Bremen-Wahl: Das sind die möglichen Koalitionen für Bovenschulte
SPD und CDU lieferten sich bei der Bremen-Wahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Laut ersten Ergebnissen kann die aktuelle Regierung weitermachen - wenn sie will.
Update vom 14. Mai, 20:04 Uhr: Bei der Bremen-Wahl 2023 gibt es mit Andreas Bovenschulte (SPD) einen klaren Sieger. Laut den ersten Ergebnissen und Hochrechnungen kann sich der Rathauschef auf eine zweite Amtszeit freuen. Er machte seine SPD wieder zur stärksten Kraft, vor CDU, Grünen, Linken und Bürger in Wut. Damit kannn sich der Wahlgewinner den Bündnispartner aussuchen. Er werde mit allen demokratischen Parteien sprechen, sagte Bovenschulte in der ARD. Explizit schloss er auch die CDU mit ein, die in der vergangenen Legislaturperiode in der Opposition war.
Bremen-Wahl: Ergebnis macht drei Koalitionen für Bovenschulte realistisch
Für eine Mehrheit bräuchte eine Regierungskoalition nach der Bremen-Wahl 44 von 87 möglichen Sitzen in der Bürgerschaft. Auf Basis der ersten Prognose ergeben sich daraus nun folgende Varianten: Rot-Rot-Grün (49 Sitze), Große Koalition (51 Sitze) oder eine Ampel-Koalition (44 Sitze).
Bremen-Wahl: Wer regiert künftig in Bremen?
Erstmeldung vom 14. Mai, 7:22 Uhr: Bremen - Jüngsten Umfragen zufolge wird die SPD bei der Bürgerschaftswahl in Bremen am Sonntag (14. Mai) stärkste Partei. Für den SPD-Spitzenkandidaten und amtierenden Bürgermeister Andreas Bovenschulte könnte das eine Fortsetzung seiner Regierung bedeuten. Fest steht das noch nicht, denn verschiedene Koalitionen sind denkbar: ein Zweier-Bündnis mit den Grünen, eine Große Koalition oder eine Fortführung des Bündnisses aus Linken, Grünen und SPD. Eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen Partei Bürger in Wut (BiW) gilt für alle Parteien im Parlament als ausgeschlossen und auch eine Jamaika-Koalition ist wohl nur auf dem Papier möglich.
Bremen-Wahl 2023: Rechtspopulisten könnten viertstärkste Kraft werden
Der Wahlkampf in Bremen ist vorbei, am Sonntag (14. Mai) sind rund 462.000 Bürger und Bürgerinnen zur Wahl ihres Landesparlaments aufgerufen. Zuletzt regierte im Zweistädte-Staat die Koalition aus SPD, Grünen und Linken, die laut Bürgermeister Bovenschulte gute Arbeit leistete. Ein Bekenntnis zur Fortführung des Regierungsbündnisses ist dies allerdings noch nicht, der SPD-Spitzenkandidat hielt sich zuletzt alle Optionen offen. Die Achillesferse der SPD bleibt indes die Bildungspolitik. Bremen wird seit über 70 Jahren rot regiert, wobei Bremer Schüler und Schülerinnen in Test wie etwa dem INSM-Bildungsmonitor regelmäßig unterdurchschnittlich abschneiden.
Der jüngsten Umfrage des ZDF-Politbarometers vom Donnerstag zufolge käme die SPD aktuell auf 29 Prozent und wäre damit die stärkste Kraft in Bremen, gefolgt von der CDU mit 26 Prozent. Die Grünen erhielten nur 13 Prozent der Stimmen, die Linken lägen bei elf Prozent. Die FDP würde mit sechs Prozent ebenfalls in die Bürgerschaft einziehen, wenn auch nur knapp. Dass die Liberalen Teil der Regierung werden, wäre etwa mit einer Jamaika-Koalition aus Grünen, CDU und FDP rechnerisch möglich, ist ideologisch aber fast auszuschließen. Denn während die ökologische Partei sich für die Mobilitätswende einsetzt, sieht sich die Bremer FDP auf der Seite der Autofahrenden.
Die Rechtspopulisten BiW könnten der ZDF-Umfrage zufolge zehn Prozent erreichen und wäre damit fünftstärkste Kraft, noch vor der FDP. BiW-Gründer Jan Timke schloss nicht aus, dass die Gruppierung sogar die viertstärkste Partei werden könnte. Aufgrund interner Streitigkeiten, die nach außen getragen wurden, ist die Bremer AfD von der Wahl am Sonntag ausgeschlossen. Die rechtsextreme Partei ist tief zerstritten und reichte zwei konkurrierende Kandidatenlisten ein, was gegen geltendes Gesetz verstößt. Von diesem inneren Zerwürfnis profitierten die Bürger in Wut, doch eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten ist aus Sicht aller anderen im Bremer Parlament vertretenen Parteien ausgeschlossen.
Bremen-Wahl 2023: Koalition aus SPD, Grünen und Linken könnte fortgeführt werden
Es hängt maßgeblich vom Ergebnis der Grünen ab, ob es zu einer Fortführung des bisherigen Regierungsbündnisses kommt. Bei der Wahl vor vier Jahren schnitt die ökologische Partei mit 17,4 Prozent der Stimmen noch deutlich besser ab als zuletzt vorhergesagt. Aktuell sieht es nicht danach aus, dass es für eine Mehrheit von SPD und Grünen im Bremer Landtag reicht, weshalb die Koalition aus Linken, Grünen und SPD in die Verlängerung gehen könnte. Die grüne Partei hatten zuletzt immer mehr an Zuspruch verloren, während sie bei der Wahl vor vier Jahren noch das Zünglein an der Waage war.
Bremen-Wahl: Das Spitzenpersonal der Parteien im Überblick
Bei der Bürgerschaftswahl im Jahr 2019 erhielt die CDU mit 26,7 Prozent erstmals die meisten Stimmen, gefolgt von den Sozialdemokraten mit 24,9 Prozent, die ein historisch schlechtes Ergebnis erzielten. Trotzdem stellten die Christdemokraten nicht den Regierungschef. Denn lange Sondierungsgespräche der Grünen mit CDU und FDP sowie mit SPD und Linken hatten eine Entscheidung für das aktuelle Regierungsbündnis ergeben. Bei der diesjährigen Bürgerschaftswahl ist auch eine Große Koalition denkbar, sofern die SPD das Rennen weiter anführt und Bovenschulte damit wieder Bürgermeister wäre.
Bovenschulte vor Bremen-Wahl 2023 deutlich beliebter als Imhoff
Das würde der ZDF-Umfrage zufolge wohl auch den Wählerwillen widerspiegeln: Im direkten Vergleich mit dem amtierenden Bürgermeister Bovenschulte hat CDU-Spitzenkandidat Frank Imhoff das Nachsehen. 60 Prozent der Befragten sprachen sich für den Regierungschef aus, 23 Prozent votierten für den Herausforderer. Imhoff hofft indes nach eigener Aussage auf eine ähnliche Überraschung der CDU wie bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin. Dort konnten die Christdemokraten nach zwei Jahrzehnten erstmals wieder den regierenden Bürgermeister stellen(bme mit dpa).
