Über 150.000 Euro Einkommen „Zweite Klasse“? CDU wittert Elterngeld-Eklat

VonFlorian Naumann
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Streit übers Elterngeld: Die CDU wähnt Gutverdiener am schlechten Ende einer „Zweiklassen-Gesellschaft“. Doch es geht auch um Gleichberechtigung.

Berlin - Christian Lindner will Einschnitte im Bundeshaushalt vornehmen. Und wo Schnitte gemacht werden, bleibt der Schmerz nicht aus. Dass verordnete Kürzungen im Etat von Familienministerin Lisa Paus nun aber auf Kosten von Eltern mit mehr als 150.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen gehen sollen, bringt Lindners FDP in Wallung:

Die Partei läuft Sturm gegen einen am Vortag anscheinend noch durchaus genehmen Elterngeld-Deal mit dem Grünen-geführten Ressort. Womöglich auch, weil CDU und CSU kräftig gegen die Pläne wettern. Der Wahlkampf um die Stimmen der Besser- und Bestverdiener scheint ausgebrochen.

Elterngeld-Idee der Grünen im Kreuzfeuer: CDU-General wettert über „2-Klassen-Gesellschaft“

Bereits am Montag (3. Juli) hatte die CSU den „Rotstift“ am Elterngeld gerügt, wie Merkur.de berichtete. Die FDP beschränkte sich in Person von Fraktionsvize Gyde Jensen darauf, Schuldzuweisungen der Grünen ob der neuen Pläne zurückzuweisen - und zu erklären, dass das Familienministerium auch andere Optionen gehabt hätte, als den „Robin Hood“ zu spielen.

Worum es geht, war aus Lindners Finanzressort durchgesickert: Die Ausgabendynamik beim Elterngeld soll gedämpft werden. Die Ausgaben sollen um 290 Millionen Euro auf knapp 8 Milliarden Euro sinken. Dafür will Paus offenbar nicht die Höhe der Leistungen senken, was gerade Menschen mit kleinen Einkommen getroffen hätte - und hat stattdessen den Kreis der Bezugsberechtigten ins Visier genommen. Bisher gab es Elterngeld für Paare mit bis zu 300.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen. Künftig soll bei 150.000 Euro Schluss sein. 60.000 Familien könnte das laut Ministerium betreffen.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja ging am Dienstag (4. Juli) auf die Barrikaden. „De facto sorgt diese Bundesregierung für eine 2-Klassen-Gesellschaft unter jeweils hart arbeitenden Familien“, sagte er dem RND. Friedrich Merz‘ Mann fürs Grobe sprach auch von einem „Schlag ins Gesicht erwerbstätiger Eltern“. FDP-Fraktionschef Dürr sprang wenig später ebenfalls auf. „Ich halte es für falsch, dass wir an dieser Stelle genau diese Mittel jetzt kürzen“, warnte er.

Elterngeld und Einkommen: Besserverdiener im Fokus - doch es geht auch um Gleichberechtigung

Rein finanziell könnte die Debatte skurril wirken. 150.000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen bedeuten im Regelfall ein Monatseinkommen von weit über 12.500 Euro - in Anschlag gebracht wird schließlich nicht der Bruttolohn, sondern eben das zu versteuernde Einkommen. Dieser Posten findet sich auf dem jährlichen Einkommensteuerbescheid. Dank Freibeträgen, Vorsorgeaufwendungen und Co. fällt er deutlich niedriger aus als das Bruttoeinkommen.

Doch es gibt eine zweite inhaltliche Komponente, die offenbar auch den Grünen selbst Bauchschmerzen bereitet: Die Gleichstellung der beiden Elternteile. Das Elterngeld fließt, wenn ein Elternteil zur Kinderbetreuung die Arbeit ruhen lässt. Unabhängig von der ökonomischen Situation gilt: Wer ohne Elterngeld zuhause bleibt, ist plötzlich finanziell auf den oder die PartnerIn angewiesen - oder auf das Ersparte. Unter anderem Ex-CSU-Ministerin Dorothee Bär hat dieser Aspekt zu einer drastischen Wortmeldung getrieben.

