Demokratin könnte Abstimmung im Epstein-Fall erzwingen – Trump-Verbündeter mauert
VonLisa Mahnke
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Johnson verzögert die Vereidigung einer Demokratin. Kritiker vermuten politisches Kalkül. Sie könnte eine Abstimmung zu den Epstein-Akten erzwingen.
Washington, D. C. – In den USA sorgt die ausbleibende Vereidigung der neu gewählten Abgeordneten des US-Kongresses, Adelita Grijalva (Demokratin, Arizona), für politischen Streit. Die Demokratin könnte mit ihrer Unterschrift eine Abstimmung über die Freigabe der Epstein-Akten erzwingen – doch der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson (Republikaner), blockiert ihren Amtsantritt. Kritiker vermuten politische Motive.
Johnson verweist auf den anhaltenden Regierungsstillstand in den USA („Shutdown“) als Grund für die Verzögerung. Die Vereidigung solle erst passieren, wenn die Haushaltssperre beendet ist. Grijalva gewann ihren Sitz im US-Kongress bereits am 23. September im Rahmen einer Sonderwahl für den siebenten Distrikt von Arizona. Die Demokratin ist die Tochter des im März verstorbenen Abgeordneten des Repräsentantenhauses, Raúl Grijalva. Nun soll sie in seine Fußstapfen treten, wenn sie denn vereidigt wird.
„Wegen Epstein-Akten“: Demokraten machen Repräsentantenhaus-Sprecher Johnson schwere Vorwürfe
Laut Grijalva hätten Verbündete bereits frühzeitig mit den aktuellen Verzögerungen gerechnet – jedoch nicht wegen des Shutdowns. „Ich erinnere mich, dass am Wahlabend jemand zu mir kam und sagte: ‚Ich glaube nicht, dass sie dich wegen dieser Epstein-Akten vereidigen werden‘“, erzählte die Demokratin laut der US-Nachrichtenseite NPR. „Und ich dachte: ‚Oh mein Gott, das ist doch reine Verschwörungstheorie. Das wird doch nicht passieren.‘ Und jetzt sind wir hier.“
Der demokratische Senator Ruben Gallego machte Johnson vor dem Hintergrund der verzögerten Vereidigung schwere Vorwürfe: Der Republikaner würde „Pädophile schützen“. Johnson wies die Anschuldigungen, er würde die Vereidigung mit Absicht verzögern, zurück. Es handle sich bei dem Vorwurf um eine „parteiisch inszenierte Angelegenheit“, so der Sprecher des Repräsentantenhauses. Die Demokraten seien „Experten für Ablenkungsmanöver“, sagte Johnson weiter.
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Doppelmoral? Republikaner rechtfertigt verzögerte Vereidigung von Demokratin mit „Pelosi-Präzedenzfall“
Johnson verwies erneut auf den Shutdown als Grund für die ausbleibende Vereidigung. „Das ist das Verfahren des Repräsentantenhauses, wir werden es tun, sobald wir wieder an die Arbeit gehen“, argumentierte Johnson laut NPR. Doch im Gespräch mit ABC News nannte der Republikaner noch einen weiteren Grund, warum die Vereidigung so sehr verzögert werde: den, wie er es nannte, „Pelosi-Präzedenzfall“. Die ehemalige demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses unter der Regierung des Ex-US-Präsidenten Joe Biden habe die Vereidigung der republikanischen Abgeordneten Julia Letlow erst nach 25 Tagen vereidigt, so Johnson. Letlow übernahm damals für ihren verstorbenen Ehemann.
Auf den Einwand, dass Johnson zwei Republikaner den Tag nach ihrer Wahl vereidigt hatte, ging der Sprecher des Repräsentantenhauses nicht ein. Stattdessen nannte der Republikaner weitere Beispiele, in denen Abgeordnete erst nach Wochen des Wartens vereidigt wurden. Grijalva würde vereidigt werden, „wenn die Demokraten beschließen, das Licht wieder anzuschalten“, also den Shutdown zu beenden.
„Die Entscheidung, rechtsgerichtete Republikaner in Rekordgeschwindigkeit zu vereidigen und gleichzeitig einer neu gewählten Demokratin die Möglichkeit zu verweigern, ihr Amt anzutreten, ist eine inakzeptable Schande“, kritisierte auch der Sprecher der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, in einem Brief.
Und ich dachte: ‚Oh mein Gott, das ist doch reine Verschwörungstheorie. Das wird doch nicht passieren.‘ Und jetzt sind wir hier.
Zünglein an der Waage im Epstein-Fall: Demokratin könnte Abstimmung erzwingen
Grijalvas Unterschrift wäre die entscheidende 218. in einer parteiübergreifenden Petition, mit der im Repräsentantenhaus eine Abstimmung zur Freigabe der Epstein-Akten erzwungen werden würde. Der Republikaner Thomas Massie und der Demokrat Ro Khanna führen die Petition an. „Ich habe keine Mitarbeiter … die Telefone funktionieren nicht. Es gibt keinen Computer“, bemängelte Grijalva laut NPR. „Wir haben keine E-Mail-Adresse der Regierung.“ Mittlerweile steht der Konflikt kurz davor, in ein Gericht verlagert zu werden. Die Generalstaatsanwältin von Arizona, Kris Mayes, drohte mit rechtlichen Schritten, um die Vereidigung von Grijalva zu erzwingen.
Es ist kein Geheimnis, dass Johnson eine Abstimmung zur Veröffentlichung der Epstein-Akten ablehnt. Spekuliert wird, dass auch der US-Präsident Donald Trump eine Rolle in den Akten spielen könnte. Trump soll lange mit Jeffrey Epstein befreundet gewesen sein. Kritiker behaupten, dass Trump sich deswegen weigert, die Epstein-Akten zu veröffentlichen. Dabei hatte der US-Präsident zur US-Wahl 2024 mit genau diesem Versprechen Wahlkampf gemacht – und dabei auch Hoffnung bei der mittlerweile verstorbenen Virginia Giuffre, einer der Hauptanklägerinnen im Fall Epstein, ausgelöst.
Wie die Ghostwriterin der Memoiren von Guiffre, Amy Wallace, im Gespräch mit CBS laut der Huffpost sagte, befürwortete Guiffre die Wahl von Trump, weil dieser sich im Wahlkampf für die Veröffentlichung der Epstein-Akten eingesetzt hatte. „Sie war sehr begeistert, dass er dies zu einem der Hauptpunkte seiner Kampagne gemacht hatte.“ Nach der US-Wahl machte Trump allerdings eine Kehrtwende und rückte von dem Versprechen, die Akten zu veröffentlichen, ab. Dabei habe Guiffre laut Wallace in ihrer Zeit in Trumps Mar-A-Lago-Spa nicht mitbekommen, dass der Republikaner etwas mit einem Menschenhandel-Ring zu tun gehabt hätte. (Quellen: NPR, ABC News, Huffpost, eigene Recherche) (lismah)
