Markus Söder könnte bei der Bayern-Wahl einen Negativrekord unterbieten. Der Höhenflug der Freien Wähler hat aber auch etwas Gutes für die CSU.

München – In diesen Tagen dürften für Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) Euphorie und Trübsal dicht beieinander liegen. Erst am vergangenen Sonntag (24. September) wurde er auf dem CSU-Parteitag als Parteichef bestätigt und erreichte bei seiner insgesamt vierten Vorsitzenden-Wahl ein persönliches Rekordergebnis von 96,56 Prozent. Deutlich weniger rekordverdächtig sind hingegen jüngste Umfragewerte, die seine CSU kurz vor der anstehenden Bayern-Wahl bei nur noch 36 Prozent sehen.

Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung (GMS), die Mitte September erhoben wurde. Mit diesem Prozentwert würde die CSU ein noch schlechteres Ergebnis einfahren als 2018. Damals bestritt Markus Söder als Nachfolger von Horst Seehofer seine erste Landtagswahl und bescherte seiner Partei ein für CSU-Verhältnisse mageres Ergebnis von 37,2 Prozent – ihr schlechtestes Wahlergebnis seit fast 70 Jahren. Diesen Negativrekord droht Söder nun zu unterbieten.

Bayern-Wahl: Freie Wähler werden für die CSU zunehmend zur Konkurrenz

Waren es 2018 die damals besonders hoch im Kurs stehenden Grünen, die der CSU viele Stimmen kosteten, ist es heute insbesondere der eigene Koalitionspartner, der der CSU Konkurrenz macht. Die Freien Wähler (FW) kommen in der GMS-Umfrage auf 17 Prozent – ein bemerkenswerter Zuwachs im Vergleich zu ihrem Wahlergebnis von 2018, als sie nur 11,6 Prozent holen konnten. Mit seinem Bierzelt-Gepolter gegen die Grünen und die von ihnen mitgetragene Bundesregierung ist FW-Chef Hubert Aiwanger so erfolgreich wie nie.

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Die Affäre um das antisemitische Flugblatt aus Aiwangers Jugendzeit tut dem keinen Abbruch, im Gegenteil. Söders Stellvertreter ist es gelungen, aus dieser Affäre politischen Profit zu schlagen und sich als Opfer einer bösartigen Verschwörung zu inszenieren. Ein Umstand, der „wie die bizarre Pointe eines weitgehend inhaltsleeren Wahlkampfs“ wirkt, wie es ntv treffend beschreibt. Diese Strategie verfängt und führt zu überraschenden Solidarisierungseffekten: Jüngst ist ein SPD-Stadtrat aus Aiwangers Heimatgemeinde zu den Freien Wählern übergelaufen – wegen des Umgangs der SPD mit der Flugblatt-Affäre.

Die Freien Wähler, die zunehmend zur Hubert-Aiwanger-Partei werden, ziehen im rechtskonservativen Spektrum, einst eine Domäne der CSU, immer mehr Wähler an. „Die Freien Wähler haben viel Zulauf aus der früheren Wählerschaft der CSU, das sind Landwirte, denen die CSU zu europafreundlich ist, die finden, die CSU habe zu lange dominiert. Denen ist die CSU zu abgehoben“ konstatierte kürzlich Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing, in einem Interview mit Zeit Online.

Mit den Freien Wählern und der AfD gibt es neben der CSU zwei starke Parteien rechts der Mitte

Als weitere Konkurrenz um die Stimmen rechts von der Mitte kommt natürlich noch die AfD hinzu, die in der GMS-Umfrage 14 Prozent erreicht. Fast vier Prozent mehr als sie bei der letzten Landtagswahl 2018 einfahren konnte (10,2 Prozent) und ein Rekordergebnis, sollte die AfD diesen Wert bis zur Landtagswahl am 8. Oktober halten. Dass die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag eine Chaostruppe ist, die sich mehr als einmal im Streit zerlegte, interessiert die Wähler offenbar nicht. Auch in Bayern profitiert die AfD vom deutschlandweiten Umfragehoch der Partei.

Man muss Markus Söder also zugutehalten, dass es mit den Freien Wählern und der AfD mittlerweile zwei weitere Landtagsparteien rechts der Mitte gibt. Das zu verhindern, hatte der Übervater der seit fast einem Dreivierteljahrhundert in Bayern regierenden Partei, Franz Josef Strauß, stets als zentrale Parole ausgegeben. Söder selbst weist darauf hin, dass es früher weder AfD noch Freie Wähler gab, weshalb Umfrage- und Wahlergebnisse von heute nicht mit denen früherer Zeiten vergleichbar seien.

Die Freien Wählern sichern Markus Söder allerdings auch das Ministerpräsidentenamt

Der Höhenflug der Freien Wähler hat allerdings auch etwas Gutes für Söder und seine CSU. Mit seiner scharfen Rhetorik gegen die Grünen hat der CSU-Chef sich von den FW als Koalitionspartner abhängig gemacht. Die sind zwar ein unbequemer Regierungspartner, weil Söder im direkten Wettbewerb mit dem populären FW-Chef und Populisten Hubert Aiwanger nur verlieren könne, so Münch – aber dafür sorgen die Freien Wähler mit ihrem hohen Stimmenanteil für eine stabile Regierungsmehrheit. Dass Söder Ministerpräsident bleibt, ist damit so gut wie sicher.

Andere Koalitionspartner bleiben ihm ohnehin nicht. Mit der SPD, die in der GMS-Umfrage auf lediglich neun Prozent kommt, würde es voraussichtlich nicht reichen, abgesehen davon, dass eine „Große Koalition“ in Bayern nur schwer vorstellbar ist. Und die FDP (drei Prozent) muss erneut um den Wiedereinzug in den bayerischen Landtag fürchten. Eine Neuauflage der Koalition aus CSU und FDP rückt damit in weite Ferne. Neben der Frage, ob die CSU einen neuen Negativrekord „schaffen“ wird, sind die Ergebnisse der Oppositionsparteien SPD, FDP und Grüne, die im Bund als Ampel-Koalition regieren, das eigentlich Spannende an dieser Wahl.

Transparenzhinweis: In einer früheren Version dieses Artikels haben wir geschrieben, dass Freie Wähler und AfD „teilweise kaum voneinander zu unterscheiden sind“. Diesen inhaltlich überzogenen Nebensatz haben wir gestrichen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

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