VonFelix Busjaegerschließen
Die Debatte um die Atomkraft in Deutschland läuft. Während die Gaskrise weiter droht, schließt das zuständige Bundesamt längere Laufzeiten bei den AKWs aus.
Berlin – Seit Wochen wird über die Atomkraft in Deutschland diskutiert und mutmaßlich eine Scheindebatte zulasten der Grünen geführt. Während die verlängerten AKW-Laufzeiten wegen der gegenwärtigen Gaskrise in Deutschland für einige Vertreter eine Notwendigkeit sind, warnen andere vor den möglichen Folgen. Nun hat sich der Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, Wolfram König, zu den Fragen geäußert und den verlängerten Laufzeiten von Atomkraftwerken in Deutschland eine Absage erteilt. Wegen der Gaskrise steht derweil Robert Habeck (Grüne) in der Kritik der Bürger und wird zum Sündenbock.
Atomkraft in Deutschland: Frage nach Endlager weiterhin offen
„Eine solche Abschätzung müsste nicht nur die Sicherheit der Atomkraftwerke berücksichtigen, sondern auch die Entsorgung der radioaktiven Abfälle“, erklärte König in einem Beitrag der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung und wies damit auf ein Problem hin, dass in der Diskussion um die Atomkraft in Deutschland häufig vergessen wird: die Frage nach dem Endlager. Die Bundesrepublik hat nämlich ein gewaltiges Problem. Nachdem in den vergangenen Jahrzehnten die Suche nach einem neuen Endlager auf den Schacht Konrad gefallen war, befindet sich die Anlage noch im Bau. Zuletzt verzögerten sich die Baumaßnahmen immer wieder.
Die Sicherheit der Atomkraft in Deutschland und die Entsorgung der radioaktiven Abfälle wären laut König in beiden Fällen mit großen „gesamtgesellschaftlichen Kosten“ für den Weiterbetrieb der AKWs verbunden. Gleichzeitig machte er deutlich, dass er Zweifel am Zeitplan für die Suche nach einem Standort für ein Atommüllendlager in Deutschland habe. Eigentlich sieht das Gesetz vor, dass bis zum Jahr 2031 die Entscheidung über einen weiteren Endlager-Standort gefallen sein soll. „Mein Bundesamt hat gegenüber dem mit der Standortsuche beauftragten Unternehmen immer wieder den Fortschritt im Verfahren angemahnt, damit der gesetzlich festgelegte Zeitplan eingehalten wird. Bis das Endlager betriebsbereit ist, sind weitere 20 Jahre anzusetzen“, sagte König.
Ampel wegen Atomkraft in Deutschland gespalten: Lage in Frankreich spitzt sich weiter zu
Während die Debatte um die Atomkraft in Deutschland weiterhin die Ampel-Parteien spaltet, könnte sich die Energiekrise in Europa weiter zuspitzen. Denn der Blick nach Frankreich zeigt, dass Deutschlands Nachbar womöglich auf eine Stromkrise zusteuert. Das Problem: Immer wieder müssen die Atommeiler wegen Schwierigkeiten bei der Kühlung vom Netz genommen werden. Und das ist kein Einzelfall. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur läuft derzeit über die Hälfte der Atomkraftwerke nicht. Laut einer Sprecherin des Energiekonzerns EDF sei dies bedingt durch umfangreiche geplante und vorübergehende Instandhaltungsarbeiten.
Wegen der ausgefallenen Reaktoren wurde inzwischen die Prognose zur geplanten Stromproduktion korrigiert. Zudem hätten Importe von Strom nach Frankreich zugenommen, hieß es aus dem französischen Energieministerium. Das hat auch Auswirkungen auf die gegenseitigen Stromexporte zwischen Frankreich und Deutschland. Wie aus Daten der Übertragungsnetzbetreiber hervorgeht, importierte Deutschland zwischen April und Juni circa 1,7 Terawattstunden Strom aus Frankreich – das entspricht etwa 1,5 Prozent des monatlichen Stromverbrauchs. Im Gegenzug haben die Exporte nach Frankreich im Vorjahresvergleich deutlich zugenommen. Die Lage in Frankreich soll auch beim geplanten Stresstest für die Versorgungssicherheit in Deutschland berücksichtigt werden.
Streit über Laufzeit von AKWs: Atomkraft in Deutschland wird zum Politikum
Inmitten der Diskussionen über die Atomkraft in Deutschland hat sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt entgegen der Einschätzung des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung für eine verlängerte Laufzeit von Kernkraftwerken um mehrere Jahre ausgesprochen und eine Entscheidung zur „Vernunft-Energie“ gefordert. „Wir werden uns noch lange Zeit Putins brutalem Versuch, den Westen durch Energieterror zu destabilisieren, ausgesetzt sehen. In dieser Lage sind Laufzeitverlängerungen für die Kernkraft von mindestens weiteren fünf Jahren denkbar“, sagte der Politiker der Welt am Sonntag. Währenddessen will die FDP Atomkraft bis 2024.
Derweil wird weiter über die Sonderstellung des Freistaats Bayern gestritten. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte immer wieder die Abhängigkeit seines Landes von Atomenergie betont. Grünen-Politiker Jürgen Trittin forderte nun in Richtung CSU, mehr Strom einzusparen. „Wir haben ein regionales Problem, und zwar in Bayern. Und ich sage den Bayern: Man kann da ganz viel machen, vor allem Stromsparen“, sagte er dem Tagesspiegel und erklärte, dass der Freistaat ein gigantisches Stromsparpotenzial habe, das deutlich über der Leistungsfähigkeit des Atommeiler Isar 2 liege. CDU-Chef Merz schloss indes einen Streckbetrieb der Atomkraftwerke wegen der Gaskrise aus.
Bayerns Ministerpräsident Söder zur Atomkraft: Grüne würden „Tiki-Taka“-Politik verfolgen
Bayerns Ministerpräsident sieht sein Land derweil bereits inmitten eines Wandlungsprozesses: Bayern liege mit 53 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien erheblich über dem Bundesdurchschnitt und werde nun auch bei der Nutzung der Windenergie deutlich besser, so Söder. „Mit ihrer zögerlichen Tiki-Taka-Politik zur Kernenergie hat die Bundesregierung wegen der Grünen bereits sehr viel Zeit verloren“, kritisierte er am Samstag auf Twitter die unklare Haltung der Grünen zur Atomkraft in Deutschland.