„Krieg der Sterne“

Die EMP-Bombe: Putins Angriff auf die „Blut- und Nervenbahnen der westlichen Wirtschaft“

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Eine Atom-Explosion: Putins EMP-Bombe zündet in der Atmosphäre ohne direkte Einwirkung auf Menschen. Dafür werden alle Satelliten durch einen elektromagnetischen Impuls zerstört. Die Folgen sind unabsehrbar. (Symbolbild)
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Ihre gegenseitigen Beteuerungen sind längst Schall und Rauch: Russland und die USA drohen erneut mit Atomwaffen. Putin will damit sogar wieder ins All.

Moskau – Was Donald Trump kann, hatte auch der US-Präsident Ronald Reagan schon hinbekommen: seine vermeintlichen Freunde bis ins Mark erschüttern und ihnen den Angstschweiß auf die Stirn treiben. Das liegt jetzt fast drei Jahrzehnte zurück, hat aber offenbar im Denken von Potentaten nichts von seiner Faszination verloren: der Krieg der Sterne. Jetzt nimmt offenbar auch Wladimir Putin den Weltraum ins Visier, um der Nato seine Stärke zu demonstrieren.

Die Financial Times berichtet, dass Wladimir Putin möglicherweise einen Atomangriff auf die Ukraine in Betracht zieht, aber anders als bisher gedacht: Anstatt eine Atombombe über einer ukrainischen Stadt zu zünden, also konventionell atomar anzugreifen, könnte Russland stattdessen eine Bombe weit oben in der Atmosphäre zünden und dabei einen elektromagnetischen Impuls (englisch: Electromagnetic Pulse; deutsch: elektromagnetischer Impuls) freisetzen, der nahezu die gesamte Elektronik auf dem Boden zerstört – in einem Umkreis von Hunderten oder sogar Tausenden von Kilometern.

Das setzt dort an, wo Reagan mit seiner „Strategic Defense Initiative“ so kapital gescheitert war. Der 40. Präsident der Vereinigten Staaten hatte über den USA einen Raketenabwehr-Schirm im Weltraum aufspannen wollen – ein ambitioniertes Projekt, das Reagan 1983 zur Verteidigung der amerikanischen Nation angestoßen hatte. Laserkanonen und im Orbit stationierte Raketen sollten künftige Kriege in den Weltraum verlagern und Russland seine atomaren Zähne am Boden ziehen. Die Vision der Amerikaner: Eine Schlacht des Materials ohne Opfer. Schon nach wenigen Jahren war allerdings klar, dass ein solcher Schutzschild nicht bezahlbar und noch nicht einmal technisch machbar war. Jetzt nimmt Wladimir Putin im Ukraine-Krieg einen erneuten Anlauf auf genau dieses Ziel.

Putins Atomwaffen-Drohung: Einsatz am Boden unwahrscheinlich

Das Forbes-Magazin hält Russlands Idee aktuell eher für reichlich unausgegoren: „Diese Bedrohung ist real und muss ernst genommen werden. Es gibt aber auch Gründe zu der Annahme, dass es zu einem solchen Angriff möglicherweise nicht kommen wird, zumindest nicht in naher Zukunft. Dies gibt eine gewisse Gewissheit, dass der Ukraine-Krieg vorerst eingedämmt bleiben wird, aber das bedeutet nicht, dass Europa schon über den Berg ist.“ Russlands Präsident Wladimir Putin droht seit Beginn des Ukraine-Krieges vor zwei Jahren immer wieder mit dem Einsatz von Atomwaffen. Die EMP-Bombe wäre also der nächste, folgerichtige Schritt, vermutet allerdings das Magazin Militär Aktuell, weil ein Atomwaffen-Einsatz am Boden als grundsätzlich kontraproduktiv einzuschätzen ist.

Die Zündung einer Atombombe durch Russland würde ein größeres Gebiet nachhaltig auch für eigene Truppen verseuchen und am Schlachtfeld möglicherweise sogar eigene Verbände dezimieren. Und da zudem ein so gearteter Angriff auf die Ukraine wohl den Widerstandswillen der gesamten Bevölkerung und den der westlichen Länder stärken dürfte, dabei aber militärisch kaum Vorteile brächte, ist ein Einsatz wohl ebenso unrealistisch – in Bodennähe.

