Bekannter Militärspezialist alarmiert vor Bundestagswahl: „Keine Zeit für taktische Spielchen“

VonMax Nebel
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Im Vorfeld der Parlamentswahlen warnt Carlo Masala: Ohne schnelle Regierungsbildung könnte Deutschland handlungsunfähig werden. Ein Risiko für die EU.

München – Kurz vor der Bundestagswahl am kommenden Sonntag (23. Februar 2025) hat der Politikwissenschaftler und Militärexperte Carlo Masala, Professor an der Universität der Bundeswehr München, eindringlich vor verheerenden Konsequenzen mit Blick auf den Ukraine-Krieg und geopolitischen Entwicklungen in der Region gewarnt. Diese drohen, wenn die politischen Parteien nach der Wahl erneut in langwierige Koalitionsverhandlungen eintreten sollten.

Renommierter Militärexperte ermahnt Union, SPD und Grüne vor Bundestagswahl

„Egal wer mit wem ab Montag Koalitionsverhandlungen führt. Ihr habt keine Zeit. Keine Zeit für taktische Spielchen, um Preise in die Höhe zu treiben. Europa kann es sich nicht leisten, Monate zu warten, bis Deutschland handlungsfähig ist“, adressierte Masala einen Post auf X direkt an die CDU/CSU, die SPD sowie an die Grünen.

Diese Position wird von der gegenwärtigen geopolitischen Lage untermauert. Die Nato steht unter Druck, und die Sicherheit Europas hängt nach Ansicht Masalas maßgeblich von Deutschland ab. „Wenn Europa jetzt nicht in die Gänge kommt, Streitkräfte und Waffen der USA in Europa mit ihren eigenen ersetzt, dann ist es bald schutzlos einem russischen Imperialismus ausgeliefert“, erklärte er am Mittwoch im Spiegel.

Dieser Dringlichkeit müssten sich die Parteien, die nach der Wahl eine Koalition bilden wollen, bewusst sein, da ein Fehlen einer handlungsfähigen Regierung erhebliche negative Auswirkungen auf die europäische Sicherheitsarchitektur haben könnte.

Nach der Bundestagswahl: Diese Politiker kommen als Wirtschaftsminister infrage

Carsten Linnemann ist aktuell Generalsekretär der CDU. — Als Top-Favorit gilt die „rechte Hand“ von Kanzlerkandidat Friedrich Merz: Carsten Linnemann ist der Generalsekretär der Union. Er ist Diplom-Volkswirt und hat vor seinem Aufstieg in der CDU bei der Deutschen Bank und bei der Deutschen Industriebank gearbeitet. 1977 in Paderborn geboren, gehört Carsten Linnemann zum rechten Flügel der Union. Er gilt als Initiator der „Aktivrente“, die es Senioren in Deutschland ermöglichen soll, auch über das Rentenalter von 67 Jahren hinaus zu arbeiten. Aus diesem Grund wird sein Name auch häufig im Zusammenhang mit dem Arbeits- und Sozialministerium genannt. © IMAGO/Christian Ender

Jens Spahn profiliert sich seit Monaten als Wirtschaftsexperte der CDU. — Jens Spahn ist kein Unbekannter im politischen Berlin: Von 2018 bis 2021 war er der Gesundheitsminister im vierten Kabinett von Kanzlerin Merkel. Damit ist er in der Corona-Krise besonders in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt – und war erheblicher Kritik ausgesetzt. Der ausgebildete Bankkaufmann versucht seit dem Ende seiner Regierungszeit mehr in die Wirtschaftspolitik zu gehen und meldet sich als stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag häufig zu wirtschaftspolitischen Themen zu Wort, zum Beispiel zum Heizungsgesetz, für dessen Abschaffung er mehrmals plädiert hat. © IMAGO

Julia Klöckner war unter Merkel die Landwirtschaftsministerin. — Julia Klöckner dürfte den meisten noch als Landwirtschaftsministerin unter der Kanzlerin Angela Merkel in Erinnerung sein. In der Opposition war sie wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU und wird deshalb als mögliche Kandidatin für den Posten als Wirtschaftsministerin gehandelt. Sie ist außerdem die Schatzmeisterin der CDU. © IMAGO

Thorsten Frei ist Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag. — Thorsten Frei ist der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag und hat sich in der Opposition zu einem wichtigen Mitstreiter von Friedrich Merz gemacht. In der Vergangenheit hat sich Frei auf Innenpolitik und Verbraucherschutz fokussiert, weshalb er eher als Außenseiter im Rennen um das Wirtschaftsministerium gilt. Es gilt aber als sicher, dass Frei einen wichtigen Posten im Merz-Kabinett einnehmen wird. © IMAGO/Frederic Kern

Alexander Dobrindt ist der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag.

Ein Name, der so gut wie sicher im nächsten Kabinett auftauchen wird, ist Alexander Dobrindt von der CSU. Aus Kreisen der Union hört man, dass sich Dobrindt aussuchen darf, welchen Posten ihm am besten gefällt: Wirtschafts-, Innen-, Verteidigung- oder Außenministerium. Natürlich kommt das ein bisschen auch auf den Koalitionspartner an – aber für den einstigen Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens dürfte das Wirtschaftsministerium durchaus seinen Reiz haben. © IMAGO

Ina Scharrenbach ist die Bauministerin im Land NRW.

