„Die CDU brennt”: Merz-Entscheidung zu Israel entfacht Unmut in Union

VonLaura May
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CDU-Kanzler Merz schränkt Israels Waffenversorgung im Gaza-Krieg ein. In der Union trifft er damit einen heiklen Punkt und erntet deutliche Kritik.

Berlin – Was für viele längst überfällig war, ist für den konservativen Flügel der Union eine rote Linie: Kritik an Israel im Krieg und dessen Gewalt im Gazastreifen. Die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können, zu genehmigen, erschüttert jetzt den Parteifrieden.

Politiker in CDU und CSU fühlen sich überrumpelt, weil Merz den Richtungswechsel in seiner Israel-Politik mit kaum jemandem abgesprochen zu haben scheint – ausgenommen Außenminister Johan Wadephul (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD). Viele Unionspolitiker halten sich bisher mit öffentlichen Angriffen auf ihren Kanzler zurück, doch es rumort in der Partei.

CSU-Innenminister: „Die Staatsräson gegenüber Israel ist unser Maßstab“

„Die CDU brennt“, bestätigte ein Merz-Vertrauter gegenüber dem Spiegel. Der hessische CDU-Vorsitzende Boris Rhein etwa stellte sich offen gegen die Entscheidung von Merz und schrieb auf Montag (11. August) auf X: „Die Terrororganisation Hamas stellt man nur im Kampf, nicht am Konferenztisch. Wir müssen Israel deshalb weiter ausrüsten, um diesen Kampf zu führen, die Hamas zu besiegen und den Terror zu beenden.“

Vor dem Gaza-Krieg: Die Geschichte des Israel-Palästina-Konflikts in Bildern

Vor 60. Gründungstag von Israel — Die Generalversammlung der Vereinten Nationen entschied 1947 über die Teilung Palästinas in zwei Staaten, einen jüdischen und einen arabischen. Im Teilungsplan wurde auch festgelegt, dass die Briten ihr Mandat für Palästina bis August 1948 niederlegen. Großbritannien hatte nach dem Ersten Weltkrieg das Gebiet besetzt und war 1922 offiziell mit dem Mandat über Palästina beauftragt worden. Am 14. Mai 1948 wurde auf Grundlage des UN-Beschlusses der jüdische Staat gegründet. © dpa

Proklamation des Staates Israel — Nach der Unterzeichnung der Proklamationsurkunde am 14. Mai 1948 im Stadtmuseum von Tel Aviv hält eine nicht identifizierte Person das Schriftstück mit den Unterschriften in die Höhe. Links ist David Ben Gurion zu sehen, der erste Ministerpräsident Israels. © dpa

Israelischer Unabhängigkeitskrieg — Ein historisches Datum für den Staat Israel. Doch die arabischen Staaten Libanon, Syrien, Jordanien, Ägypten und Irak erkannten die Gründung nicht an und überschritten nur einen Tag später mit ihren Armeen die Grenzen. So begann der Palästina-Krieg, der im Januar 1949 mit dem Sieg Israels endete. Das Foto zeigt israelische Mitglieder der paramilitärischen Organisation Haganah im August 1948. © AFP

Operation Yoav — Die israelische Armee konnte während des Krieges 40 Prozent des Gebiets erobern, das eigentlich laut dem ursprünglichen UN-Plan zur Teilung für die arabische Bevölkerung vorgesehen war. So wurde auch der westliche Teil von Jerusalem von Israel besetzt. © Imago

Waffenstillstand Israel Palästina 1949

Die Vereinten Nationen vermittelten zwischen Israel und Ägypten, und so kam es zwischen den beiden Ländern am 24. Februar 1949 zu einem Waffenstillstandsvertrag. Andere arabische Kriegsgegner folgten mit Waffenstillständen bis Juli 1949. Laut Schätzungen starben bei dem Krieg, den die arabischen Länder gestartet hatten, mehr als 6000 Israelis und 6000 Araber. © ACME Newspictures/afp