Atombombe in der Atmosphäre: Bedrohung langfristig absolut real

Anders sähe der Einsatz in großer Höhe aus, schreibt Militär Aktuell: Die freigesetzte Radioaktivität einer hoch in der Luft zur Explosion gebrachten taktischen Nuklearwaffe würde kaum Fallout ergeben und Menschenleben kosten. Der dadurch ausgelöste elektromagnetische Impuls könnte aber abseits von extrem gesicherten Netzwerken die elektronische und digitale Infrastruktur ganzer Länder kurzzeitig lahmlegen oder sogar dauerhaft ausschalten. Also auch militärische Computer, Radarsysteme, Kommunikationssysteme und Präzisionswaffen. Die Bedrohung durch nukleare und ein bis zehn Kilotonnen starke EMP-Waffen ist langfristig tatsächlich als real zu beurteilen.

Diese Art der Kriegsführung sei aber keineswegs neu, schreibt der Focus. Bereits in den sechziger Jahren habe Großbritannien testweise Atomwaffen im Weltraum gezündet, was ab 1967 durch den Atomwaffensperrvertrag verboten wurde. Mit Blick auf Kriege wie den, den Putin derzeit gegen die Ukraine führt, könnten solche Detonationen aber natürlich „am Boden großen Schaden anrichten, weil die satellitengestützte Steuerung von Lenkwaffen wie Drohnen nicht mehr möglich wäre“, wie der ehemalige Luftwaffen-Oberst Ralf Thiele vom Institut für Strategie- Politik- Sicherheits- und Wirtschaftsberatung sagt.

Folgen eines Atomschlage: Tausende Tonnen Schrott in der Umlaufbahn

Thiele geht davon aus, dass die Ziele eines solchen Angriffs vorrangig in der Zerstörung kleinerer Telekommunikationssatelliten liegen werden: Im Ernstfall würde es sich nach Einschätzung des Militärexperten aber nur um kleinere Telekommunikationssatelliten wie Elon Musks „Starlink“-Trabanten handeln. Mittlerweile kreisen geschätzte 6.000 Starlink-Satelliten um die Erde. Gerade aufgrund dieser Zahl sind andere Wissenschaftler vorsichtiger in ihrer Prognose: „Es würde die Umgebung der niedrigen Erdumlaufbahn irreparabel beschädigen. Wir hätten es möglicherweise mit einer Kaskade von Kollisionen nicht mehr funktionsfähiger Satelliten zu tun, die weite Teile der erdnahen Umlaufbahn für die gesamte Menschheit unbrauchbar machen würden“, sagt beispielsweise Ankit Panda vom nuklearpolitischen Programm des Thinktank Carnegie Endowment for International Peace.

Diese Befürchtung teilt der politische Analyst Rudolf Adam in der Zeitschrift Sirius: „Ein Cyberangriff schont Menschen und Sachwerte, zerstört aber sozusagen die Blut- und Nervenbahnen des Wirtschaftskreislaufs. Im klassischen Krieg amputieren wir den Gegner Stück für Stück, bis er aufgibt, um zu überleben. Moderne Technologie bietet viel elegantere Ansätze: Statt den Gegner abzuschlachten, lähmen wir seine Nervenbahnen. Die neuen Militärtechnologien zerstören nicht Gegenstände, sondern funktionale Zusammenhänge. Sie sind praktisch nicht zu kontrollieren, weil sich zivile und militärische Nutzungen kaum unterscheiden lassen.“

Putins Weltraum-Plan: eine Ukraine, die am Boden kampfunfähig wird

Mitte 2019 hat die Nato eine Weltraumstrategie verabschiedet und damit ermöglicht, den Weltraum künftig zu einem eigenständigen Operationsgebiet zu erklären. Dafür werden zusätzliche Ressourcen bereitgestellt, um die Satelliten der Mitgliedsstaaten vor kinetischen Angriffen und Hackern zu schützen und mögliche Angriffe dort so zu behandeln wie bislang solche am Boden oder im Luft-, See- oder Cyberraum. Zuletzt hatte die Nato 2016 „Cyber“ zum eigenständigen Einsatzgebiet erklärt, um sich besser wehren zu können gegen Hackerangriffe, die Stromnetze oder Kommunikationstechnik lahmlegen. Jetzt gewinnt die Bedrohung aus dem Osten offenbar an Konturen.

