keine Mehrheit.
Gerade der Heizungs-Streit könnte nach dem FDP-Parteitag zum Dauer-Zankapfel werden. Denn die FDP kann nun auf ihr Delegiertenvotum verweisen – während sich die SPD am Montag an die Seite der zuletzt ohnehin in der Koalition stark gerupften Grünen stellte. Die Neuregelung sei „notwendig, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen“, betonte Generalsekretär Kevin Kühnert nach einer Vorstandssitzung. „Jeder Monat, den wir vertrödeln, ist ein verlorener Monat“, fügte er hinzu. Die Grünen hatten zuletzt auch beim Klimagesetz oder beim Verbrennungsmotor Schlappen kassiert. Sogar erste Gedankenspiele über Blockaden gegen eigene Gesetze im Bundestag regten sich.
Mit wem will die FDP koalieren? Lindner verortet jetzt auch Unions-Steuerpolitik links
Die Sehnsucht nach einer schwarz-gelben Koalition mit der CDU/CSU scheint aktuell bei der FDP übrigens bestenfalls schwach ausgeprägt. Geradezu genüsslich gingen die Liberalen mit aktuellen Überlegungen der CDU zu einem höheren Spitzensteuersatz ins Gericht. „Nach meiner festen Überzeugung sind das weitere schwarz-grüne Lockerungsübungen“, befand Lindner.
Schon zuvor hatte er im Münchner Merkur harsche Kritik an den Unions-Plänen geübt. „Die Überlegungen der Union klingen nett, haben aber erhebliche Auswirkungen“, warnte er. 57 Prozent Steuersatz ab 80.000 Euro seien möglich. „Mit diesen Überlegungen nähert sich die CDU den Vorstellungen des linken Teils der Grünen an.“ Und dieser Flügel des Regierungspartners scheint für Lindner eine Gruppierung des Schreckens zu bleiben. Auch nach bald anderthalb Jahren Ampel. (fn/AFP)
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