Elterngeld-Streit der Ampel: Ex-CSU-Ministerin sieht Grüne in die „Finsternis“ steuern

„Eine Bundesfamilienministerin, die beim Elterngeld kürzt, ist gegen Kinder“, erklärte Bär am Dienstag. „Ausgerechnet bei einer der wichtigsten familienpolitischen Errungenschaften aus der Regierungszeit der Union den Rotstift des Finanzministers anzusetzen, ist ein frauenpolitischer Offenbarungseid.“ Gerade gut ausgebildete und hart arbeitende jungen Frauen müssten nun wieder ihrem Mann gegenüber die Hand aufhalten, wenn sie „durch ein Baby nicht in Existenznot katapultiert werden wollen“, warnte sie: „Die Grünen drehen das Rad zurück in gleichstellungspolitische Finsternis.“

FDP-Bildungsexpertin Ria Schröder wies auf Anfrage von BuzzFeed News Deutschland von IPPEN.MEDIA auf mögliche Folgen auf die Lebensplanung hin - vom Verzicht auf Kinder bis zur Karriereunterbrechung beim Elternteil mit dem geringen Einkommen. Auch Czaja und Dürr schlugen mehr oder minder deutlich in diese Kerbe. Und tatsächlich: Einem Spiegel-Bericht zufolge bedauert das Paus-Ministerium die geplanten Einschnitte und warnt selbst vor „negativen Auswirkungen auf die gleichstellungspolitischen Ziele der Bundesregierung“.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Olaf Scholz spricht zur Energiepolitik. — Olaf Scholz (SPD) ist der neunte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Politisch wird er dem konservativen Flügel der Sozialdemokraten zugerechnet. Lange Zeit galt er als reiner „Scholzomat“ – ein Spitzname, den er sich wegen seiner mechanisch wirkenden Sprechblasen in seiner Zeit als Generalsekretär unter Kanzler Gerhard Schröder verdiente. Kurz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine kündigte er in einer Sondersitzung des deutschen Bundestages einen Wandel der deutschen Politik an: „Wir erleben eine Zeitenwende.“ © Britta Pedersen/dpa

Robert Habeck auf Deutschlandtour. — Robert Habeck ist Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz im Kabinett Scholz sowie Stellvertreter des Kanzlers. Vom 27. Januar 2018 bis zum 14. Februar 2022 hatte er zusammen mit Annalena Baerbock den Bundesvorsitz der Partei Bündnis 90/Die Grünen inne. Habeck ist auch als Schriftsteller tätig. Gemeinsam mit seiner Ehefrau Andrea Paluch veröffentlichte er mehrere Romane, u.a. Hauke Haiens Tod (2001). © Soeren Stache/dpa

Jörg Kukies kommt zu Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt. — Am 7. November 2024 hat Jörg Kukies das Amt des Finanzminister übernommen. Der Sozialdemokrat Kukies ist derzeit Staatssekretär im Kanzleramt und gilt als einer der wichtigsten Berater von Kanzler Scholz. Er ist sein Mann für Wirtschaft und Finanzen und verhandelt für ihn die Abschlussdokumente der G7- und G20-Gipfel. © Michael Kappeler/dpa

Christian Lindner im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. — Christian Lindner ist Bundesminister der Finanzen im Kabinett Scholz. Der FDP-Politiker ist seit dem 7. Dezember 2013 Bundesvorsitzender der Liberalen. Schon 2017 sah es lange so aus, als würde die FDP an der Regierung beteiligt sein. Doch nach vierwöchigen Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Jamaika-Koalition erklärte Lindner die Verhandlungen schließlich für gescheitert. Seine Begründung: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren!“ © Emmanuele Contini/Imago

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Nancy Faeser führt im Kabinett Scholz als erste Frau das Bundesministerium des Innern und für Heimat. Die Juristin ist seit dem 2. November 2019 Vorsitzende der SPD Hessen. Zuvor war sie 16 Jahre lang Abgeordnete des Hessischen Landtags und ab 2019 als Vorsitzende der hessischen SPD-Fraktion auch Oppositionsführerin. Zudem war sie Spitzenkandidatin der SPD bei der Landtagswahl in Hessen 2023. Als Abgeordnete im Landtag erhielt sie zwei Drohbriefe, die mit NSU 2.0 unterschrieben waren. © Andreas Arnold/dpa

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Marco Buschmann war bis zum 7. November 2024 Bundesminister der Justiz im Kabinett Scholz. Der FDP-Politiker war von Oktober 2017 bis Dezember 2021 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion. Im Herbst 2020 warnte er während der Corona-Pandemie vor einer Verfassungskrise. Buschmann war auch Mitkoordinator der erfolgreichen Verfassungsklage der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP gegen den Berliner Mietendeckel. Nach dem Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner verließ Buschmann die Ampel. © Jürgen Heinrich/Imago