Arafat. Geschichte des Krieges in Israel

Jassir Arafat gründete 1959 die Fatah, eine Partei in den palästinensischen Autonomiegebieten. Laut ihrer Verfassung war ihr Ziel, auch mit terroristischen Mitteln die Israelis aus Palästina zu vertreiben und Jerusalem als Hauptstadt zu installieren. Ebenfalls als Ziel rief die Fatah die „Ausrottung der ökonomischen, politischen, militärischen und kulturellen Existenz des Zionismus“ aus. © PPO/afp

Arafat

1993 erkannte die Fatah mit ihrem Vorsitzenden Jassir Arafat das Existenzrecht Israels im Osloer-Friedensprozess an, und wollte den Terror als Waffe nicht mehr nutzen. Allerdings gab es immer wieder Bombenattentate in Israel. 2011 suchte Arafat den Schulterschluss mit der Hamas. Gemeinsam planten sie, eine Übergangsregierung zu bilden, was bis heute nicht umgesetzt wurde. Innerhalb der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) ist die Fatah die stärkste Fraktion. © Aleksander Nordahl/Imago

1974 Arafat vor UN

Im Oktober 1974 erkannte die Vollversammlung der Vereinten Nationen die PLO als Befreiungsbewegung an. Daraufhin wurde Arafat als Vertreter eingeladen. Am 13. November 1974 eröffnete Arafat die Debatte in der Vollversammlung. Er beendete die Rede mit dem Satz: „Ich bin mit einem Olivenzweig in der einen und dem Gewehr des Revolutionärs in der anderen Hand hierhergekommen. Lasst nicht zu, dass der grüne Zweig aus meiner Hand fällt!“ © dpa

Kampfflugzeug im Sechs-Tage Krieg

Vom 5. Juni bis 10. Juni 1967 fand der Sechstagekrieg zwischen Israel auf der einen und Ägypten, Jordanien und Syrien auf der anderen Seite statt. Auslöser war die ägyptische Blockade der Seestraße von Tiran für die Israelis, die so abgeschnitten waren. Außerdem hatte der ägyptische Präsident den Abzug der Blauhelme erzwungen, die die nördliche Grenze Israels sicherten. Als Drohung schickte Ägypten dann 1000 Panzer und 100.000 Soldaten an die Grenzen zu Israel. Als Reaktion auf die Bedrohung flogen die Israelis einen Präventiv-Schlag. Auf dem Foto sieht man ein ägyptisches Kampfflugzeug. Während des Krieges konnte Israel die Kontrolle über den Gazastreifen, die Sinai-Halbinsel, die Golanhöhen, das Westjordanland und Ostjerusalem erlangen. Weil Israel seine Angreifer besiegen konnte, machte der Staat am 19. Juni 1967, neun Tage nach seinem Sieg, Ägypten und Syrien ein Friedensangebot. Darin enthalten die Aufforderung, Israel als Staat anzuerkennen. © AP/dpa

Arabisch-israelischer Krieg

Am 6. Oktober 1973, dem höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, startete eine arabische Militärkoalition unter Führung Ägyptens und Syriens einen Überraschungsangriff, gleichzeitig auf die Sinai-Halbinsel und die Golanhöhen. Nach anfänglichem Erfolg der arabischen Kriegsparteien gelang es Israel, sich zu behaupten. Erst mit dem Friedensvertrag sechs Jahre später am 26. März 1979, normalisierten sich die Beziehungen zwischen Ägypten und Israel. Ägypten war der erste arabische Staat, der das Existenzrecht Israels anerkannte. © afp

Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten, Jimmy Carter schüttelt dem ägyptischen Präsidenten Anwar al-Sadat die Hand.