Forbes vermutet, dass Wladimir Putin genau darauf jetzt auch im Ukraine-Krieg spekulieren wird – über den großen Knall im All will er am Boden das Chaos auslösen: „Die wahrscheinliche Auswirkung eines solchen Angriffs wäre, die Ukraine in die Defensive zu drängen, während sie am Wiederaufbau ihrer Infrastruktur arbeitet. Der Zugang zu Strom und Wasser ist in der Ukraine bereits ein Problem – dies würde die humanitäre Krise massiv verschärfen. Das daraus resultierende Chaos würde Russland perfekte Bedingungen für einen erneuten Großangriff bieten“, schreibt Forbes.

Die Atomverträge damals: Vertrauensbeweise im Kalten Krieg

Immerhin wollten die Atommächte die Atmosphäre von radioaktiver Verseuchung frei halten, wie sie im August 1963 im Moskauer Atomteststoppabkommen übereinkamen; deshalb unterzeichneten die USA, die Sowjetunion und Großbritannien einen Vertrag, der oberirdische Kernwaffenversuche verbietet. Das Abkommen markierte den Beginn für ein System der nuklearen Abrüstung. Sein Zustandekommen im Kalten Krieg war auch durch die damals festgestellte besorgniserregende Zunahme der Radioaktivität in der Erdatmosphäre motiviert. Dieser Anstieg war auf Kernwaffenexplosionen zurückzuführen, die im Rahmen militärischer Testprogramme der Großmächte bis Anfang der 1960er-Jahre in großer Zahl stattgefunden hatten.

1972 schlossen die USA und die damalige Sowjetunion den ABM-Vertrag (zu Deutsch: Anti-Ballistic-Missile-Vertrag). Damit verpflichteten sich die USA und die Union der sozialistischen Sowjetrepubliken, keine landesweiten Verteidigungssysteme gegen ballistische Raketen aufzubauen. Der ABM-Vertrag begrenzt die Entwicklung und den Einsatz von erlaubter strategischer Raketenverteidigung, so sind nur zwei lokal begrenzte Raketenabwehranlagen für jeden Vertragspartner erlaubt. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurden Russland, Kasachstan, Belarus und die Ukraine Rechtsnachfolger des Vertrags.

Die Atomverträge heute: nicht mehr das Papier wert, auf dem sie geschrieben stehen

1988 folgte der INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces) zwischen dem US-Präsidenten Ronald Reagan und dem sowjetischen Staatschef Michael Gorbatschow; der Vertrag sah die Abschaffung aller landgestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörper mit kürzerer Reichweite von 500 bis 1.000 Kilometern sowie mit einer mittleren Reichweite von 1.000 bis 5.500 Kilometern vor. Inzwischen sind die wichtigsten Verträge von der Geschichte überholt.

Der INF-Vertrag war 2019 ausgelaufen, weil die Amerikaner unter US-Präsident Donald Trump davon zurückgetreten waren. Ihrer Ansicht nach hatte Russland mit einem neuen Rüstungsprogramm gegen das Regelwerk verstoßen. Den ABM-Vertrag hatte US-Präsident George W. Bush 2001 gekündigt, um eine eigene Raketenabwehr in Stellung bringen zu können – wie der Spiegel schrieb: „Bush hatte seinen Willen zur Entwicklung der Raketenabwehr in einer Grundsatzrede zur nationalen Sicherheit deutlich gemacht. Zum Wohle des Friedens müsse Washington sich über den ABM-Vertrag hinwegsetzen, der ,in einer anderen Ära für einen anderen Feind‘ geschrieben worden sei, erklärte Bush. Washington müsse Amerika und seine Freunde gegen alle Formen des Terrors schützen, ,einschließlich des Terrorismus, der mit einer Rakete ankommen könnte‘.“