Und was, wenn sich Merz jemanden aussucht, den keiner auf dem Schirm hat? Das immer möglich und in der Union gibt es auf Landesebene zahlreiche erfahrene Politiker und Politikerinnen, die in Frage kämen. Ein Beispiel dafür ist die Bauministerin von NRW, Ina Scharrenbach. Noch dazu würde die Diplom-Betriebswirtin und einstige Wirtschaftsprüferin das Frauen-Problem der Union lösen. © IMAGO/M. Popow

Danyal Bayaz ist Finanzminister in Baden-Württemberg

Zum Schluss noch zwei Politiker, die vom möglichen Koalitionspartner kommen könnten. Schließlich ist nicht mal sicher, ob die CDU überhaupt den Wirtschaftsminister stellt oder doch lieber Ministerien wie das Finanzministerium und das Arbeitsministerium haben möchte. Da Merz von den Grünen Robert Habeck als Wirtschaftsminister ausgeschlossen hat, könnte Danyal Bayaz aus Baden-Württemberg vorrücken. Er ist im Südwesten der Finanzminister und könnte nach der Landeswahl 2026 auf der Suche nach einem neuen Job sein. © Bernd Weißbrod/dpa

Verena Hubertz ist Wirtschaftspolitikern der SPD

Wird es eine Große Koalition mit der SPD, dann könnte Verena Hubertz eine Rolle spielen. Sie ist selbst Unternehmensgründerin und hat eine Koch-Plattform mit einer Studienkollegin gegründet. Seit 2020 ist sie nicht mehr dort die Geschäftsführerin, damals hat sie erfolgreich um den Bundestag kandidiert. Sie sitzt im Wirtschaftsausschuss und im Ausschuss für Klimaschutz und Energie – wäre also eine perfekte Kandidatin für das Amt der Wirtschaftsministerin. © Harald Tittel/dpa

Politikwissenschaftler Carlo Masala warnt vor Handlungsunfähigkeit Europas

Masala befürchtet, dass eine unentschlossene deutsche Politik die Nato destabilisieren könnte. „Haben wir bis zum Spätsommer keine Regierung, dann fällt Deutschland im Bereich der Außenpolitik aus. Das wäre ein Drama, denn wenn die Bundesrepublik nichts macht, ist auch ein großer Teil Europas handlungsunfähig“, so der Experte im Spiegel weiter.

Diese Warnungen werden offenbar auch von CDU-Politiker Norbert Röttgen. Er erklärt laut dem Portal t-online.de: „Wir können mit den Ritualen der Vergangenheit nicht weitermachen.“ Es gehe nun um Deutschland, aber auch um die Zukunft der Ukraine und Europas. Es sei keine Option mehr, die Augen zu verschließen: „Wir sind jetzt selber am Abgrund. Das ist jetzt unsere Aufgabe.“

Mit Blick auf die Bundestagswahl fordert Carlo Masala von den Parteien, die Verantwortung für die Sicherheit Europas ernst zu nehmen und bei den Koalitionsverhandlungen nicht zu zögern.
© IMAGO / HMB-Media

Ukraine-Krieg: Sorge vor Trump-Zugeständnisse an Putin

Die politischen Weichenstellungen, die durch die Bundestagswahl getroffen werden, könnten indes auch die zukünftigen Beziehungen zu den USA maßgeblich beeinflussen. Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen äußert Carlo Masala Besorgnis über die Möglichkeit, dass US-Präsident Trump weitreichende Zugeständnisse an Russland machen könnte, fuhr er im Spiegel-Gespräch fort.

Die Unsicherheit berührt auch die militärische Präsenz der USA in Europa. Wenn die USA ihre Truppen aus Europa abziehen würden, unterstrich Masala gegenüber fr.de, dann fehlt ein westlicher Schutzfaktor, dann fehlt ein wesentlicher Schutzfaktor, der bislang Immunität vor russischem Druck versprach“. Diese Entwicklung würde die Situation für Deutschland und die EU besonders prekärem machen und signalisiert, dass sich Europa schneller und effektiver um die eigene Sicherheit kümmern muss.

Der Experte fordert vielmehr eine klare Strategie und entschlossenes Handeln und die Übernahme einer Vorreiterrolle von der zukünftigen Regierung: „Wenn Deutschland zögert, dann verstecken sich viele andere europäische Staaten hinter dieser Zurückhaltung. Wenn Deutschland jedoch entschlossen handelt, dann ziehen andere mit“, sagte er jüngst der Süddeutschen Zeitung. Um die sicherheitspolitischen Herausforderungen zu meistern, müsse Deutschland schnellstmöglich eine Koalition einrichten, die bereit ist, Verantwortung zu übernehmen und Führungsstärke innerhalb der EU zu demonstrieren.

Masala plädiert für gemeinsame europäische Sicherheitsstrategie

In derselben Weise hebt Masala hervor, dass die neue Regierung klar definieren muss, wie sie sich militärisch und strategisch in einem sich wandelnden europäischen Sicherheitsumfeld positionieren will. „Für Europa ist das eine dramatische Verschlechterung der Sicherheitslage. Es könnte sich womöglich nicht mehr vor einem Angriff Russlands verteidigen“, warnte er wiederum im Spiegel, und plädiert dafür, dass Deutschland gemeinsam mit anderen europäischen Staaten eine europäische Sicherheitsstrategie entwickeln sollte, um die Verteidigungsfähigkeit zu stärken.

Die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen sind daher nicht nur eine interne politische Angelegenheit, sondern von fundamentaler Bedeutung für die geostrategische Ausrichtung Europas in den kommenden Jahren. Masala sieht offenbar die Gefahr, dass eine längere Regierungsbildung das Vertrauen in Deutschland als stabilisierenden Faktor in Europa untergraben könnte – insbesondere in Zeiten internationaler Unsicherheit, wie sie derzeit herrscht.