Das Friedensabkommen vom 26. März. 1979 war ein wichtiger Meilenstein. US-Präsident Jimmy Carter gratulierte damals dem ägyptischen Präsidenten Anwar al-Sadat und dem israelischen Premierminister Menachem Begin vor dem Weißen Haus. Nach den Camp-David-Verhandlungen unterzeichneten sie den Friedensvertrag zwischen den beiden Ländern dort. © Consolidated News Pictures/afp

Beschuss im Libanonkrieg

1982 begann mit dem Libanonkrieg der erste große israelisch-arabische Konflikt, der von Israel gestartet wurde. Die Kriegsparteien waren die israelische Armee und verbündete Milizen auf der einen, die PLO und Syrien auf der anderen Seite. Israel besetzte im Rahmen des Krieges zwischen 1982 und 1985 den Süden Libanons. Später richtete Israel daraufhin dort eine „Sicherheitszone“ ein, die aber Angriffe der Hisbollah aus dem Libanon auf nordisraelische Städte nicht verhindern konnte. Am 25. Mai 2000 zog die israelische Armee aus dem Südlibanon ab. © Dominique Faget/afp

Soldaten und Kinder bei der Intifada 1987

Am 8. Dezember 1987 brach im Westjordanland und im Gazastreifen ein gewaltsamer Aufstand der Palästinenser gegen die israelische Besatzung aus. Diesen Aufstand nennt man Intifada. Auf dem Foto ist zu sehen, wie israelische Soldaten Kinder anweisen, das Gebiet zu verlassen, als Hunderte von Demonstranten Steine und Flaschen schleudern. © Esaias Baitel/afp

Hamas-Kundgebung im Gaza-Streifen

Die PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation), die ihre Zentrale in Tunis hatte, wollte einen eigenen palästinensischen Staat ausrufen, hatte aber keine Kontrolle über die entsprechenden Gebiete. Im Zuge dessen kam es zu einem Gewaltausbruch, der erst 1991 abnahm. 1993 wurde schließlich mit dem Osloer Abkommen die erste Intifada beendet. © Ali Ali/dpa

Der PLO-Führer Yasser Arafat und der israelischen Premierminister Yitzahk Rabin schütteln sich 1993 die Hände.

Nach Jahrzehnten von Gewalt und Konflikten unterschrieben am 13. September 1993 Israels Außenminister Shimon Peres und Mahmoud Abbas, Verhandlungsführer der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), unter Aufsicht der russischen und amerikanischen Außenminister die „Osloer Verträge“. Das Foto des Händedrucks zwischen Palästinenservertreter Jassir Arafat und dem israelischen Ministerpräsident Yitzhak Rabin und US-Präsident Bill Clinton wurde weltberühmt. © J. David Ake/afp

Yasir Arafat, Shimon Peres und Yitzhak Rabin erhalten den Friedensnobelpreis

Nach der Unterzeichnung der Osloer Verträge bekamen Jassir Arafat, Schimon Peres und Yitzhak Rabin den Friedensnobelpreis für 1994. Hier die Preisträger zusammen mit ihrer Medaille und ihrem Diplom im Osloer Rathaus. Die Friedensverträge wurden damals als wichtiger Startpunkt für Frieden in der Region gesehen. © Aleksander Nordahl/Imago

Bill Clinton, König Hussein und Rabin bei der Friedenssitzung

1994 folgten Friedensverhandlungen zwischen Jordanien und Israel 1994 im Weißen Haus. Auf dem Foto ist zu sehen, wie der jordanische König Hussein und der israelische Premierminister Yitzahk Rabin bei der Friedenssitzung sich die Hände schütteln. © Imago/ ZUMA Press

Sarg von Yitzhak Rabin, Geschichte des Kriegs in Israel

Mit der Hoffnung auf Frieden in der Region wurde der Hass von israelischen Extremisten größer. Diese wollten Abkommen mit den arabischen Staaten und der PLO nicht akzeptieren. So wurde Yitzhak Rabin zur Zielscheibe und wurde 1995 im Anschluss an eine große Friedenskundgebung in Tel Aviv von einem rechtsextremen Juden ermordet. Das Foto zeigt den Sarg des Premierministers in Jerusalem bei seiner Beerdigung. © Jim Hollander/dpa

Junge schießt mit Katapult bei der zweiten Intifada, Geschichte des Krieges in Israel