Ukraine-Krieg: Die Ursprünge des Konflikts mit Russland

Menschen in Kiews feiern die Unabhängigkeit der Ukraine von der Sowjetunion
Alles begann mit dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989. Die Öffnung der Grenzen zunächst in Ungarn leitete das Ende der Sowjetunion ein. Der riesige Vielvölkerstaat zerfiel in seine Einzelteile. Am 25. August 1991 erreichte der Prozess die Ukraine. In Kiew feierten die Menschen das Ergebnis eines Referendums, in dem sich die Bevölkerung mit der klaren Mehrheit von 90 Prozent für die Unabhängigkeit von Moskau ausgesprochen hatte. Im Dezember desselben Jahres erklärte sich die Ukraine zum unabhängigen Staat. Seitdem schwelt der Konflikt mit Russland. © Anatoly Sapronenkov/afp
Budapester Memorandum
Doch Anfang der 1990er Jahre sah es nicht danach aus, als ob sich die neuen Staaten Russland und Ukraine rund 30 Jahre später auf dem Schlachtfeld wiederfinden würden. Ganz im Gegenteil. Im Jahr 1994 unterzeichneten Russland, das Vereinigte Königreich und die USA in Ungarn das „Budapester Memorandum“ – eine Vereinbarung, in der sie den neu gegründeten Staaten Kasachstan, Belarus und der Ukraine Sicherheitsgarantien gaben.  © Aleksander V. Chernykh/Imago
Ukrainedemo, München
Als Gegenleistung traten die drei Staaten dem Atomwaffensperrvertrag bei und beseitigten alle Nuklearwaffen von ihrem Territorium. Es sah danach aus, als ob der Ostblock tatsächlich einen Übergang zu einer friedlichen Koexistenz vieler Staaten schaffen würde. Nach Beginn des Ukraine-Kriegs erinnern auch heute noch viele Menschen an das Budapester Memorandum von 1994. Ein Beispiel: Die Demonstration im Februar 2025 in München.  © Imago
Orangene Revolution in der Ukraine
Bereits 2004 wurde deutlich, dass der Wandel nicht ohne Konflikte vonstattengehen würde. In der Ukraine lösten Vorwürfe des Wahlbetrugs gegen den Russland-treuen Präsidenten Wiktor Janukowytsch Proteste  © Mladen Antonov/afp
Ukraine proteste
Die Menschen der Ukraine erreichten vorübergehend ihr Ziel. Der Wahlsieg Janukowytschs wurde von einem Gericht für ungültig erklärt, bei der Wiederholung der Stichwahl setzte sich Wiktor Juschtschenko durch und wurde neuer Präsident der Ukraine. Die Revolution blieb friedlich und die Abspaltung von Russland schien endgültig gelungen. © Joe Klamar/AFP
Wiktor Juschtschenko ,Präsident der Ukraine
Als der Moskau kritisch gegenüberstehende Wiktor Juschtschenko im Januar 2005 Präsident der Ukraine wurde, hatte er bereits einen Giftanschlag mit einer Dioxinvariante überlebt, die nur in wenigen Ländern produziert wird – darunter Russland. Juschtschenko überlebte dank einer Behandlung in einem Wiener Krankenhaus.  © Mladen Antonov/afp
Tymoschenko Putin
In den folgenden Jahren nach der Amtsübernahme hatte Juschtschenko vor allem mit Konflikten innerhalb des politischen Bündnisses zu kämpfen, das zuvor die demokratische Wahl in dem Land erzwungen hatte. Seine Partei „Unsere Ukraine“ zerstritt sich mit dem von Julija Tymoschenko geführten Parteienblock. Als Ministerpräsidentin der Ukraine hatte sie auch viel mit Wladimir Putin zu tun, so auch im April 2009 in Moskau. © Imago
Das Bündnis zerbrach und Wiktor Janukowitsch nutzte bei der Präsidentschaftswahl 2010 seine Chance.
Das Bündnis zerbrach und Wiktor Janukowytsch nutzte bei der Präsidentschaftswahl 2010 seine Chance. Er gewann die Wahl mit knappem Vorsprung vor Julija Tymoschenko. Amtsinhaber Wiktor Juschtschenko erhielt gerade mal fünf Prozent der abgegebenen Stimmen.  © Yaroslav Debely/afp
Proteste auf dem Maidan-Platz in Kiew, Ukraine, 2014
