Habeck fordert eine europäische Rüstungsstrategie. Auch die Bundeswehr würde profitieren. Die Angst vor Trumps Wiederwahl treibt den Appell.

Berlin – Mit Blick auf die US-Präsidentschaftswahl forderte Vize-Kanzler Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) eine einheitliche Rüstungsstrategie für Europa. Der frühere US-Präsident Donald Trump, der schon mehrfach mit seinen Aussagen für Entsetzen in Europa sorgte, darf sich gute Chancen auf eine Wiederwahl ausrechnen. Auch die Bundeswehr würde von einer multilateralen Rüstungsstrategie profitieren. „Wir müssen um die Wettbewerbsfähigkeit Europas in der Welt kämpfen“, so der Grünen-Politiker. „Das schließt ausdrücklich auch den militärischen Komplex mit ein.“

Der Vorschlag einer europäischen Rüstungsstrategie steht vor dem Hintergrund des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in den USA. Bei dem Gespräch mit US-Präsident Joe Biden stand vor allem der Ukraine-Krieg im Vordergrund. Beide Parteien warnten vor ausbleibender Unterstützung für die Ukraine. Trumps Aussage, er könne den Ukraine-Krieg „in 24 Stunden beenden“, warf nicht zuletzt Fragen zur weiteren Unterstützung der USA für die Ukraine auf, sollte Biden nicht wiedergewählt werden. Europa will sich auf eine zweite Amtszeit Trumps vorbereiten.

Warnung vor Trump: Aussagen untergraben Sicherheit und erhöhen Risiko

Die letzte Äußerung Donald Trumps ist kaum ein paar Tage her. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in South Carolina sagte der Ex-Präsident, er werde Nato-Mitglieder, die sich nicht an die Vorgaben für Verteidigungsausgaben halte, nicht gegen Angriffe aus Russland verteidigen. Besonders die Aussage, er würde Russland „sogar dazu ermutigen, zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen“, sorgte für Aufregung. Währenddessen häufen sich die Warnungen vor Trump – nicht nur von seiner republikanischen Konkurrentin Nikki Haley, sondern von einer Vielzahl früherer Verbündeter und Mitarbeiter.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der vier Jahre lang mit Trump zusammengearbeitet hatte, warnte mit Sorgen um die Zukunft der NATO bei einer Wiederwahl Trumps. Er kritisierte Trumps Aussagen laut dem mdr: „Jede Andeutung, dass Verbündete sich nicht verteidigen werden, untergräbt unsere gesamte Sicherheit, einschließlich der der Vereinigten Staaten, und setzt US-Soldaten und europäische Soldaten einem erhöhten Risiko aus.“

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link, arbeitet bereits an einem Notfall-Plan im Fall eines Trump-Sieges. Im Sinne der Donut-Strategie will der FDP-Politiker einen Ring von Verbündeten um Trump schaffen, um trotz allem zumindest teilweise politisch mit der USA kooperieren zu können. Stoltenberg appellierte hingegen gegenüber der Welt für weitere Rüstungsverträgen zugunsten der Ukraine: „Wir müssen unsere industrielle Basis schneller wiederherstellen und ausbauen, damit wir die Lieferungen an die Ukraine erhöhen und unsere eigenen Bestände wieder auffüllen können.“

Europäische Rüstungspolitik auch für Bundeswehr vorteilhaft

Dass Habeck eine europäische Militärkooperation fordert, liegt wahrscheinlich nicht zuletzt am maroden Zustand der Bundeswehr. Die Debatte rückte nicht zuletzt durch Russlands antiwestliche Rhetorik, aber auch durch Trumps Aussagen immer mehr in den Fokus.

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So forderte Verteidigungsminister Boris Pistorius vor Kurzem die Wehrpflicht nach dem schwedischen Modell und sprach von einer nötigen Kriegstüchtigkeit. Auch der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, forderte immer wieder, dass die Bundeswehr kriegstüchtig werden müsse. „Neben der personellen und materiellen Einsatzbereitschaft geht es auch um den nötigen Mentalitätswechsel“, so Breuer in einem Interview mit der Welt.

„In fünf Jahren müssen wir kriegstüchtig sein“, erklärte der Generalinspekteur. Eine gemeinsame Rüstungspolitik, wie Habeck sie forderte, würde die Anstrengungen für ein solches Ziel auf mehreren Schultern verteilen. Breuer zeigte sich hoffnungsvoll, dass Trumps Hauptkritikpunkt, die geringen Verteidigungsausgaben vieler NATO-Mitgliedsstaaten, bis zur US-Wahl gelöst werden könnte: „In diesem Jahr werden rund 20 Mitgliedstaaten die zwei Prozent Bruttoinlandsprodukt für Verteidigungsausgaben erreichen.“

„Schlicht im europäischen Interesse“: Europäische Rüstungspolitik nicht nur gegen Trump

Breuer betonte jedoch auch unabhängig von Trump den Sinneswandel in der europäischen Verteidigungspolitik: „Aber es gibt in Europa auch die Einsicht, dass wir eine von den USA unabhängigere Verteidigung erreichen müssen. Das ist schlicht im europäischen Interesse.“ Es dürfe keinen Nationalismus geben, stattdessen brauch es mehr Kooperation, forderte Habeck laut dem Handelsblatt. Auch die FDP-Wehrexpertin forderte europäische Zusammenarbeit, im Rahmen einer gemeinsamen Armee.

Noch gebe es laut Habeck eher nationale Rüstungsindustrien in den 27 EU-Mitgliedsstaaten und nur vereinzelt gemeinsame Projekte. Bis zur Wahl könne laut dem Grünen-Politiker jedoch noch viel passieren. Gewählt wird in den USA am fünften November diesen Jahres. (lismah)

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