Donald Trump will die Palästinenser aus Gaza in die benachbarten arabischen Staaten umsiedeln und streicht nahezu die komplette Entwicklungshilfe. Der renommierte jordanische politische Kolumnist Osama Al-Sharif zeigt in seinem Gastbeitrag aus Amman, welch Schockwellen die Ankündigungen des US-Präsidenten beim wichtigen Verbündeten im Nahen Osten auslösen.
Jordanien steht im Zentrum eines politischen Sturms: Der Gaza-Plan von Donald Trump stößt auf Widerstand.
Die Forderung nach einer Umsiedlung der Palästinenser wird als Versuch gesehen, die Annexion des Westjordanlandes voranzutreiben.
Jordanien lehnt den Plan entschieden ab. Die Regierung in Amman sieht die Umsiedlung als rote Linie. Die Politik in den USA riskiert damit die Beziehungen zu einem engen Verbündeten.
Osama Al-Sharif ist Journalist und politischer Kommentator mit Sitz in Amman. Die Übersetzung aus dem Englischen übernahm Thomas Kaspar.
Zehntausende Jordanier haben im ganzen Königreich der Kälte und dem Regen getrotzt, um nach dem Freitagsgebet gegen die schockierende Erklärung von Präsident Donald Trump zu demonstrieren. Die Ankündigung, die USA würden den Gazastreifen „übernehmen“ und „besitzen“, während sie mehr als zwei Millionen dort lebende Palästinenser vertreiben, treibt die Menschen in Massen auf die Straßen.
Jordanien und Ägypten lehnen Trumps Gaza-Plan unverzüglich ab
Seine Ankündigungen wurden von den Führern Jordaniens und Ägyptens, der Palästinensischen Autonomiebehörde, Saudi-Arabien, der Arabischen Liga und Dutzenden von Hauptstädten der Welt unverzüglich abgelehnt. Vor allem aber wurden sie von den kriegsmüden Bewohnern des Gazastreifens zurückgewiesen, die nach einem wackeligen Waffenstillstandsabkommen und 15 Monaten israelischer Angriffe, die 90 Prozent des Gazastreifens in Schutt und Asche legten und mehr als 50.000 Tote forderten, mit katastrophalen Lebensbedingungen zu kämpfen haben.
Nach Trumps Ankündigungen, die in Washington und in den Hauptstädten der Welt hohe Wellen schlugen, versuchten seine Berater, das Gesagte wieder zu relativieren. Es würden keine US-Truppen in den Gazastreifen entsandt und die Bewohner des Gazastreifens nicht gewaltsam aus ihrer Heimat vertrieben. Trumps Team schränkte zudem ein, dass die USA zwar bereit seien, bei den Aufräumarbeiten zu helfen, sich aber nicht am Neuaufbau beteiligen wollten.
Die Aufforderung, Millionen von Palästinensern zu vertreiben, wurde zwar sofort von israelischen Extremisten begrüßt, löste in Jordaniens Hauptstadt Amman jedoch Schockwellen aus. Niemand hatte damit gerechnet, dass ein amtierender US-Präsident so weit von der jahrzehntelangen Politik in der israelisch-palästinensischen Frage abweichen und damit auch die Stabilität eines engen Verbündeten – in diesem Fall Jordaniens – gefährden würde.
Trumps Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels war ein schwerer Schlag für die Zweistaatenlösung
Trumps Aufforderung an Jordanien, die Menschen aus Gaza aufzunehmen, erfolgte weniger als eine Woche vor dem geplanten Antrittsbesuch von König Abdullah beim US-Präsidenten im Weißen Haus.
Während Trumps erster Amtszeit war es König Abdullah noch gelungen, dessen Nahost-Politik irgendwie auszubalancieren. Der jordanische Herrscher zahlte aber einen hohen politischen Preis dafür.
Trumps Anerkennung Jerusalems, einschließlich des besetzten Ostteils, als Hauptstadt Israels war ein schwerer Schlag für die Zweistaatenlösung, für die sich Jordanien ebenso wie die übrige internationale Gemeinschaft einsetzt. Dieser Schritt untergrub Jordaniens Rolle als Wächter der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem.
Und als damals Trump seinen Friedensplan zur Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts vorstellte, lehnte König Abdullah diesen ebenso wie die Palästinenser umgehend ab.
Vor dem Gaza-Krieg: Die Geschichte des Israel-Palästina-Konflikts in Bildern
Nur zwei Wochen nach der Vereidigung Trumps befindet sich Jordanien nun also im Zentrum eines politischen Sturms, entfacht durch den plumpen Plan des Präsidenten. Die Tatsache, dass die Vertreibung von Palästinensern gegen internationales Recht verstößt – es ist nicht weniger als das Verbrechen der ethnischen Säuberung – scheint Trump nicht abzuschrecken.
Die rechtlichen Vorbehalte sind das eine. Doch dass der US-Präsident nun einen extremistischen israelischen Vorschlag unterstützt, der darauf abzielt, die Palästinenser aus ihrer historischen Heimat zu vertreiben, stürzt Jordanien in tiefe Bedrängnis. In der Folge sind der Likud und andere ultranationalistische Israelis mit der Vorstellung hausieren gegangen, dass Jordanien nun de facto ein palästinensischer Staat werden sollte.