Präsident Wiktor Janukowytsch wollte die Ukraine wieder näher an Russland führen – auch aufgrund des wirtschaftlichen Drucks, den Russlands Präsident Wladimir Putin auf das Nachbarland ausüben ließ. Um die Ukraine wieder in den Einflussbereich Moskaus zu führen, setzte Janukowytsch im November 2013 das ein Jahr zuvor verhandelte Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union aus.  © Sergey Dolzhenko/dpa
Maidan-Proteste Ukraine
Es folgten monatelange Massenproteste in vielen Teilen des Landes, deren Zentrum der Maidan-Platz in Kiew war. Organisiert wurden die Proteste von einem breiten Oppositionsbündnis, an dem neben Julija Tymoschenko auch die Partei des ehemaligen Boxweltmeisters und späteren Bürgermeisters von Kiew, Vitali Klitschko, beteiligt waren. © Sandro Maddalena/AFP
Proteste auf dem Maidan-Platz in Kiew, der Hauptstadt der Ukraine
Die Forderung der Menschen war eindeutig: Rücktritt der Regierung Janukowiysch und vorgezogene Neuwahlen um das Präsidentenamt. „Heute ist die ganze Ukraine gegen die Regierung aufgestanden, und wir werden bis zum Ende stehen“, so Vitali Klitschko damals. Die Protestbewegung errichtete mitten auf dem Maidan-Platz in Kiew ihr Lager. Janukowytsch schickte die Polizei, unterstützt von der gefürchteten Berkut-Spezialeinheit. Es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, die über mehrere Monate andauerten. © Sergey Dolzhenko/dpa
Der Platz Euromaidan in Kiew, Hauptstadt der Ukraine, ist nach den Protesten verwüstet.
Die monatelangen Straßenkämpfe rund um den Maidan-Platz in Kiew forderten mehr als 100 Todesopfer. Etwa 300 weitere Personen wurden teils schwer verletzt. Berichte über den Einsatz von Scharfschützen machten die Runde, die sowohl auf die Protestierenden als auch auf die Polizei gefeuert haben sollen. Wer sie schickte, ist bis heute nicht geklärt. Petro Poroschenko, Präsident der Ukraine von 2014 bis 2019, vertrat die These, Russland habe die Scharfschützen entsendet, um die Lage im Nachbarland weiter zu destabilisieren. Spricht man heute in der Ukraine über die Opfer des Maidan-Protests, nennt man sie ehrfürchtig „die Himmlischen Hundert“. © Sergey Dolzhenko/dpa
Demonstranten posieren in der Villa von Viktor Janukowitsch, ehemaliger Präsident der Ukraine
Nach rund drei Monaten erbittert geführter Kämpfe gelang dem Widerstand das kaum für möglich Gehaltene: Die Amtsenthebung Wiktor Janukowytschs. Der verhasste Präsident hatte zu diesem Zeitpunkt die UKraine bereits verlassen und war nach Russland geflohen. Die Menschen nutzten die Gelegenheit, um in der prunkvollen Residenz des Präsidenten für Erinnerungsfotos zu posieren. Am 26. Februar 2014 einigte sich der „Maidan-Rat“ auf eigene Kandidaten für ein Regierungskabinett. Präsidentschaftswahlen wurden für den 25. Mai anberaumt. Die Ukraine habe es geschafft, eine Diktatur zu stürzen, beschrieb zu diesem Zeitpunkt aus der Haft entlassene Julija Tymoschenko die historischen Ereignisse.  © Sergey Dolzhenko/dpa
Ein Mann stellt sich in Sewastopol, eine Stadt im Süden der Krim-Halbinsel, den Truppen Russlands entgegen.
Doch der mutmaßliche Frieden hielt nicht lange. Vor allem im Osten der Ukraine blieb der Jubel über die Absetzung Janukowytschs aus. Gouverneure und Regionalabgeordnete im Donbass stellten die Autorität des Nationalparlaments in Kiew infrage. Wladimir Putin nannte den Umsturz „gut vorbereitet aus dem Ausland“. Am 1. März schickte Russlands Präsident dann seine Truppen in den Nachbarstaat. Wie Putin behauptete, um die russischstämmige Bevölkerung wie die auf der Krim stationierten eigenen Truppen zu schützen. In Sewastopol, ganz im Süden der Halbinsel gelegen, stellte sich ein unbewaffneter Mann den russischen Truppen entgegen. Aufhalten konnte er sie nicht. © Viktor Drachev/afp
