Rechtspopulistin Marine Le Pen.
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VonStefan Brändleschließen
Der Berufungsprozess gegen Marine Le Pen könnte ihre Präsidentschaftskandidatur beenden, Trumps Einmischung wird zur Belastung für die Rechtspopulistin. Die wichtigsten Informationen zu dem Verfahren im Überblick.
Bei dem Berufungsverfahren der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen steht ihre Präsidentschaftskandidatur auf dem Spiel. Fragen und Antworten:
Worum geht es in dem Prozess?
Der Prozess könnte über die politische Zukunft Frankreichs bestimmen. Zwölf Vertreterinnen und Vertreter der Partei „Rassemblement National“ (früher Front National) werden ab Dienstag zu ihrem Berufungsprozess in Paris erwartet. 24 Parteimitglieder waren im vergangenen Jahr wegen Veruntreuung von Subventionsgeldern zu Haft- und Geldstrafen verurteilt worden. Sie sollen in einem System mitgewirkt haben, bei dem Parteiangestellte als persönliche Parlamentsassistent:innen von Europaabgeordneten ausgegeben wurden. Auf diese Weise strichen sie vom Europaparlament Lohnzuschüsse von insgesamt 4,1 Millionen Euro ein.
Wer wurde verurteilt?
Prominente RN-Spitzen wie Louis Aliot, Bürgermeister von Perpignan, die Europaabgeordnete Catherine Griset oder Veteranen der Rechten wie Bruno Gollnisch und Wallerand de Saint-Just haben mindestens ein Jahr Haft davongetragen. Das war aber Nebensache im Vergleich zu Marine Le Pen. Die Parteigründerin erhielt vier Jahre Haft, davon die Hälfte mit Fußfessel, 100 000 Euro Buße sowie fünf Jahre Unwählbarkeit. Ihre Berufung hat faktisch keine aufschiebende Wirkung, da die Richterin die „einstweilige Ausführung“ anordnete – ein Instrument des französischen Rechtssystems, das normalerweise bei Fluchtgefahr oder drohender Rückfälligkeit angeordnet wird.
Wie mischte sich US-Präsident Donald Trump ein?
Le Pen sieht darin ein „politisches Urteil“, das darauf abziele, sie an einer Kandidatur als Staatspräsidentin zu hindern. Diese These fand auch im Ausland ein Echo – in den USA sprach Präsident Donald Trump von einer „Hexenjagd“ gegen eine Politikerin, die „von dem geringfügigen Tatbestand vermutlich gar nichts gewusst“ habe. In Wahrheit lief das okkulte Finanzsystem sogar im Büro Le Pens zusammen.
Kann Trump Le Pen aus der Patsche helfen?
Trump wird für Le Pen langsam zur Hypothek. Gemäß Zeitungsberichten will der US-Präsident alle französischen Richterinnen und Richter, die die 57-jährige Französin verurteilen, mit persönlichen Sanktionen wie Internet- oder Kreditkartensperre belegen. Das wäre ein schwerer Eingriff in die französische Justiz, gegen den sich selbst Le Pen verwahrt. Die Nationalistin verurteilte auch Trumps Militäreinsatz in Venezuela mit den Worten, die Souveränität eines jeden Landes sei „nie verhandelbar“.
Wie sind die Aussichten Le Pens in dem Berufungsprozess?
An Beweisen und Zeugenaussagen fehlt es nicht. Alles andere als eine Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils – und damit auch der Unwählbarkeit Le Pens – wäre eine Überraschung. Um die angebliche Verfolgung Le Pens durch die Justiz zu widerlegen, hat sich das Berufungsgericht bereit erklärt, das Urteil noch in diesem Sommer zu fällen. Im Fall eines Freispruchs könnte die chancenreiche Präsidentschaftskandidatin damit noch an den Wahlen ins Elysée teilnehmen. Selbst der Kassationshof, den Le Pen in dritter Instanz wegen Formfehler anrufen könnte, würde seinen Entscheid noch vor den Präsidentschaftswahlen bekannt geben, wie sein Vorsitzender erklärt hat. Le Pen kann deshalb nicht mehr auf Zeit spielen.
Wirft Le Pen im Herbst das Handtuch?
Marine Le Pen scheint einzusehen, dass die Beweislast und die Zeit gegen sie spielen. Insider rechnen damit, dass sie ihre vierte, an sich erfolgversprechende Präsidentschaftskandidatur bis im Herbst zurückzieht. Mit Jordan Bardella hat das Rassemblement National einen Ersatzpfeil im Köcher. Der formelle Parteipräsident ist in Umfragen sogar leicht populärer als Le Pen: 39 Prozent der Französinnen und Franzosen haben eine gute Meinung von ihm, 37 Prozent von ihr. Präsident Emmanuel Macron kann nicht mehr antreten; sein ehemaliger Premier Edouard Philippe fällt in den Umfragen zurück.
Wie stark ist Jordan Bardella?
Bardella ist als einer von wenigen RN-Granden nicht in den Veruntreuungsprozess verwickelt, aber dennoch keine sichere Wette für die Präsidentschaftswahlen. Der 30-Jährige hat bisher weder einen Beruf noch ein Politmandat ausgeübt. Er gilt als Le Pens „Löwenbaby“, das seiner politischen Übermutter ewig verpflichtet wäre und selbst im Elysée an der kurzen Leine bliebe. Die französischen Rechtspopulisten haben also zwei Optionen, die beide nicht richtig überzeugen. Die Entscheidung dürfte ihnen die Justiz abnehmen.