Obwohl es in den 1990er Jahren mit den Osloer Verträgen große Hoffnung auf Frieden gab, hatte sich die Situation nach der Ermordung von Yitzhak Rabin massiv aufgeheizt. 2000 kam es zur zweiten Intifada, dem gewaltvollen Aufstand der Palästinenser mit Straßenschlachten. Die zweite Intifada dauerte bis 2005. © Imago/UPI Photo

Israelische Soldaten 2006, Geschichte des Krieges in Israel

2006 kam es wieder zwischen Israel und dem Libanon zum Krieg. Die Auseinandersetzung wird auch 33-Tage-Krieg oder zweiter Libanon-Krieg genannt, weil sie nach gut einem Monat am 14. August 2006 mit einem Waffenstillstand endete. Das Foto zeigt einen israelischen Soldaten im Libanon-Krieg im Jahr 2006. Eine israelische Artillerieeinheit hatte soeben an der libanesisch-israelischen Grenze in den Libanon gefeuert. Fast 10.000 israelische Soldaten kämpften in der Nähe von etwa einem Dutzend Dörfern im Südlibanon gegen Hisbollah-Kämpfer. © Menahem Kahana/afp

Israelisches Militär feuert auf Ziele im Libanon

Auslöser des Libanon-Kriegs waren anhaltende Konflikte zwischen der Terrororganisation Hisbollah und der israelischen Armee. Um die Angriffe zu stoppen, bombardierte die israelische Luftwaffe die Miliz aus der Luft und verhängte eine Seeblockade. Die Hisbollah antwortete mit Raketenbeschuss auf den Norden Israels. Später schickte Israel auch Bodentruppen in den Süden von Libanon. © Atef Safadi/dpa

Angriff im Süden von Beirut

Die libanesische Regierung verurteilte die Angriffe der Hisbollah und forderte internationale Friedenstruppen, um den Konflikt zu beenden. Am 14. August 2006 stimmten schließlich nach einer UN-Resolution die Konfliktparteien einem Waffenstillstand zu. Sowohl die Hisbollah als auch Israel sahen sich als Sieger. © Wael Hamzeh/dpa

Krieg in Israel

2014 startete die israelische Armee (IDF) mit der Operation Protective Edge am 8. Juli eine Militäroperation, weil die Hamas aus dem Gazastreifen immer wieder Israel beschoss. Ab dem 26. Juli 2014 folgte eine unbefristete Waffenruhe, die kanpp neun jahre währte. © Abir Sultan/dpa

Jahrestag der Angriffe auf Israel am 7. Oktober

Am 7. Oktober 2023 startete die Hamas einen Überraschungsangriff auf Israel mit Raketenbeschuss und Bodeninfiltrationen aus dem Gazastreifen, was zu schweren Verlusten und der Entführung zahlreicher Geiseln führte. Hier ist eine Gesamtansicht der zerstörten Polizeistation in Sderot nach den Angriffen der Hamas-Terroristen zu sehen. © Ilia Yefimovich/dpa

Jahrestag der Angriffe auf Israel am 7. Oktober

Bei dem Überfall der Hamas und anderer extremistischer Gruppierungen auf Israel wurden rund 1200 Menschen getötet und mehr als 250 Israelis als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Seitdem wurden laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen Zehntausende Menschen getötet, darunter auch viele Frauen und Minderjährige. © Ilia Yefimovich/dpa

Auch aus der CSU hatte sich direkt im Anschluss starker Gegenwind geregt. Die bayrische Schwesterpartei der CDU kritisierte den Schritt nicht nur inhaltlich, sondern monierte vor allem, dass sie nicht mit einbezogen wurde. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), der neben Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) als strikter Befürworter von Benjamin Netanyahu gilt, sagte bereits im Juni: „Die Staatsräson gegenüber Israel ist unser Maßstab.“ Waffenlieferungen an Israel aus Deutschland sollten weiter stattfinden.