Bürgerkrieg in Donezk, eine Stadt im Donbas, dem Osten der Ukraine
Am 18. März 2014 annektierte Russland die Halbinsel Krim. Kurz darauf brach im Donbass der Bürgerkrieg aus. Mit Russland verbündete und von Moskau ausgerüstete Separatisten kämpften gegen die Armee und Nationalgarde Kiews. Schauplatz der Schlachten waren vor allem die Großstädte im Osten der Ukraine wie Donezk (im Bild), Mariupol und Luhansk. © Chernyshev Aleksey/apf
Prorussische Separatisten kämpfen im Donbas gegen Einheiten der Ukraine
Der Bürgerkrieg erfasste nach und nach immer mehr Gebiete im Osten der Ukraine. Keine der Parteien konnte einen nachhaltigen Sieg erringen. Prorussische Separatisten errichteten Schützengräben, zum Beispiel nahe der Stadt Slawjansk. Bis November 2015 fielen den Kämpfen laut Zahlen der Vereinten Nationen 9100 Menschen zum Opfer, mehr als 20.000 wurden verletzt. Von 2016 an kamen internationalen Schätzungen zufolge jährlich bis zu 600 weitere Todesopfer dazu. © Michael Bunel/Imago
Trümmer von Flug 17 Malaysian Airlines nach dem Abschuss nahe Donezk im Osten der Ukraine
Aufmerksam auf den Bürgerkrieg im Osten der Ukraine wurde die internationale Staatengemeinschaft vor allem am 17. Juli 2014, als ein ziviles Passagierflugzeug über einem Dorf nahe Donezk abstürzte. Alle 298 Insassen kamen ums Leben. Die Maschine der Fluggesellschaft Malaysian Airlines war von einer Boden-Luft-Rakete getroffen worden. Abgefeuert hatte die Rakete laut internationalen Untersuchungen die 53. Flugabwehrbrigade der Russischen Föderation. In den Tagen zuvor waren bereits zwei Flugzeuge der ukrainischen Luftwaffe in der Region abgeschossen worden. © ITAR-TASS/Imago
Russlands Präsident Putin (l.), Frankreichs Präsident Francois Hollande, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Petro Poroschenko in Minsk
Die Ukraine wollte den Osten des eigenen Landes ebenso wenig aufgeben wie Russland seine Ansprüche darauf. Im September 2014 kamen deshalb auf internationalen Druck Russlands Präsident Putin (l.), Frankreichs Präsident François Hollande, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Petro Poroschenko in Minsk zusammen. In der belarussischen Hauptstadt unterzeichneten sie das „Minsker Abkommen“, das einen sofortigen Waffenstillstand und eine schrittweise Demilitarisierung des Donbass vorsah. Die OSZE sollte die Umsetzung überwachen, zudem sollten humanitäre Korridore errichtet werden. Der Waffenstillstand hielt jedoch nicht lange und schon im Januar 2015 wurden aus zahlreichen Gebieten wieder Kämpfe gemeldet. © Mykola Lazarenko/afp
Wolodymyr Selenskyj feiert seinen Sieg bei der Präsidentschaftswahl in der Ukraine 2019
Während die Ukraine im Osten zu zerfallen drohte, ereignete sich in Kiew ein historischer Machtwechsel. Wolodymyr Selenskyj gewann 2019 die Präsidentschaftswahl und löste Petro Poroschenko an der Spitze des Staates ab.  © Genya Savilov/afp
Wolodymyr Selenskyj
Selenskyj hatte sich bis dahin als Schauspieler und Komiker einen Namen gemacht. In der Comedy-Serie „Diener des Volkes“ spielte Selenskyj von 2015 bis 2017 bereits einen Lehrer, der zunächst Youtube-Star und schließlich Präsident der Ukraine wird. Zwei Jahre später wurde die Geschichte real. Selenskyj wurde am 20. Mai 2019 ins Amt eingeführt. Kurz darauf löste der bis dato parteilose Präsident das Parlament auf und kündigte Neuwahlen an. Seine neu gegründete Partei, die er nach seiner Fernsehserie benannte, erzielte die absolute Mehrheit.  © Sergii Kharchenko/Imago
Russische Separatisten in der Ost-Ukraine
