Grundsicherung statt Bürgergeld: Bundestag debattiert heute über Reform – Grüne warnen vor Kinderarmut
VonBabett Gumbrecht
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Für Langzeitarbeitslose sollen künftig schärfere Regeln gelten, wenn sie Grundsicherung beziehen. Gegen die Pläne werden Kritik und Nachbesserungswünsche laut.
Berlin – Der Streit über die Bürgergeld-Reform geht auch im neuen Jahr in die nächste Runde. Denn bevor am Donnerstag (15. Januar) erstmals über die neuen Regelungen diskutiert werden soll, hagelt es von Verbänden, Gewerkschaften und der Opposition Kritik. Misbah Khan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, warnt: „Die Bürgergeld-Reform der Bundesregierung droht zu einem Katalysator für Kinderarmut zu verkommen.“
Auch die sozialpolitische Sprecherin der Linken, erklärte: „Wer heute die Grundsicherung verschärft, (…) verändert das Kräfteverhältnis in der gesamten Gesellschaft, zugunsten von Profitinteressen und zulasten von Würde und Solidarität.“ Zudem drängen verschiedene Verbände und Gewerkschaften die Regierungskoalition zu Korrekturen bei der anstehenden Bürgergeld-Reform.
Verbände und Opposition schlagen Alarm: Bürgergeld-Reform vergrößert Arm-Reich-Schere
Nach Ansicht der Wohlfahrts- und Sozialverbände sowie des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) würden die vorgesehenen Verschärfungen nur geringe finanzielle Ersparnisse bringen, könnten aber im Extremfall dazu führen, dass Betroffene ihre Wohnung verlieren. Außerdem verlangen die Verbände, dass die Vermittlung in einen Job nicht wie vorgesehen stärker gewichtet wird als Weiterbildungsmaßnahmen.
„Der Vermittlungsvorrang behindert Qualifizierung und nachhaltige Vermittlung in Arbeit“, argumentieren die Organisationen. Zu den beteiligten Organisationen gehören unter anderem die AWO, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Mieterbund, die Diakonie, der Paritätische Gesamtverband, der Sozialverband Deutschland und der Sozialverband VdK.
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Plakat-Protest vor Reichstagsgebäude: Verbände fordern Überarbeitung der Bürgergeld-Reform
Das Parlament unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) beschäftigt sich am Donnerstag zum ersten Mal mit den Reformvorhaben. Die Verbände planen, ihren Protest vor dem Reichstagsgebäude mit einem großformatigen Plakat zu demonstrieren, während die Grünen eindeutige Härtefallregelungen und den Verzicht auf Sanktionen bei Familien mit minderjährigen Kindern fordern. Das Bundeskabinett hatte Mitte Dezember einen Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) beschlossen.
Die künftige Grundsicherung soll mit strengeren Bestimmungen verbunden sein als das aktuelle Bürgergeld. Ein Beispiel: Sind Empfänger der staatlichen Leistung nicht erreichbar, soll die Grundsicherung wegfallen. Nach drei verpassten Terminen sollen die Jobcenter die Zahlungen stoppen. Die Verbände und Gewerkschaften hingegen erklären: „100-Prozent-Sanktionen sollten unterbleiben. Haushalte mit Kindern, Menschen mit Behinderung und Pflegebedürftige sind besonders zu schützen.“
Überblick: Die wichtigsten Änderungen der Bürgergeld-Reform
Neuer Name
Bürgergeld wird ab Juli 2026 zur Grundsicherung umbenannt
Karenzzeit
Die einjährige Schonfrist für neue Empfänger entfällt komplett
Sanktionen
Sofortige Leistungskürzung bei Jobverweigerung – ohne Übergangsfrist
Regelsätze
Bleiben 2026 unverändert bei 563 Euro für Alleinstehende
Arbeitsmarkt
Klarer Fokus auf schnelle Jobaufnahme statt langfristige Qualifizierung
Linnemann weist Kritik an Bürgergeld-Reform zurück: Grundsicherung sorgt für „Gerechtigkeit“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Einführung der neuen Grundsicherung anstelle des bisherigen Bürgergelds gegen Kritik aus der Opposition und von Sozialverbänden verteidigt. „Mit der neuen Grundsicherung verfolgen wir zwei Ziele: Wir kehren zum System des Förderns und Forderns zurück und schaffen eine neue Gerechtigkeit“, sagte Linnemann der Rheinischen Post vom Donnerstag. „Denn jetzt gilt: Wer arbeiten kann, aber Termine verstreichen lässt oder zumutbare Arbeit wiederholt nicht annimmt, der erhält zukünftig auch keine Leistungen mehr.“
Linnemann argumentierte, dass die Reform Menschen mit der Rückkehr zum Vermittlungsvorrang „so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt“ zurückbringe. „Dadurch stärken wir Selbstständigkeit und Eigenverantwortung und verhindern, dass Menschen in irgendwelchen Maßnahmen feststecken, aus denen sie nicht wieder rauskommen“, sagte der CDU-Politiker. „Damit stellen wir sicher, dass jeder das Seine zu unserer Solidargemeinschaft beiträgt.“ (Quellen: dpa) (bg)
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