Kanzler Merz bringt mit seiner Israel-Entscheidung große Teile der Union gegen ihn auf

Auch Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hatte angesichts der Debatte über das Vorgehen Israels im Gazastreifen davor gewarnt, das deutsche Verhältnis zu Israel infrage zu stellen. „An der Verbundenheit zu Israel darf kein Zweifel bestehen“, sagte Frei der FAZ. „Das besondere Verhältnis zu Israel steht über allen anderen Erwägungen.“

Der Kanzler stellt sich mit seiner Entscheidung also gegen mächtige Teile seiner eigenen Fraktion. Merz sagte dazu in den Tagesthemen: „Ich habe diese Entscheidung nicht allein getroffen, aber es ist dann am Ende des Tages eine Entscheidung, die ich allein verantworten muss. Und ich verantworte sie auch allein. Ich kann sie aber auch nicht zur demokratischen Abstimmung stellen.“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sorgt mit seiner Israel-Politik für Unmut in der Union.
© Hannes P Albert

In der Bevölkerung dürfte Merz Zustimmung für seinen Kurs finden, wenn man einer Umfrage von Ende Juli glaubt, die der Stern in Auftrag gegeben hatte. Die Deutschen zeigen demnach Verständnis für einen härteren Kurs gegen Netanyahus Regierung in Israel: Rund drei Viertel (74 Prozent) der Deutschen finden, dass die Bundesrepublik angesichts der verheerenden humanitären Lage im Gazastreifen mehr Druck auf Israel zur Beendigung des Krieges ausüben sollte.

Merz-Dilemma: Zwischen Deutschlands Holocaust-Geschichte und Gaza-Genozid

Die Debatte über eine sogenannte Unterstützung ist vor allem mit Blick auf deutsche Geschichte kompliziert. Oft wird die uneingeschränkte Solidarität mit dem Existenzrecht Israels verwechselt mit der Unterstützung rechtsextremer Politiker in Netanyahus Regierung und Waffenlieferungen. Nuancierte Debatten verschwinden oft hinter Freund-Feind Diskussionen, während auch jüdische Verbände und die israelische Bevölkerung immer lauter Kritik am Vorgehen Netanyahus in Gaza äußern.

Merz hat laut dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion klargemacht, „dass er persönlich, dass wir als Bundesrepublik Deutschland, die Bundesregierung, natürlich zur Freundschaft mit Israel steht aus unserer besonderen historischen Verantwortung heraus“.

Die Zivilbevölkerung derart in Mitleidenschaft zu nehmen, lässt sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen.
Bundeskanzler Friedrich Merz

Auch aus den Kreisen der engsten Vertrauten um Merz heiße es laut Spiegel, dass die Entscheidung des Kanzlers für niemanden überraschend gekommen sei, da Merz bereits Ende Mai immer lauter Kritik an der fatalen humanitären Situation und Israels Brutalität geäußert habe. „Die Zivilbevölkerung derart in Mitleidenschaft zu nehmen, lässt sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen“, sagte Merz gegenüber dem WDR damals. Und: „Das, was die israelische Armee jetzt im Gazastreifen macht, ich verstehe - offen gestanden - nicht mehr, mit welchem Ziel.“

Deutschland hat seit 2023 Rüstungsgütern im Wert von mindestens 485 Millionen Euro an Israel genehmigt

Der konkrete Anlass für Merz´Entscheidung zur Einschränkung von Waffenlieferungen an Israel war die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts, die Militäraktion im Gazastreifen auszuweiten und auch die Stadt Gaza unter israelische Kontrolle zu bringen. Merz kündigte darauf an: „Unter diesen Umständen genehmigt die Bundesregierung bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können.“

Seit dem Angriff der radikalislamischen Hamas am 7. Oktober 2023 bis Mitte Mai dieses Jahres hat Deutschland laut afp den Export von Rüstungsgütern im Wert von mindestens 485 Millionen Euro an Israel genehmigt. Die Ampel-Regierung hatte im vergangenen Jahr den Export von Kriegswaffen ab März für mehrere Monate ausgesetzt, ihn dann aber wieder hochgefahren. (lm)