Selenskyj wollte nach seinem Wahlsieg die zahlreichen innenpolitischen Probleme der Ukraine angehen: vor allem die Bekämpfung der Korruption und die Entmachtung der Oligarchen. Doch den neuen, russland-kritischen Präsidenten der Ukraine holten die außenpolitischen Konflikte mit dem Nachbarn ein. © Alexander Ryumin/Imago
Ukraine Militär
Im Herbst 2021 begann Russland, seine Truppen in den von Separatisten kontrollierte Regionen in der Ost-Ukraine zu verstärken. Auch an der Grenze im Norden zog Putin immer mehr Militär zusammen. Selenskyj warnte im November 2021 vor einem Staatsstreich, den Moskau in der Ukraine plane. Auch die Nato schätzte die Lage an der Grenze als höchst kritisch ein. In der Ukraine wurden die Militärübungen forciert. © Sergei Supinsky/AFP
Putin
Noch drei Tage bis zum Krieg: Am 21. Februar 2022 unterzeichnet der russische Präsident Wladimir Putin verschiedene Dekrete zur Anerkennung der Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk. © Alexey Nikolsky/AFP
Explosion in Kiew nach Beginn des Ukraine-Kriegs mit Russland
Am 24. Februar 2022 wurde der Ukraine-Konflikt endgültig zum Krieg. Russische Truppen überfielen das Land entlang der gesamten Grenze. Putins Plan sah eine kurze „militärische Spezialoperation“, wie die Invasion in Russland genannt wurde, vor. Die ukrainischen Streitkräfte sollten mit einem Blitzkrieg in die Knie gezwungen werden. Moskau konzentrierte die Attacken auf Kiew. Innerhalb weniger Tage sollte die Hauptstadt eingenommen und die Regierung Selenskyjs gestürzt werden. Doch der Plan scheiterte und nach Wochen intensiver Kämpfe und hoher Verluste in den eigenen Reihen musste sich die russische Armee aus dem Norden des Landes zurückziehen. Putin konzentrierte die eigene Streitmacht nun auf den Osten der Ukraine. © Ukrainian President‘s Office/Imago
Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, bei einer Fernsehansprache aus Kiew
Seit Februar 2022 tobt nun der Ukraine-Krieg. Gesicht des Widerstands gegen Russland wurde Präsident Wolodymyr Selenskyj, der sich zu Beginn des Konflikts weigerte, das Angebot der USA anzunehmen und das Land zu verlassen. „Ich brauche Munition, keine Mitfahrgelegenheit“, sagte Selenskyj. Die sollte er bekommen. Zahlreiche westliche Staaten lieferten Ausrüstung, Waffen und Kriegsgerät in die Ukraine. Hunderttausende Soldaten aus beiden Ländern sollen bereits gefallen sein, ebenso mehr als 10.000 Zivilpersonen. Ein Ende des Kriegs ist nach wie vor nicht in Sicht. © Ukraine Presidency/afp

Nahezu alles, was zwischen 1970 und 2000 rüstungskontrollpolitisch erreicht worden ist, ist damit wieder verloren, analysiert die Zeitschrift Sirius: Der ABM-Vertrag wurde von den USA gekündigt, um freie Hand bei der Entwicklung von Raketenabwehrsystemen zu haben. Der INF-Vertrag wurde ebenfalls von Washington aufgekündigt, weil Russland ihn verletzt hatte. Der Vertrag über den offenen Himmel wurde von der Trump-Regierung ohne weitere Begründung gekündigt. Der KSE-Vertrag (Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa) wurde von Russland gekündigt, nachdem die westlichen Mitgliedstaaten sich zu keiner Ratifizierung des Anpassungsvertrages (AKSE) durchringen konnten, solange russische Truppen in Transnistrien standen. Das Wiener Dokument zu vertrauensbildenden Maßnahmen ist wirkungslos geworden, seitdem vor allem Russland dieses Abkommen durch Stückelung seiner Manöver unterminiert.

Sirius-Autor Rudolf Adam hält die Raketen-Politik des 20. Jahrhunderts deshalb für gescheitert: „Die klassische Politik der Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung ist überholt.“ (Karsten Hinzmann)

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