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Volker Wissing wurde nah dem Ampel-Aus für sein Ausscheren aus dem Kurs von FDP-Parteichef Christian Lindner belohnt. Der Bundesminister für Digitales und Verkehr erhielt zusätzlich das Justizressort. Einer der letzten großen Ampel-Fans in der FDP zog nach dem Koalitionsbruch Konsequenzen: In einem beispiellosen Schritt trat er aus der Partei aus und bleibt bis zu den geplanten Neuwahlen als Parteiloser im Amt. Der Jurist war vom 19. September 2020 bis zum 23. April 2022 Generalsekretär der FDP. Wissing gibt als Hobby Weinbau an, vor allem im familieneigenen Weingut. © Stefan Boness/Imago

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Hubertus Heil ist im Kabinett Scholz Bundesminister für Arbeit und Soziales – ein Amt, das der SPD-Politiker bereits seit dem 14. März 2018 innehat. Heil ist seit Dezember 2019 stellvertretender Bundesvorsitzender der Sozialdemokraten. Von November 2005 bis November 2009 und von Juni bis Dezember 2017 war er Generalsekretär seiner Partei. Heil spricht sich für einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro aus, eine Erhöhung des Rentenalters auf über 67 Jahre lehnt er ab. © M. Popow/Imago

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Bis zum 19. Januar 2023 hatte Christine Lambrecht das Amt der Verteidigungsministerin inne. Die SPD-Politikerin stand zumeist unter einem immensen Druck. Kritische Stimmen warfen ihr fehlende Sachkenntnis, die schleppend angelaufene Beschaffung für die Bundeswehr, aber auch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit vor. Irritation rief schließlich eine Neujahrsbotschaft hervor, in der sie begleitet von Silvesterfeuerwerk in Berlin über den Ukraine-Krieg sprach. © Robert Michael/dpa

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Cem Özdemir ist Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft im Kabinett Scholz. Özdemir ist der erste Bundesminister mit türkischem Migrationshintergrund. Von November 2008 bis Januar 2018 war er Bundesvorsitzender der Grünen. Im Dezember 2021 wurde er zum stellvertretenden Vorsitzenden des gemeinnützigen Vereins „Gegen Vergessen – Für Demokratie“ gewählt. Nach dem Ampel-Aus übernahm er auch das Ministerium für Bildung und Forschung. © Bernd Weißbrod/dpa

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Elisabeth „Lisa“ Paus ist seit dem 25. April 2022 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Kabinett Scholz. Sie ist die Nachfolgerin von Anne Spiegel, die zuvor von diesem Posten zurückgetreten war. Paus gehört zum linken Parteiflügel der Grünen. Sie ist seit 2009 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Vorgängerin von Lisa Paus war Anne Spiegel, die am 25. April 2022 die Entlassungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhielt. „Es war zu viel“, hatte die Grünen-Politikerin vorher bekennen müssen. Ihr Verhalten als Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität in Rheinland-Pfalz nach der Flutkatastrophe im Sommer 2021 wurde vom Untersuchungsausschuss des Landtags bis ins Detail untersucht. Die Kritik wurde zum Sturm – ihr Amt als Bundesfamilienministerin gab Spiegel deshalb auf. In ihrer Rücktrittserklärung betonte Spiegel, dass sie das Amt nicht länger belasten wolle und entschuldigte sich für begangene Fehler. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Karl Lauterbach ist Bundesminister für Gesundheit im Kabinett Scholz. Der SPD-Politiker ist Professor am Universitätsklinikum Köln und dort Leiter des Instituts für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie. Wegen seines Bundestagsmandats ist er derzeit beurlaubt. Während der Pandemie ist er für viele zu einer Reizfigur geworden. Als Minister konnte er sich mit seiner Forderung nach einer allgemeinen Corona-Impfpflicht nicht durchsetzen. © Wolfgang Kumm/dpa

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Steffi Lemke hat im Kabinett Scholz den Posten als Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz inne. Die Politikerin von Bündnis 90/Die Grünen absolvierte ein Studium der Agrarwissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin, das sie 1993 als Diplom-Agraringenieurin abschloss. Von 2002 bis 2013 war sie politische Bundesgeschäftsführerin ihrer Partei. © Chris Emil Janssen/Imago

