Orbán muss bangen: Ungarn-Wahl könnte weltweite Wende einleiten – aber Risiken bleiben
VonJan-Frederik Wendt
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Ungarn-Wahl im April: Orbán kämpft um Wiederwahl. EU-Abgeordneter Freund hegt Zweifel, ob der Amtsinhaber eine Wahlniederlage akzeptieren würde.
Straßburg – Im April wählt Ungarn ein neues Parlament – und Viktor Orbán muss um seine Macht fürchten: Herausforderer Péter Magyar von der oppositionellen Tisza-Partei liegt in Umfragen kontinuierlich vorn. Im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media erklärt einer der schärfsten Trump-Kritiker, warum das weltweite Bedeutung haben könnte: Der EU-Abgeordnete Daniel Freund (Grüne) hofft, dass Orbán die Wahl verlieren wird. Anderenfalls könnte ihm zufolge die Existenz der EU in Gefahr geraten.
Wie sehr hoffen Sie auf einer Wahlniederlage von Viktor Orbán?
Sehr. Er ist der Posterboy der Illiberalen und der MAGA-Bewegung in Europa. Die Wahl in Ungarn besitzt eine außergewöhnlich hohe Bedeutung für die Weltpolitik und die internationale Ordnung. Wenn Orbán gewinnt, verfestigt sich der autoritäre und antieuropäische Block in der EU weiter – vor allem, wenn die PiS-Partei 2027 die Wahl in Polen gewinnt. Und wenn Frankreich dann noch an den Rassemblement National fällt, wäre die Europäische Union existenziell bedroht.
Orbán-Wahlniederlage in Ungarn könnte weltweiten Wendepunkt bringen
Und wenn Orbán verliert?
Das könnte der Beginn einer Gegenbewegung sein. Insbesondere, wenn Trumps Republikaner die Midterms-Wahlen verlieren würden.
Werden Wahlen in vergleichsweise kleinen Ländern künftig häufiger so einen starken Einfluss auf die Weltpolitik haben?
Das weiß ich nicht. Dass Orbán so viel Macht besitzt, liegt an einem Konstruktionsfehler der EU, weil in außen- und sicherheitspolitischen Fragen das Einstimmigkeitsprinzip gilt. Wenn wir immer mit qualifizierten Mehrheiten entscheiden würden, hätte Orbán die Bedeutung, die ihm zusteht. Aber aktuell kann er die Gesamtposition des weltweit größten Wirtschaftsraumes enorm beeinflussen.
Wandel in Europa: Die Geschichte der EU in Bildern
In aktuellen Umfragen liegt Orbàn hinter seinem stärksten Konkurrenten Péter Magyar. Für wie realistisch halten Sie eine Wahlniederlage von Orbàn?
Seit Monaten liegt Orbán in den Umfragen deutlich hinter Magyar. Aber die Vergangenheit hat häufig gezeigt, dass Umfragen nicht immer verlässlich sind. Zudem würde ein reiner Wahlerfolg für Magyar nicht für einen grundlegenden Kurswechsel in Ungarn ausreichen. Das Wahlsystem in Ungarn ist sehr komplex und für viele Gesetze braucht der Regierungschef eine Zweidrittelmehrheit. Sollte Magyar diese nicht erzielen, könnte er die Schäden, die Orbán am Rechtsstaat angerichtet hat, kaum reparieren.
Orbán droht in Ungarn Wahlniederlage – was, wenn er sie nicht anerkennt?
Glauben Sie, dass Orbàn eine Niederlage akzeptieren würde?
Das kommt sehr auf das Wahlergebnis an und wie sich die internationale Gemeinschaft in so einem Fall verhält. Sollte Orbán eine Niederlage nicht akzeptieren, würde US-Präsident Donald Trump ihn vermutlich unterstützen. Aber am wichtigsten wäre die Reaktion der Europäer.
Ja, aber für Letzteres müssen alle anderen EU-Mitglieder zustimmen und ich befürchte, dass wir diese Einstimmigkeit wegen Tschechien und der Slowakei nicht erreichen würden.
Und dann könnte Orbán in existenziellen Fragen die gesamte EU lahmlegen, obwohl er nicht der legitime Regierungschef wäre? Sie beschreiben eine riesige Demokratielücke.
Ja, bereits in der Vergangenheit haben internationale Wahlbeobachter die Wahlen in Ungarn als unfair kritisiert. Beispielsweise, weil die Opposition keinen freien Zugang zu den Medien hat. Dennoch wurde Orbán bisher immer von den europäischen Regierungschefs akzeptiert.
Orbán steht in Ungarn unter Druck
Das Haushaltsdefizit in Ungarn ist deutlich höher als erwartet. Wie sehr setzt das Orbàn unter Druck?
Ich glaube, dass das der Grund ist, warum Orbán in den Umfragen hinten liegt. Das Haushaltsdefizit ist das Symptom einer schlechten wirtschaftlichen Performance Ungarns. Als Orbán 2010 an die Macht kam, war Ungarn wirtschaftlich pro Kopf gerechnet stärker als seine Nachbarländer. Mittlerweile sind alle an Ungarn vorbeigezogen. Das ist Orbáns Vermächtnis – vor allem dank der in Ungarn weitverbreiteten Korruption, für die Orbán verantwortlich ist.
Welche Bedeutungen nehmen EU-Themen im ungarischen Wahlkampf ein?
Mein Eindruck ist, dass Magyar die EU-Themen maximal nutzt, indem er Orbán als korrupt darstellt. Er gibt Orbán zurecht die Schuld an der schlechten wirtschaftlichen Performance seines Landes und dafür, dass Schulen und Krankenhäuser marode sind, weil Orbán Geld klaut. Ansonsten wahrt Magyar zu allen progressiven EU-Themen die Distanz.
Was würde ein neuer ungarischer Regierungschef Magyar im Falle einer Wahlniederlage von Orbàn für die EU bedeuten?
Es wäre ein Riesensymbol. Wenn der korrupte, russlandfreundliche Trump-Freund in der EU abgewählt wird, würde das alle stärken, die für seinen Gegenentwurf stehen. Die EU würde deutlich handlungsfähiger werden und von Kiew über Budapest bis nach Aachen würden sich viele freuen. (Interview: Jan-Frederik Wendt)