Umsiedlung von Palästinensern ist für den jordanischen König Abdullah eine rote Linie
König Abdullah hat die Umsiedlung von Palästinensern, insbesondere aus dem Westjordanland, zu einer roten Linie für das Königreich erklärt. Sein Außenminister Ayman Safadi hat betont, dass jede Umsiedlung als Kriegserklärung interpretiert werden würde. Jordanische Gesetzgeber haben die Verabschiedung eines Gesetzes gefordert, das die Überführung von Palästinensern nach Jordanien verbietet.
Jordanien war in den letzten zehn Jahren zu einem noch engeren Verbündeten der USA geworden, indem es sich dem Krieg gegen Daesh angeschlossen hat. (Anmerkung des Übersetzers: Daesh, auch „Daish“, ist eine Abkürzung von „Der Islamische Staat im Irak und der Levante“. Terroristen empfinden diese Abkürzung als despektierlich. Vor allem Politiker in den USA und Frankreich nennen den Islamische Staat so, um den Terroristen das Framing nicht zuzugestehen, sie seien repräsentativ für die muslimische Welt.)
Die militärische Bedeutung des Königreichs für die USA hat nach deren Rückzug aus Afghanistan zugenommen, der israelische Nachbar gestattete in jüngster Zeit den USA sogar die Nutzung jordanischer Luftwaffenstützpunkte. Im Gegenzug unterstützen die USA die jordanische Staatskasse jährlich mit Milliarden von Dollar durch Zuschüsse und zinsgünstige Darlehen.
Die US-Behörde ist an Dutzenden von Projekten in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Abwasserentsorgung, Unterstützung syrischer Flüchtlinge, sowie bei wirtschaftlicher und politischer Entwicklung beteiligt. Amman befürchtet, dass Trump die finanzielle und wirtschaftliche Abhängigkeit Jordaniens von den USA als Instrument nutzen könnte, um Zugeständnisse zu erzwingen.
Die Befürchtung ist, dass Israel die Vorschläge des US-Präsidenten nutzen könnte, um die Annexion des Westjordanlandes voranzutreiben.
Es gibt einen großen Unterschied zwischen den Beziehungen des Gazastreifen zu Jordanien und Ägypten. Denn Zehntausende von Menschen aus dem Westjordanland sind auch jordanische Staatsbürger. Die Grenzübergänge zwischen dem Königreich und dem Westjordanland sind seit dem Krieg von 1967 geöffnet, und Tausende nutzen täglich die Brücken zwischen den beiden Ufern des Jordans.
Trumps Pläne stellen eine existenzielle Bedrohung für das Königreich Jordanien dar
Während die Mehrheit der Fachleute der Meinung ist, dass Trumps Vorschlag für den Gazastreifen niemals durchkommen wird, fürchten doch einige, dass Israel die Vorschläge des Präsidenten nutzen könnte, um die Annexion des Westjordanlandes voranzutreiben. Das wiederum würde so viel Druck aufbauen, dass die palästinensischen Bewohner gezwungen wären, nach Jordanien zu fliehen.
Drei Wochen führt Israel einen brutalen Krieg gegen palästinensische Flüchtlingslager im Westjordanland. Unter der derzeitigen rechtsextremen israelischen Regierung sind die Palästinenser im Westjordanland einer Welle von Siedlerangriffen, wirtschaftlicher Strangulierung, Landenteignung, Masseninhaftierung und kollektiver Bestrafung ausgesetzt - alles mit dem Ziel, die Bewohner zum Verlassen des Landes zu bewegen.
Der Tod der Zweistaatenlösung und die Normalisierung der Forderungen nach einer Umsiedlung der Palästinenser stellen eine existenzielle Bedrohung für das Königreich Jordanien dar. Eine neuerliche Vertreibung würde auch das Ende des Rückkehrrechts für fast zwei Millionen Palästina-Flüchtlinge bedeuten, die bereits in Jordanien leben.
Trumps Gaza-Vorschlag ist gefährlich und muss von allen entschieden abgelehnt werden
Während die Unterstützung der Standhaftigkeit der Palästinenser auf ihrem eigenen Gebiet die vorderste Verteidigungslinie des Königreichs darstellt, nimmt Jordanien nichts mehr als selbstverständlich an.
Trumps Gaza-Vorschlag ist gefährlich und muss von allen entschieden abgelehnt werden. Wie auch immer – die Zukunft des Gazastreifens stellt eine große Herausforderung für die Weltgemeinschaft dar. Was Trump nicht verstanden hat, ist, dass das grundlegende Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung respektiert und anerkannt werden muss. Sie haben sich dieses Recht verdient und müssen es ausüben dürfen.
Jordanien wird niemals eine alternative Heimat für die Palästinenser sein. Ein Transfer kann niemals normalisiert oder als Option in Betracht gezogen werden. (Osama Al-Sharif)
