Energiepreisbremse vor dem Aus: Klingbeil kritisiert Lindner für Alleingang im Schuldenstreit
VonLisa Mariella Löw
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Die Gas- und Strompreisbremse fallen weg – sagt Lindner und provoziert neuen Ampel-Zoff. SPD-Chef Klingbeil zeigt sich empört über diesen Alleingang.
Berlin - Zoff um das Haushaltschaos: SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich im Streit um die leeren Kassen mit dem Koalitionspartner angelegt. So warf der Sozialdemokrat dem FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner vor, Entscheidungen im Alleingang zu treffen und ohne Absprachen die staatlichen Hilfen für die Energiepreisbremsen kassiert zu haben. „Einseitig das Aus zu verkünden, ohne dass wir das gemeinsam besprochen haben, das geht so nicht“, wetterte Klingbeil am Sonntagabend (26. November) in der ARD-Sendung „Anne Will“. Die SPD wolle aber, dass es Sicherheit gebe, falls die Preise nach oben schießen.
Laut Lindner soll die staatliche Hilfe bei der Strom- und Gasrechnung vorzeitig enden. Das Geld für die Preisbremsen sei nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November nicht mehr vorhanden, hatte Lindner der Nachrichtenagentur dpa gesagt. So hatte das Bundesverfassungsgericht eine Umwidmung von Krediten aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Sie waren zur Bewältigung der Coronakrise genehmigt worden, sollten aber für Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Nun stehen die Milliarden nicht zur Verfügung. Laut Lindner sollen deswegen die staatlichen Preisbremsen für Strom und Gas schon mit dem Jahresende auslaufen und nicht erst Ende März, wie zuletzt geplant.
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Die SPD sieht das aber anders. Klingbeil forderte, dass die Bundesregierung an einem Strang ziehen müsste, um den Bundeshaushalt 2024 trotz des 60-Milliarden-Lochs zu beschließen: „Wir sollten nicht über einzelne Verkündungen von einzelnen Ministern jetzt diese schwierige Debatte in den nächsten Wochen führen“, mahnte Klingbeil. „Es braucht jetzt ein Gesamtpaket. Daran muss gearbeitet werden, und wenn das fertig ist, kann es verkündet werden.“
Die Preisbremsen waren im März dieses Jahres eingeführt worden und galten rückwirkend auch für Januar und Februar. Sie sollten die Verbraucher davor bewahren, dass sie infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine durch stark gestiegene Energiepreise überfordert werden. Die Preisbremsen werden aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds finanziert. Klingbeil sagte, es sei völlig klar, dass dieser Fonds nach dem Urteil zum Jahresende auslaufen müsse. Damit liefen automatisch auch die Preisbremsen aus. In der Koalition aus SPD, Grünen und FDP sei aber nicht besprochen worden, wie danach Unsicherheiten bei Energiekosten abgesichert werden. „Das muss in der Regierung besprochen worden“, sagte Klingbeil.
Nach Kritik an Lindner: Finanzministerium räumt Verbesserungsbedarf im Streit um Haushalt ein
Das Bundesfinanzministerium wies die Vorwürfe zurück und reagierte inzwischen auf die Kritik der SPD: „Lindner hat lediglich eine Notwendigkeit nach dem Urteil des Verfassungsgerichts ausgesprochen. Über alles besteht bereits seit Tagen mit Kanzler und Wirtschaftsminister Einigkeit“, zitierte die dpa einen Sprecher. „Die interne Abstimmung bei SPD und Grünen kann möglicherweise verbessert werden.“
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Laut RND-Informationen wird es den Bund rund 14 Milliarden Euro kosten, wenn die Energiepreisbremse wie ursprünglich geplant bis Ende April 2024 verlängert würde. Um wie viel Euro die Preise für Verbraucher ohne Energiepreisbremse steigen könnten, hat das Vergleichsportal Verivox berechnet. Es kommt auf ein Plus von 26 Euro im Jahr, sollte die Gaspreisbremse wegfallen. Die Mehrkosten durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer berechnet das Portal anhand eines Beispiels: Ein Musterhaushalt mit 20.000 kWh/Jahr an Verbrauch muss mit Kosten von 2411 Euro rechnen, anstatt 2393 Euro, mit Gaspreisbremse und niedriger Mehrwertsteuer.
Auch Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister Habeck (Bündnis 90/ Die Grünen) kritisierte Lindner zuletzt für sein Verhalten nach dem Urteil zum Bundeshaushalt. Nach taz-Informationen warnte er vor Lindners Forderung, die Modernisierung der Industrie mit weniger öffentlicher Förderung voranzubringen: „Mit weniger öffentlichen Subventionen zu modernisieren, wird dazu führen, dass nicht modernisiert wird“, sagte er. Dann gäbe es weniger Co2-Emissionen in Deutschland, aber nur, weil es weniger Industrie gäbe. (Lisa Mariella Löw)