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Bettina Stark-Watzinger ist Bundesministerin für Bildung und Forschung im Kabinett Scholz. Seit 2017 ist sie Abgeordnete im Deutschen Bundestag und seit März 2021 Vorsitzende der FDP Hessen. Ihr Studium der Volkswirtschaftslehre an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz und der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main schloss sie 1993 als Diplom-Volkswirtin ab. Sie ist Mitglied im Stiftungsrat der Karl-Hermann-Flach-Stiftung. © Imago

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Svenja Schulze ist Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland im Kabinett Scholz. Die SPD-Politikerin ist Mitglied der Arbeiterwohlfahrt, der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), ver.di, im Naturschutzbund Deutschland (NABU) und im Verein Slowfood. Sie ist Mitbegründerin des Netzwerkes „Frauenzeiten“. © Florian Gaertner/Imago

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Klara Geywitz ist Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen im Kabinett Scholz. Zudem ist sie Beauftragte der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich. Im Dezember 2019 wurde sie zu einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD gewählt. Geywitz gehört seit 2014 dem Vorstand der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit an. © Emmanuele Contini/Imago

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Wolfgang Schmidt ist Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes im Kabinett Scholz. In dieser Funktion ist er außerdem Beauftragter der Nachrichtendienste des Bundes. Schmidt, der seit 1989 der SPD angehört, gilt als engster Vertrauter von Olaf Scholz. © Christian Spicker/Imago

Was wiederum Lindner auf den Plan rief: „Wenn die zuständige Kollegin selbst von der Änderung beim Elterngeld nicht überzeugt ist, dann kann und sollte sie ihren Konsolidierungsbeitrag in anderer Weise erbringen“, erklärte der FDP-Chef. Parteifreund Dürr hatte auch Vorschläge parat. Paus könne etwa „politisch fragwürdige und teilweise ineffiziente Programme“ durchforsten, riet er. Der FDP-Fraktionschef verwies auch auf um „240 Prozent“ gestiegene Ausgabenpläne für Öffentlichkeitsarbeit im Familienministerium. Wobei letztere jedenfalls keine 290 Millionen Euro ausmachen.

Paus erklärte in den Sendern RTL und ntv, 90 Prozent ihres Etats seien gesetzlich gebunden. Es habe einen „Auftrag“ von Lindner gegeben, das Elterngeld zu „reduzieren“. „Für die Gleichstellung, in der Tat, ist das kein Glanzstück“, räumte sie aber ein. Die FDP-Fraktion betonte hingegen in einem Tweet, Paus habe „eigenständig (!) entschieden“.

Lindner im Familienpolitik-Chaos: Kindergrundsicherungs-Pläne erregen Zorn - Linke fordert „Machtwort“

Ungelöst ist auch weiter die Frage nach der Kindergrundsicherung. Bei dem insbesondere für Geringverdienende potenziell wichtigen Projekt steht Lindner ebenfalls auf der Kostenbremse. „Strukturelle Mehrausgaben können nur beschlossen werden, wenn es Gegenfinanzierungen gibt“, hieß es am Dienstag aus Lindners Haus. Der Minister selbst rief in einem Gastbeitrag für die FAZ die Rückkehr zur „finanzpolitischen Normalität“ aus.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen, zeigte sich entsetzt: „Wer sonst gern mit Wumms und Doppel-Wumms agiert, darf nicht auf Kosten armer Kinder sparen.“ Mit Lindners Haushaltsmerkposten über zwei Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung könne man keine Kinderarmut beseitigen, „das ist ausgeschlossen“. Schon zuvor hatte der Sozialforscher Christoph Butterwegge der Frankfurter Rundschau erklärt, mit den Plänen verabschiede sich die Ampel von ihrem „sozial- und familienpolitischen Prestige-Projekt“. Schon jetzt wüchsen aber immer Minderjährige in Familien auf, die nach EU-Kriterien als armutsbetroffen oder armutsbedroht gelten.

Linke-Chefin Janine Wissler forderte Kanzler Olaf Scholz unterdessen zu einem Machtwort gegen den Finanzminister auf. „Lindner ist der Schutzpatron der Reichen und Konzerne, sie bleiben unbehelligt, während bei Sozialem der Rotstift angesetzt wird.“ Der Rotstift bei der Kindergrundsicherung sei „eine Ohrfeige für Menschen, die ihren Kindern alltäglich erklären müssen, dass ein Eis, ein Ausflug oder ein Kindergeburtstag nicht drin ist.“ (fn mit Material von dpa und AFP)